Investitionsschutz statt Menschenrechte

»Denn während die Rechte transnationaler Unternehmen durch zahlreiche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen stetig ausgebaut und durch internationale Schiedsgerichte abgesichert werden, sind die Konzerne selbst nicht verpflichtet, die internationalen Menschenrechte zu achten.«

- Sarah Lincoln, »Das Regime der Konzerne«, Blätter, Ausgabe März 2014, S. 62

Anmerkung: Das Argument der Menschenrechte scheint nur noch ein rhetorisches Kampfmittel, im Dienste der eigenen Interessen zu sein. Regelmäßig werden hier die mangelnden Menschenrechte in China, Iran, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, in afrikanischen Ländern und so weiter angeprangert. Gleichzeitig nutzen global agierende Konzerne, die unsicheren Verhältnisse vor Ort gnadenlos aus, um ohne lästige Gewerkschaften und Arbeitsgerichte Profite einzufahren.

Europawahl 2014: Worthülsen-Lego

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Wir brauchen mehr Chancen für Jugendliche, damit sie eigenverantwortlicher handeln können. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Leistung muss sich wieder lohnen. Steuern runter, Arbeitsplätze rauf. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wachstum schafft Wohlstand. Für ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik. Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit uns wird es keine neuen Schulden geben. Mehr Markt und mehr Freiheit. Und so weiter.

Wer noch nicht genug hat, darf sich aus dem Plastikwörter-Phrasen-Archiv sein ganz persönliches schimmeliges Süppchen kochen:

Bildung, Nachhaltigkeit, Europa, Wachstum, Familie, Arbeit, Zukunft, Gerechtigkeit, Verantwortung, Leistung, Demokratie, Wohlstand, modern, Arbeitsplätze, Markt, Umwelt, Marktwirtschaft, Chancen, Bürokratieabbau, Freiheit, Fairness, zeitgemäß, Schulden, Steuern, Deutschland, Menschen.

Die zehn Gebote des Neoliberalismus

  1. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
  2. Du sollst nicht vergleichen, nachdenken oder kritisieren, sondern kaufen.
  3. Du sollst lügen, stehlen und betrügen, um bessere Geschäfte zu machen.
  4. Du sollst Dir die Welt messbar machen und alles in Geld- und Wareneinheiten zergliedern.
  5. Du sollst nicht mit Dir, der Natur und Deinen Mitmenschen in Einklang und Harmonie leben, sondern Deine Unzufriedenheit durch immer mehr Haben-Konsum kompensieren.
  6. Du sollst nicht hinterfragen, Dich gewerkschaftlich organisieren oder Dich in anderer Form gegen mich auflehnen.
  7. Du sollst Dich von Liebe, Solidarität und Empathie frei machen und stattdessen Eigennutz und Habgier verbreiten.
  8. Du sollst Deine erbärmliche Existenz stets der glanzvollen, unantastbaren und heiligen Dreifaltigkeit (Geld-Geiz-Gier) widmen.
  9. Du sollst Wettbewerb, Konkurrenz und Egoismus als naturwüchsig-menschliche Eigenschaften verinnerlichen.
  10. Du sollst Dich selbst, wie auch Deinen Nächsten benutzen.

Sicherheit vor Freiheit

»In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.«

- Giorgio Agamben, »Die Geburt des Sicherheitsstaats«, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12

Anmerkung: Die Formulierung »aus Sicherheitsgründen« gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.

Krim-Krise: Öl und Gas

Analysiert man die letzten zehn Jahre internationale Konflikte (Libyen, Irak, Afghanistan, Sudan, Georgien etc.) dann ging es fast immer nur um die Ausbeutung oder um die Sicherstelllung von Transportwegen von Rohstoffen (Öl, Gas, Pipelines etc.). Die Sicherung von Rohstoffen zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Systeme, die auf Raubbau und Ausbeutung basieren, ist zum internationalen Element neoliberaler Politik geworden. Und nun veröffentlicht Christoph Stein auf heise.de, dass es im schwarzen Meer vor der Krim-Insel große Gas- und Ölvorkommen gäbe. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bestätigen sogar, dass Exxon und Shell im schwarzen Meer und in der Krim aktiv sind. Wenn eines mittlerweile sicher ist, dann folgendes: wann immer es um große politische und internationale Konflikte geht, dann geht es nicht um die Menschen vor Ort, sondern um die knallharten Geschäfte großer Konzerne. In der Krim streiten sich nicht Russland, der Westen und die Ukraine, sondern Exxon, Shell, Eni und Gazprom. Wir erleben gerade in den Massenmedien, wie eigentlich immer, nur eine Inszenierung von Politik.

Was ist Macht?

»Der gerade ist der Mächtigste, der möglichst wenig selber tun, möglichst viel von dem, wofür er den Namen hergibt und den Vorteil einstreicht, anderen aufbürden kann.«

- Theodor W. Adorno. Minima Moralia. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012. S. 146

Anmerkung: Dieses Machtprinzip hat sich seit dem Mittelalter, ja seit Anbeginn der Menschheit nicht geändert. Es sind nur die Götzen, die sich wandeln, die Götter zu denen wir beten und von denen wir unser Seelenheil abhängig machen. Ob Christentum, Sozialismus, Faschismus oder Neoliberalismus – es sind nur ideologische Herrschaftsinstrumente, um Macht ausüben zu können.

ZG-Rückblick: Edathy

ZG-RückblickSebastian Edathy (SPD) wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Die Vorverurteilung, ohne jegliche Beweislage, scheint in Deutschland schon zu genügen, um eine Reihe von medialen und politischen Mechanismen in Gang zu setzen: es gibt politische Erklärungen, mediale Hetzkampagnen, Verleumdungen, Distanzierungen und Forderungen. Gilt Moralrecht vor Strafrecht? Sind unsere Massenmedien bereits Anwalt und Richter? Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Weiterlesen

Alles Verschwörungstheorie?

überwachung_titelEin beliebter Vorwurf von Rechten, Konservativen, (Neo-)Liberalen, Bürgerlichen und Fatalisten gegenüber linker Wirtschafts‑, Politik‑, Medien- oder Gesellschaftskritik, ist die sogenannte Verschwörungstheorie. Sie soll jedwede Theorie, These und Argumentation lächerlich machen und als realitätsfremde Übertreibung diffamieren. Viele werden jedoch ganz schnell still, wenn sich vermeintliche Sachverhalte, die teilweise seit Jahren von linken Kritikern angemahnt wurden, plötzlich als wahr herausstellen. Mittlerweile überholt sogar die Realität fast jede Satire. Aber selbst dann werden diese Ereignisse relativiert, verharmlost oder schlicht ignoriert. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Einige Beispiele. Weiterlesen