Schlagwort-Archive: Freihandelsabkommen

Geldkrieger

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»Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben (Anm.: TTIP), mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.«

- Fritz Glunk. »TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates«. Blätter. Ausgabe November 2015. S. 14

Anmerkung: Und warum zum Teufel findet unsere Bundesregierung das Konzerninteressenabkommen dann so toll? Alle nicht bei Verstand? Oder werden sie etwa doch gekauft, bedroht und/oder erpresst? Aber das ist ja wieder Verschwörungstheorie, nicht wahr?

Gekaufte Politik

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»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

TTIP: Konzerninteressenabkommen

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ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen →

Ursachen interessieren nicht

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ursachen_titelDie Leute meckern, nörgeln und motzen, was das Zeug hält. Sie arbeiten und mühen sich an Folgen, Konsequenzen und Symptomen des Kapitalismus ab, ohne ihn zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen. Während die Systemfrage in der politischen und medialen Öffentlichkeit einem Tabu unterliegt, (und man sofort wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder Populist beschimpft wird, sollte man es dennoch wagen), wird im Privaten auch selten darüber nachgedacht, warum, wieso und weshalb die Dinge so sind, wie sie sind. Es ist eben so. Alternativen gibt es nicht. Darüber nachzudenken bringt ja nichts. Schließlich muss alles Nachdenken einen persönlichen Nutzen haben. Weiterlesen →

Presseblick (42)

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Der Prozess zu den NSU-Nazi-Morden bleibt weiterhin ein Schmierentheater und eine Farce sondergleichen: »NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger.« Gleichzeitig ergießt sich die öffentliche Berichterstattung in Informationsmüll und Desinformationskampagnen. Dokumentationen über die NSU werden im Spätabendprogramm gezeigt, wenn überhaupt. Die These von den drei verrückten Einzeltätern, glaubt doch kein Mensch mehr. Seit bald vier Jahren wird gemauert, getrickst, gelogen, geschwiegen und es verschwinden Geheimdienst-Akten.  Wetten, dass Frau Zschäpe einen tragischen Unfall haben wird oder unfreiwillig Selbstmord begeht, sobald sie tatsächlich mal auspacken sollte? So wie die drei NSU-Zeugen, die alle auf rätselhafte Weise umgekommen sind. Weiterlesen →

Der Anschlag (15)

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anschlag_teaserAb dem 1. Januar 2016 gibt es in Deutschland auf Produkte, Waren und Güter keine Gewährleistung und keine Garantie mehr. Außerdem werden sämtliche Verbraucherrechte (Umtausch, Rückgabe, Reklamation etc.) restlos abgeschafft und ersatzlos gestrichen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt diese politische Entscheidung. Sie sei für das Wirtschaftswachstum in Deutschland alternativlos.

Der US-amerikanische Einzelhandelskonzern Walmart wirbt mit einer einmaligen Sonderaktion: »Sprengstoffgürtel für aufrechte Christen«. Dieser soll rund hundert Dollar kosten, nur für kurze Zeit im Angebot sein und für Bombenstimmung sorgen.

Die Gründung von sogenannten »Bad Banken« für Industrie‑, Produktions- und Atommüll und alle anderen Arten von Umweltverschmutzungen, die von Unternehmen verursacht werden, nehmen weiter zu. Es sei notwendig, dass der Steuerzahler dafür aufkomme, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, so ein Sprecher der Industrie.

Presseblick (31)

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Windows XP sei eine tickende Zeitbombe, so heise.de. Fast sieben Prozent aller deutschen Rechner würden noch mit dem Betriebssystem arbeiten. Seit Monaten schreiben sich die PR-Huren von Microsoft in den Leidmedien (Welt, Focus, Handelsblatt etc.) die Finger wund, verbreiten Angst und Panik — alles nur deshalb um die Menschen dazu zu bringen, sich endlich ein neues Betriebssystem, natürlich von Microsoft, zu kaufen. Wer ein ordentliches Antivirus-Programm hat, gefährliche Seiten und unsichere E‑Mails nicht öffnet, regelmäßig seinen PC entmistet, keine Cookies zulässt, seinen Temp Ordner und Browserverlauf regelmäßig löscht, ccleaner oder spybot nutzt — der braucht sich von der Panikmache auch nicht groß beeindrucken zu lassen. Würde mich nicht wundern, wenn Microsoft bald ein paar Hacker losschickt, welche die weltweiten Win XP Rechner mit einem Virus infizieren sollen, um auch den letzten Rest davon zu »überzeugen« sich ein neues Windows zuzulegen. Weiterlesen →

Presseblick (23)

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Die Wirtschaftswoche schreibt über »die Traumberufe unserer Kinder«. Erläutert wird eine Umfrage des Jugendforscher-Teams iconKIDS&Youth im Auftrag von LEGO City. Kinder sollen und müssen schließlich funktionieren: zuerst nur als Konsumenten, später zusätzlich als Steuerzahler und Lohnarbeiter. »73 Prozent der Kinder wissen schon ganz genau, welchen Beruf sie einmal ergreifen wollen.« Nur leider sinke mit zunehmenden Alter die Zuversicht, den gewünschten Beruf auch zu bekommen, so die Redakteurin Miriam Bax. Das liege natürlich nicht an unserem Arbeitsmarkt, bei dem auf ca. eine Million offener Stellen (sehr optimistisch gerechnet) ungeschönt sechs bis sieben Millionen Erwerbslose treffen, sondern daran, dass man »Ausschreibungen für Profifußballer oder Geheimagenten« in den Jobbörsen vergeblich suche. Es gibt kaum eine frustrierendere Frage für Kinder als »Was möchtest Du später einmal werden?«. Bei dem Arbeitsmarkt sind die meisten am Ende froh, überhaupt eine Lohnarbeit gefunden zu haben. Weiterlesen →

Presseblick (16)

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Als erstes gibt es von mir heute einen absoluten Lesebefehl (!) für »TAFTA — die große Unterwerfung« von Lori Wallach in der aktuellen Le Monde Diplomatique. Der Artikel thematisiert das gerade in Verhandlung stehende sogenannte »Freihandelsabkommen« zwischen der USA und der EU. Alleine der Begriff ist nicht nur Neusprech, sondern pure Propaganda. Es wird zwar ständig darüber berichtet, aber nicht, was genau in dem Vertrag nun stehen wird. Faktisch geht es um nichts anderes als um einen Putsch der Konzerne gegen die Nationalstaaten, die Demokratie und die Weltbevölkerung. Unternehmen dürfen fortan Nationalstaaten wegen vermeintlich fehlender Gewinne verklagen, Verbraucherschutzgesetze werden abgeschafft, der Datenschutz faktisch aufgehoben, der Klimaschutz entsorgt und vieles mehr. Einen guten und ausführlichen Blogbeitrag zum Thema gibt es auch auf Pravda TV. Für Linksliberale ist das natürlich alles nur Verschwörungstheorie. Weiterlesen →