Neusprech: Präventive Selbstverteidigung

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»Präemptive Selbstverteidigung bezeichnet das Ausüben militärischer Gewalt als letztes Mittel eines Staates, um eine unmittelbar bevorstehende, manifeste und objektiv feststellbare militärische Aggression abzuwehren.«

- WZB-Paper

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von »präventiver Selbstverteidigung« gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der »humanitären Intervention« verstößt die »präventive Selbstverteidigung« gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts. Weiterlesen →

TINA lebt

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Ich spreche von der Ansicht, es gebe keine Alternativen zum Monopolkapitalismus, zum sozialdemokratischen oder sowjetischen Sozialismus oder zum technokratischen Faschismus mit lächelndem Gesicht. Die Popularität dieser Ansicht ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass kaum der Versuch unternommen wurde, die Möglichkeiten einer Verwirklichung völlig neuer Gesellschaftsmodelle zu untersuchen.

- Erich Fromm, »Haben oder Sein«, dtv, München 1976, Seite 22

Anmerkung: Der überzeugte Humanist Fromm formulierte dies bereits vor über 35 Jahren. Heute ist das TINA-Prinzip (there is no alternative) zur Marktwirtschaft bzw. zum Kapitalismus oder wie auch immer man das Profite-vor-Menschen-System bezeichnen mag, allgegenwärtig. Bis weit in die Linke hinein herrscht eine »Alternativlosigkeit« zum Kapitalismus vor. Ja man weigert sich sogar vom »Kapitalismus« zu sprechen und benutzt Euphemismen wie die »soziale Marktwirtschaft« oder spricht von einer Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz (SPD-Jargon).

Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

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So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren? »Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012. Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Weiterlesen →

ZG-Rückblick: Anachronist im digitalen Zeitalter?

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Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft«, hat dem Web 2.0 in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt den Krieg erklärt. Jetzt hat er den resultierenden Shitstorm am Hacken.

Ist das Web 2.0 das Ende der Demokratie? Ist Heveling besser als Lobbyist aufgehoben? Sind wir, die wir einen Browser öffnen können, der Untergang des Abendlandes? Beginnt nun der Kampf zwischen Bourgeoisie und digitaler Bourgeoisie, bzw. zwischen einer undefinierbaren Masse an Leuten gegen die Andere? Weiterlesen →

Cool und Uncool

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Zigaretten, Alkohol, Kaffee und Joints sind cool.
Drogen-Abstinenz ist uncool.

Konsum, Materialismus und Haben-Denken sind cool.
Bescheidenheit und Genügsamkeit sind uncool.

Gewalt, Action und Kriege sind cool.
Pazifismus ist uncool.

Singen, tanzen und Musik machen sind cool.
Sich der Stille hingeben ist uncool.

RTL 2, BILD, smartphones und Spiele-Konsolen sind cool.
3 Sat, Bücher und Theater sind uncool.

Aghet — Völkermord an den Armeniern

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Aus aktuellem Anlass eine Dokumentation über den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915⁄16. Er ist ganze 90 Minuten lang, stellenweise etwas zu triefend emotionalisierend, aber dennoch sehenswert. Auch Deutschland hatte eine Mitverantwortung an dem Genozid. Die türkische Gemeinde in Deutschland schrieb nach der Veröffentlichung der Doku einen Protestbrief an die ARD.


 

Kultivierte Doppelmoral

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Barking Tigs von flickr

Nordkorea, Iran, Syrien, Somalia und Libyen sind Schurkenstaaten. »Unrechtsstaaten«, in denen böse Diktatoren ihre Bevölkerungen tyrannisieren. Wir, d.h. Europa und die USA, haben und leben die Menschenrechte. Wir, also der sog. »Westen« befürworten die Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Wir sind die Guten und sie die Bösen. So oder so ähnlich wird es uns tagtäglich durch Medien, Politik, Wissenschaft und dem Stammtisch eingeimpft. Bei genauerer Betrachtung jedoch, ist der sog. »Westen« nicht minder eine Schurkenregion. Weiterlesen →

Niedriglohnsektor steigt weiter

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In einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands machen Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse aus, zeigt die WSI-Datenbank. [...] Danach sank die absolute Zahl der Normalarbeitsverhältnisse von 2008 bis 2010 um 133.000. Ihr Anteil an allen Beschäftigungsverhältnissen in der Privatwirtschaft ging sogar überproportional zurück, von 62,3 auf 61,2 Prozent. Denn zeitgleich nahmen Teilzeit und Minijobs stetig zu, im vergangenen Jahr auch wieder die Leiharbeit, nach einem Einbruch im Jahr 2009.

- Boeckler Impuls, Ausgabe 20⁄2011 der Hans-Boeckler Stiftung