Presseblick (16)

Als erstes gibt es von mir heute einen absoluten Lesebefehl (!) für »TAFTA — die große Unterwerfung« von Lori Wallach in der aktuellen Le Monde Diplomatique. Der Artikel thematisiert das gerade in Verhandlung stehende sogenannte »Freihandelsabkommen« zwischen der USA und der EU. Alleine der Begriff ist nicht nur Neusprech, sondern pure Propaganda. Es wird zwar ständig darüber berichtet, aber nicht, was genau in dem Vertrag nun stehen wird. Faktisch geht es um nichts anderes als um einen Putsch der Konzerne gegen die Nationalstaaten, die Demokratie und die Weltbevölkerung. Unternehmen dürfen fortan Nationalstaaten wegen vermeintlich fehlender Gewinne verklagen, Verbraucherschutzgesetze werden abgeschafft, der Datenschutz faktisch aufgehoben, der Klimaschutz entsorgt und vieles mehr. Einen guten und ausführlichen Blogbeitrag zum Thema gibt es auch auf Pravda TV. Für Linksliberale ist das natürlich alles nur Verschwörungstheorie.

Im Handelsblatt wurde die dpa‐Meldung übernommen, dass Union und SPD beim Kampf gegen die Altersarmut noch planlos seien: »Gesprochen worden sei über das gesamte Spektrum der rentenpolitischen Themen«, wollen sie dem Pöbel weismachen. Als ob die Altersarmut ein Schicksal, ein unabwendbares Naturereignis oder Gottes schlechte Fügung sei. Sie ist politisch hausgemacht. Angefangen hat die ganze Misere mit der Agenda 2010 und der Abkoppelung der Rentenformel von der Produktivität Deutschlands. Ganz im Gegenteil ist Altersarmut politisch und wirtschaftlich gewollt. Angst und Unsicherheit bringen die Menschen dazu, ihr Geld in Lebensversicherungen oder der Riester Rente anzulegen. Das wiederum ist ein Geldsegen für Banken und Versicherungen, die längst die Politik gekauft haben.

Auf welt.de wird im Artikel »Hunderte Übergriffe auf Christen in Deutschland« von einem Hassverbrechen gesprochen. Was bitte ist ein Hassverbrechen? Was kennzeichnet ein Hassverbrechen im Vergeich zu einem normalen Verbrechen? Gibt es auch Liebesverbrechen? Oder als Steigerung die Todeshassverbrechen? Solche Wortkonstruktionen sind pures Neusprech, die im Vorfeld schon vorurteilsbehaftete Emotionen beim Leser erzeugen sollen. Ähnlich wie beim Begriff »Hassprediger«. Ein Verbrechen das sprachlich so aufgeladen wird, blockiert jede neutrale Analyse.

Die Süddeutsche Zeitung hat Peter Hartz interviewt. Den Namensgeber für die unsäglichen Hartz‐Gesetze. Der korrupte und vorbestrafte Ex‐Manager von VW (wovon freilich nichts im Artikel steht), will uns erzählen: »Wir haben nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen«. Das kaufe ich ihm sogar ab. Es ging vielmehr um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland, die Einführung von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und um die dauerhafte Drohkulisse »Hartz 4« für alle Erwerbstätigen, so dass sie ja nie aufbegehren werden.

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