Nun heißt es, die Verhandlungen über die neue Regierungskoalition würde mindestens bis Dezember dauern. Am 22. September waren Bundestagswahlen und es wird mit zwei Parteien, den Grünen und der SPD, über zwei Monate »verhandelt«? Was soll das? Da setzt man sich an einen Tisch, einigt sich darauf, wer welches Pöstchen bekommt, welche Inhalte in das Regierungsprogramm geschrieben werden (das nicht mal das Papier wert ist) und dann kann endlich los- und durchregiert werden. Natürlich gegen die Bevölkerung und für Unternehmen und Banken. Diese öffentliche Inszenierung von Politik und vermeintlich harten Verhandlungen (guter Beitrag hierzu auf ad sinistram) ist eine weitere Verblödung der Massen.
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Die Lebenslüge der Linken
»Letztlich wirkt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital politisierend und schafft so eine lebendige Demokratie«.
-Mohssen Massarrat, »Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit«, Blätter, Ausgabe Oktober 2013, S. 33
Anmerkung: Wann hat es das je gegeben? Ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis? Große Teile der politischen Linken glauben nach wie vor daran, den Kapitalismus im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zähmen zu können. Auch lange vor dem Fall der Mauer und in den sog. goldenen Jahren von Willy Brandt gab es vielleicht für die Bevölkerung ein paar Brotkrumen mehr, dass alles hat aber nie etwas am »Idiotenspiel« (Hartmut Rosa) vom endlosen Wachstums, der Profitorientierung sowie an der ungerechten Verteilung vom gesellschaftlichen Eigentum etwas geändert. Der Kapitalismus ist nicht zu zähmen, man kann ihn nur überwinden.
Moderne Kontrollmechanismen
Wenn von staatlicher oder wirtschaftlicher Kontrolle gesprochen wird, kommt schnell, der Vorwurf der Übertreibung oder der Verschwörungstheorie. Die Vorstellung, dass eigene Handeln, Entscheiden und Denken würde gelenkt und gesteuert werden, passt so gar nicht zum (Ideal-)Konzept unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung, in der das Individuum völlig frei entscheiden und sein Leben gestalten könne. Kontrolle sei doch ein negativ besetzter Begriff von autoritären oder gar diktatorischen Staaten. Hinzu kommt, wir möchten gerne glauben, dass wir frei und individuell sind. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, auch in einer Demokratie gäbe es kein Bedürfnis der Herrschenden (Politik, Banken, Großkonzerne), die Menschenmassen zu kontrollieren, um eine gezielte Verhaltenskonformität herzustellen. Die Methoden der modernen Kontrolle und Überwachung sind nur viel subtiler als in Diktaturen. Weiterlesen
»Uns geht es doch gut!«
...ist eine Redewendung, die immer wieder fällt. Besonders Kritiker bekommen das häufiger zu hören. Ohne die vorgetragenen Sachverhalte ernst zu nehmen, soll diese Phrase, die Aussagen relativieren und zum Nichtdenken motivieren. Frei nach dem Motto: erst wenn in Deutschland Dritte-Welt-Zustände herrschen, wenn Menschen vor Hunger sterben würden, zu Massen in Ghettos leben oder erschossen werden, die medizinische Versorgung sehr mangelhaft sei, wir eine Analphabeten-Quote von 50 Prozent und mehr haben, die Todesstrafe vollstreckt werde, ein Diktator an der Macht sei und so weiter — erst dann dürfe man seine kritische Stimme erheben und erst dann hätte diese auch ein Gewicht. Ist es aber dann nicht längst zu spät? Weshalb muss es erst soweit kommen? Und wer ist mit »uns« eigentlich gemeint? Weiterlesen
Zum Wahlzirkus
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.
Wahlplakate 2013 — Teil 5: Die Linke
Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).
Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig sei. Weiterlesen
Wahlplakate 2013 — Teil 4: Die Grünen
Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen
Gysis Rundumschlag
Super Rede von Gregor Gysi. Alle wichtigen politischen Themen werden angesprochen (Rente, Bildung, Arbeitsmarkt, Waffenexporte, Kriegseinsätze, EU-Politik etc.). Und außerdem betont er richtig, dass wir in Deutschland eigentlich nur zwei Parteien haben: den neoliberalen Mitte-Block (bestehend aus CDU/FDP/SPD/GRUENE) und die LINKE.
Wahlplakate 2013 — Teil 3: FDP
Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute widmen wir uns der FDP.
Nein, das ist keine Satire, sondern ernst gemeint. Selbst nachdem uns der ungehemmte Gott-Markt-Leviathan die Wirtschaftskrise beschert hat, wird mit einem »weiter so« geworben. Lindner agiert hier als Koyote aus Road Runner, der bei einem Sturz in den Abgrund weiter versucht zu laufen. Die Zeit ist bei der FDP vollkommen stehen geblieben. Weiterlesen
Wahlplakate 2013 — Teil 2: SPD
Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute geht es mit der bigotten SPD weiter.

Den Sozialdemokraten scheint nichts mehr peinlich zu sein. Wie ein sinkendes Schiff, dass nichts mehr zu verlieren hat. Nachdem sie mit der Agenda 2010 den Grundstein für den radikalen Sozialabbau in Deutschland gelegt hat, inszeniert sie sich nun im Wahlkampf 2013 als die große soziale Partei. Weiterlesen