Schlagwort-Archiv: Demokratie

Die Lebenslüge der Linken

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»Letztlich wirkt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital politisierend und schafft so eine lebendige Demokratie«.

-Mohssen Massarrat, »Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit«, Blätter, Ausgabe Oktober 2013, S. 33

Anmerkung: Wann hat es das je gegeben? Ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis? Große Teile der politischen Linken glauben nach wie vor daran, den Kapitalismus im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zähmen zu können. Auch lange vor dem Fall der Mauer und in den sog. goldenen Jahren von Willy Brandt gab es vielleicht für die Bevölkerung ein paar Brotkrumen mehr, dass alles hat aber nie etwas am »Idiotenspiel« (Hartmut Rosa) vom endlosen Wachstums, der Profitorientierung sowie an der ungerechten Verteilung vom gesellschaftlichen Eigentum etwas geändert. Der Kapitalismus ist nicht zu zähmen, man kann ihn nur überwinden.

ZG-Rückblick: Demokratie im Informationszeitalter

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Da kommt ein unbedeutender Whistleblower daher und verröffentlicht ein paar Informationen zu der ein oder Anderen verdachtsunabhängigen Datenerhebung und dann sowas: An allen Ecken und Enden wird man mit neuen Abkürzungen für ehemals geheime Spionageprogramme bombardiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten will scheinbar an Bradley Manning ein Exempel statuieren und potenziellen, zukünftigen Whistleblowern schon im Vorhinein den Wind aus der Trällerpfeife nehmen. Die europäischen Regierungen reagieren geradezu lethargisch auf das neue Hobby der Amerikaner. Ein Schelm wer denken könnte, dass dies womöglich damit zusammenhängt, dass dies ein Hobby sein könnte was sie teilen. Sind das einfach normale Vorgänge im noch jungen Informationszeitalter? Muss sich das ein wenig einschleifen? Oder erleben wir hier das Aushöhlen von unserer viel gelobten Demokratie? Weiterlesen →

Fragen

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  1. Warum sind Selbstmordattentäter feige und hinterhältig, während ein Soldat, der mit einer Drohne Menschen (auch Zivilisten) aus sicherer Distanz ermordet, ein mutiger Kämpfer gegen den Terrorismus ist?
  2. Weshalb werden Demonstrationen im Iran, China oder Saudi-Arabien in den Massenmedien stets als Bürgerbewegungen bezeichnet, die mehr Demokratie fordern, während Demonstrationen, Streiks und Bürgerinitiativen in Deutschland stets als Störungen wahrgenommen werden?
  3. Wie kann man von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus sprechen, wenn tagtäglich alle Medien von den Nachrichtenagenturen (vor allem von dpa) abschreiben?
  4. Warum dürfen die USA, Israel, Indien, China, Großbritannien, Russland und Frankreich Atombomben besitzen, Iran und Nordkorea aber nicht?

Geld regiert die Menschenrechte

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»Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 5,5 Mrd. Euro [...] Im vergangenen Jahrzehnt belieferten deutsche Waffenschmieden mit dem Segen der Bundesregierung 141 Länder. [...] Zu den Empfängern zählten dabei Staaten, die massiv die Menschenrechte verletzen.«

- Jan van Aken und Alexander Lurz, »Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod«, Blätter-Ausgabe März 2012, Seite13

Anmerkung: Die Menschenrechte werden als ethisches Fundament der westlichen Industriegesellschaften betrachtet. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, unser Grundgesetz hält in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Auf Demokratie und Menschenrechte sind wir stolz und davon überzeugt, dass sie ein Modell für die ganze Welt seien. Gleichzeitig beliefern wir Schurkenstaaten und Diktaturen mit unseren Waffen, die jedweden Volksaufstand, der sich für mehr bürgerliche Rechte einsetzt, mit unseren Waffen niederschießt (Nordafrika, Saudi-Arabien etc.). Lieben wir unsere kultivierte Doppelmoral?

ZG-Rückblick: Anachronist im digitalen Zeitalter?

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Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft«, hat dem Web 2.0 in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt den Krieg erklärt. Jetzt hat er den resultierenden Shitstorm am Hacken.

Ist das Web 2.0 das Ende der Demokratie? Ist Heveling besser als Lobbyist aufgehoben? Sind wir, die wir einen Browser öffnen können, der Untergang des Abendlandes? Beginnt nun der Kampf zwischen Bourgeoisie und digitaler Bourgeoisie, bzw. zwischen einer undefinierbaren Masse an Leuten gegen die Andere? Weiterlesen →

ZG-Rückblick: Demokratur?

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Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschlüsse der Vorgängerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt für die nun beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler und soll für Steuervergünstigungen für die großen Energiekonzerne zu Ungunsten erneuerbarer Energien gelten. In beiden Fällen profitiert die gleiche Klientel. Die Koalition scheint immer deutlicheren Protest in annähernd allen Bevölkerungsschichten zu verursachen. Stuttgart 21 könnte womöglich die Spitze dieser Entwicklung sein, aber auch hier wird ein Volksentscheid klar von den »Verantwortlichen« abgelehnt.

Sind wir in diesem Land in besonderem Maße von lobbyistisch gesteuerter Politik betroffen? Wird geltendes Recht durch unsere Regierung missachtet? Oder sind wir nur nicht in der Lage zu erkennen was gut für uns ist. Weiterlesen →

Politik ist allgegenwärtig

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Jeder Politikinteressierte bekommt von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen zu hören, dass  Politik nicht »ihr Ding« sei. Frei nach dem Motto, als wäre Politik, als wären politische Themen, nur ein Hobbythema von vielen, wie Autos, Fussball oder Fernsehen. Dabei ist die Politik, die Lehre von der Macht und des gesellschaftlichen Miteinanders allgegenwärtig. Niemand kann sich dem entziehen. Ob es um Behördengänge, tarifliche  und gesetzliche Regelungen in der Lohnarbeitswelt, medizinische Versorgung oder um die Tochter, die in die Schule geht, handelt — Politik durchdringt uns, bestimmt überall unseren Alltag. Weiterlesen →

Neusprech: Reform

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»Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik«

- Gerhard Schröder, am 05.07.2004 in der ARD Sendung »Bericht aus Berlin«

Die »Reform« bezeichnet zunächst die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD Bundeskanzler Willy Brandt (1969−1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger-Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft. Weiterlesen →

Das Wetter war schuld!

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Die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen (ca. 61%) hatte vor allem mit dem nass-kalten Nieselwetter zu tun, darin sind sich, wie so oft, die bürgerlichen Einheitsbrei-Medien einig. (Beispiele: FAZ, Financial Times, die Zeit, die Welt) Die niedrige Wahlbeteiligung hat also nichts damit zu tun, dass die Menschen die Politik für unfähig oder korrupt halten. Schließlich hat Kuba bei schönem Karibikwetter eine fast 100%ige Wahlbeteiligung. In der DDR war ja wohl auch immer besseres Wetter als in der BRD. Eine einfache Kausalität, oder?

via narragonien.de