...behauptet Volker Pispers und widerspricht damit jedem Lehrbuch. Er begründet seine These, dass die Massenmedien einzig und allein nach Quote und Auflage schielen und somit jedem »Furz«, jeder Nichtigkeit und jedem Nichtwissen ihre Aufmerksamkeit widmen. »Die Freiheit des Ignorierens hat uns die Diktatur des Boulevard genommen!« Der Clip ist zwar etwas älter, aber immer noch hochaktuell.
»Letztlich wirkt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital politisierend und schafft so eine lebendige Demokratie«.
-Mohssen Massarrat, »Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit«, Blätter, Ausgabe Oktober 2013, S. 33
Anmerkung: Wann hat es das je gegeben? Ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis? Große Teile der politischen Linken glauben nach wie vor daran, den Kapitalismus im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zähmen zu können. Auch lange vor dem Fall der Mauer und in den sog. goldenen Jahren von Willy Brandt gab es vielleicht für die Bevölkerung ein paar Brotkrumen mehr, dass alles hat aber nie etwas am »Idiotenspiel« (Hartmut Rosa) vom endlosen Wachstums, der Profitorientierung sowie an der ungerechten Verteilung vom gesellschaftlichen Eigentum etwas geändert. Der Kapitalismus ist nicht zu zähmen, man kann ihn nur überwinden.
Da kommt ein unbedeutender Whistleblower daher und verröffentlicht ein paar Informationen zu der ein oder Anderen verdachtsunabhängigen Datenerhebung und dann sowas: An allen Ecken und Enden wird man mit neuen Abkürzungen für ehemals geheime Spionageprogramme bombardiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten will scheinbar an Bradley Manning ein Exempel statuieren und potenziellen, zukünftigen Whistleblowern schon im Vorhinein den Wind aus der Trällerpfeife nehmen. Die europäischen Regierungen reagieren geradezu lethargisch auf das neue Hobby der Amerikaner. Ein Schelm wer denken könnte, dass dies womöglich damit zusammenhängt, dass dies ein Hobby sein könnte was sie teilen. Sind das einfach normale Vorgänge im noch jungen Informationszeitalter? Muss sich das ein wenig einschleifen? Oder erleben wir hier das Aushöhlen von unserer viel gelobten Demokratie? Weiterlesen
»Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 5,5 Mrd. Euro [...] Im vergangenen Jahrzehnt belieferten deutsche Waffenschmieden mit dem Segen der Bundesregierung 141 Länder. [...] Zu den Empfängern zählten dabei Staaten, die massiv die Menschenrechte verletzen.«
- Jan van Aken und Alexander Lurz, »Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod«, Blätter-Ausgabe März 2012, Seite13
Anmerkung: Die Menschenrechte werden als ethisches Fundament der westlichen Industriegesellschaften betrachtet. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, unser Grundgesetz hält in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Auf Demokratie und Menschenrechte sind wir stolz und davon überzeugt, dass sie ein Modell für die ganze Welt seien. Gleichzeitig beliefern wir Schurkenstaaten und Diktaturen mit unseren Waffen, die jedweden Volksaufstand, der sich für mehr bürgerliche Rechte einsetzt, mit unseren Waffen niederschießt (Nordafrika, Saudi-Arabien etc.). Lieben wir unsere kultivierte Doppelmoral?
Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft«, hat dem Web 2.0 in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt den Krieg erklärt. Jetzt hat er den resultierenden Shitstorm am Hacken.
Ist das Web 2.0 das Ende der Demokratie? Ist Heveling besser als Lobbyist aufgehoben? Sind wir, die wir einen Browser öffnen können, der Untergang des Abendlandes? Beginnt nun der Kampf zwischen Bourgeoisie und digitaler Bourgeoisie, bzw. zwischen einer undefinierbaren Masse an Leuten gegen die Andere? Weiterlesen
Der Mann der früher mit einer Banane durch die Stadt gerannt ist, bringt hier mal alle wichtigen Zusammenhänge auf einen Nenner. Bitte anhören und weiterreichen!
Danke an MalteNetzer für den Hinweis.
Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschlüsse der Vorgängerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt für die nun beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler und soll für Steuervergünstigungen für die großen Energiekonzerne zu Ungunsten erneuerbarer Energien gelten. In beiden Fällen profitiert die gleiche Klientel. Die Koalition scheint immer deutlicheren Protest in annähernd allen Bevölkerungsschichten zu verursachen. Stuttgart 21 könnte womöglich die Spitze dieser Entwicklung sein, aber auch hier wird ein Volksentscheid klar von den »Verantwortlichen« abgelehnt.
Sind wir in diesem Land in besonderem Maße von lobbyistisch gesteuerter Politik betroffen? Wird geltendes Recht durch unsere Regierung missachtet? Oder sind wir nur nicht in der Lage zu erkennen was gut für uns ist. Weiterlesen
Jeder Politikinteressierte bekommt von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen zu hören, dass Politik nicht »ihr Ding« sei. Frei nach dem Motto, als wäre Politik, als wären politische Themen, nur ein Hobbythema von vielen, wie Autos, Fussball oder Fernsehen. Dabei ist die Politik, die Lehre von der Macht und des gesellschaftlichen Miteinanders allgegenwärtig. Niemand kann sich dem entziehen. Ob es um Behördengänge, tarifliche und gesetzliche Regelungen in der Lohnarbeitswelt, medizinische Versorgung oder um die Tochter, die in die Schule geht, handelt — Politik durchdringt uns, bestimmt überall unseren Alltag. Weiterlesen
»Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik«
- Gerhard Schröder, am 05.07.2004 in der ARD Sendung »Bericht aus Berlin«
Die »Reform« bezeichnet zunächst die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD Bundeskanzler Willy Brandt (1969−1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger-Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft. Weiterlesen