
1.) »Die Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat stünde also in Widerspruch zu diesen Grundsätzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.«
- tagesschau.de vom 4. Juli 2026
Gute Demos. Böse Demos. Bei C‑Maßnahmen-Demonstrationen und Spaziergängen wurde nicht nur von der Polizei unverhältnismäßig brutal durchgegriffen, so das sogar der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die deutsche Regierung gerügt hatte — Nein, am Ende wurden sie sogar gerichtlich verboten (Aerosole, Masken).
Auch viele Friedensdemos (Negativ-Framing: »propalästinensisch«) gegen den Gaza-Völkermord wurden in Deutschland verboten. Wenn es aber gegen die AfD geht, ist auf einmal wieder alles ausdrücklich erwünscht und erlaubt, weil es gegen die einzige Opposition geht. Die Doppelmoral der Selbstgerechten kotzt mich nur noch an.
2.) »Die AfD hat sich nicht von der Gewalt auf Journalisten distanziert!«
- Anja Kohl. Börsenjournalistin im ÖRR am 6. Juli 2026
Journalisten von »Apollo News« werden am Rande des AfD-Parteitages in Erfurt von der vermeintlichen Antifa brutal zusammengeschlagen. Anja Kohl erwartet jetzt eine »Distanzierung von der AfD« zu dieser Tat. Habe ich was verpasst? Ist Realität jetzt schon der übliche Fühli-Fühli-Reflex im rosaroten Duckblick?
Als sich die Zeit-Journalistin, Mariam Lau, über diesen Angriff empört und mit den Apollo-News-Journalisten solidarisiert, erntet sie auf »Bluesky« einen Shitstorm. Gewalt und Brutalität sind also voll in Ordnung, solange es nur die Richtigen trifft? Und Ihr wollt wirklich »die Guten« sein?
3.) »Alice Weidel versus Dunja Hayali«
- ZDF Heute Journal vom 4. Juli 2026
AfD zum Dritten. Dieses »Interview« zeigt nicht nur den Niedergang des »Qualitätsjournalismus« in Deutschland, den abstoßenden Haltungsjournalismus, sondern auch den autoritären Habitus der Selbstgerechten Superguten und warum die Umfragewerte der AfD immer weiter explodieren.
Wer mit Andersdenkenden und der Opposition so abwertend umgeht, ja, wer alles als Faschismus und Nazi beschimpft, was nicht in die eigenen Erzählungen passt — muss sich nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung sich von ihnen abwendet. Gleichzeitig werden die Grünen im ÖRR regelrecht angehimmelt.

4.) »Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament«
- Berliner Zeitung vom 9. Juli 2026
In der Europäischen Union wird wieder Demokratie simuliert. Nachdem die sog. »Chatkontrolle« nun schon mehrmals keine Mehrheiten finden konnte, wurde nun wieder darüber abgestimmt und sie nun am letzten Tag vor der Sommerpause regelrecht durchgedrückt.
»Bis 2028 können nun Tech-Konzerne die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) in großem Umfang automatisiert durchsuchen.»Prost! Mahlzeit! ![]()
Fabio De Masi (BSW) erklärt eindringlich, wie hier getrickst und getäuscht wurde, um das übergriffige Überwachungsinstrument durchzupeitschen. Aber vor der AfD sollen wir alle Angst haben, weil sie den Faschismus wieder einführen will? Das schafft die Mitte auch ganz alleine.
5.) »Informationsfreiheit vor dem Aus? Koalition will Politik und Verwaltung stärker abschotten«
- Tichys Einblick vom 4. Juli 2026
Der Zugang zu amtlichen Informationen und die demokratische Transparenz soll nun wieder abgeschafft werden. Sie nennen es »Bürokratieabbau« und meinen damit vermutlich die RKI-Files, die mit dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) herausgeklagt und damit die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien maßgeblich beschädigt haben. Denn danach stand eindeutig fest: die Wissenschaft ist der Politik gefolgt. Und nicht umgekehrt.
6.) »Kabinett streicht 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder. Und das Familienministerium hat auch noch einen Sparvorschlag: Verkürzung der bezahlten Elternzeit.«
- Junge Welt vom 8. Juli 2026
Wer nur noch Politik gegen das Volk macht, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Extremisten das Ruder übernehmen. Oder glaubt Ihr ernsthaft, nach den ganzen Spar-und Kürzungsorgien inklusive Inflation, Mietwucher, Kriegstreiberei und Mega-Energiepreisen, dass der Wähler dann wieder brav bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE sein Kreuz machen wird?
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Warten wir’s ab. Ausreichend genug tun es ja tatsächlich leider immer noch...
@Tiffany
Den Glauben, in Deutschland laufen die Wahlen normal ab und werden nicht manipuliert, sollten wir vermutlich auch mal ad acta legen. Hinweise dazu gibt es mittlerweile genügend (BSW). Ich vermute, sie überlegen sich schon jetzt viele »Möglichkeiten« für die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Es gibt keine Menschenrechte.
Es gibt von den Mächtigen gewährte Privilegien.
Und diese Privilegien können jederzeit von den Mächtigen (den gleichen oder den nachfolgenden) wieder einkassiert werden.
Ansonsten wird die tagtägliche Idiotie in diesem Land von Tag zu Tag schmerzhafter.
Vielleicht war doch etwas in der Impfung drin, die was mit dem Gehirn gemacht hat.
@ Epikur
Für die Wahl in Sachsen-Anhalt brauchen sie nicht lange nachdenken. Das Beispiel schlechthin war die letzte Wahl in Rumänien. Die Hörigkeit zu den Russen wird ja jetzt schon konstruiert und herausgebrüllt.
Wenn die AfD sich um den Erhalt irgendwelcher positiven Beziehungen zu den Russen bemüht (wie sie es tut), dann wird ihr das ja schon als Kollaboration ausgelegt.
Und im Zweifelsfall können sie immer noch den Krieg gegen Russland offiziel machen. Dann sind die Wahlen bis zum völligen Umbau in die Diktatur ausgesetzt.
@epikur
Ich kenne persönlich – und zum Teil schon sehr lange – ausgesprochen nette Menschen, die politisch eigentlich in etwa meiner Meinung sind. Aber bezüglich Corona und Ukrainekrieg/Rußland glauben sie felsenfest ans Narrativ. Die denken immer noch, es (gab oder) gäbe ein gefährliches SARS CoV-2-Virus, die Grünen seien grün, die SPD oder die Linke sei sozial und – vor allem! – daß alle Altparteien demokratisch sind. Und deswegen wählen die die auch.
Falls die wegen kognitiver Dissonanzen nicht schlafen können, ist ganz bestimmt Putin dran schuld, weil er in die arme, demokratische, verfolgte Ukraine einmarschiert ist.
Ich würde zu gerne daran glauben, daß die letzten Wahlen alle manipuliert waren, aber Gespräche mit meinen Mitmenschen (Diskussionen sind nur selten möglich) haben mich in den letzten 6 Jahren eines besseren belehrt.
@Tiffany
Bitte nicht schon wieder, dieses »ganz-oder-gar-nicht-denken«. Es müssen nicht »alle Wahlen« komplett manipuliert seien. Es genügt ein wenig hier zu schrauben, sich ein wenig da zu verzählen oder hier etwas zu übersehen. Manche nennen das auch Pannen, Einzelfälle und Fehler. Oft kommt es ja nur auf ein paar Prozent an, die vieles verändern.
@epikur
Ja, natürlich: auch ich glaube, daß das BSW bei der letzten BTW über die 5%-Hürde gekommen wäre. Und ich glaube ebenfalls, daß die Grünen dort oder anderswo oft nicht unbedingt so viele Stimmen hatten, wie man ihnen letztendlich zugestanden hat.
Aber das ändert leider nichts an meiner Aussage. Vor allem, weil diese meine (und Deine?) Mitmenschen sich über solche Ungereimtheiten leider überhaupt keine Gedanken zu machen scheinen. Wie gesagt: ist ja alles paletti in unserer Demokratie...
> [...] wer alles als Faschismus und Nazi beschimpft, [...]
Man kann niemanden hindern von sich auf andere zu schließen:
> [...] weil sie den Faschismus wieder einführen will? Das schafft die Mitte auch ganz alleine.
...
> Der Zugang zu amtlichen Informationen und die demokratische Transparenz soll nun wieder abgeschafft werden.
sehtsie euch an...
...diese deutschen »volksvertreter« haben im EU-parlament für die chatkontrolle abgestimmt bzw. diese indirekt mit durchgewunken:
Nicht anwesend (6):
Christine Anderson (AfD/ESN)
Katarina Barley (SPD/S&D)
Thomas Geisel (BSW/fraktionslos)
Martin Schirdewan (Die Linke)
Ralf Seekatz (CDU/EVP)
Alexander Sell (AfD/ESN)
Enthalten (1):
Delara Burkhardt (SPD/S&D)
Für die Chatkontrolle:
Hildegard Bentele (CDU/EVP)
Stefan Berger (CDU/EVP)
Tobias Cremer (SPD/S&D)
Christian Doleschal (CSU/EVP)
Lena Düpont (CDU/EVP)
Matthias Ecke (SPD/S&D)
Christian Ehler (CDU/EVP)
Markus Ferber (CSU/EVP)
Michael Gahler (CDU/EVP)
Niels Geuking (Familien-Partei Deutschlands/EVP)
Jens Gieseke (CDU/EVP)
Niclas Herbst (CDU/EVP)
Norbert Herhammer (CDU/EVP)
Monika Hohlmeier (CSU/EVP)
Stefan Köhler (CSU/EVP)
Bernd Lange (SPD/S&D)
Marie-Sophie Lanig (CDU/EVP)
Peter Liese (CDU/EVP)
Norbert Lins (CDU/EVP)
David McAllister (CDU/EVP)
Alexandra Mehnert (CDU/EVP)
Verena Mertens (CDU/EVP)
Angelika Niebler (CDU/EVP)
Maria Noichl (SPD/S&D)
Dennis Radtke (CDU/EVP)
René Repasi (SPD/S&D)
Sabrina Repp (SPD/S&D)
Oliver Schenk (CDU/EVP)
Andreas Schwab (CDU/EVP)
Sven Simon (CDU/EVP)
Sabine Verheyen (CDU/EVP)
Axel Voss (CDU/EVP)
Marion Walsmann (CDU/EVP)
Manfred Weber (CSU/EVP)
Andrea Wechsler (CDU/EVP)
Menschen nehmen ihre unmittelbare Umgebung als grundsätzlich sicher und moralisch stabil wahr. Je vertrauter und bekannter etwas ist, desto mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießt es. Wie bspw. das routinierte abendliche TV-Glotzen über Generationen hinweg. Zweitstellige Millionenzahlen täglich bilden da den Pflock, an dem die gefühlte Mehrheit an ihrer gedanklichen Kette hängt.
Diese Gestaltsfestigkeit des gesamten TV basiert darauf, dass sich das visuelle Erscheinungsbild zwar stetig, aber langsam verändert. So bleibt es stabil, widerstandsfähig und konsistent. Der hohe Wiedererkennungswert wird nicht durch Reduzierung der Komplexität verfälscht oder geschwächt. Die so gemerkte Form wird vom Unterbewusstsein intuitiv erfasst und als positiv im Gedächtnis behalten. Das sind die Grundlagen der Markenführung und seit Ewigkeiten bekannt.
Damit der Flimmerkasten weiter als „Weltbildbestätigungsfernsehen“ fungieren kann, müssen genau deshalb alle „Erklärkraftzersetzer“ verunglimpft, zersetzt, schlicht eliminiert werden. So einen wie z.B. Epikur hier, der andauernd den vergifteten Medienfraß seziert.
Zum Weidel-Interview: Da hat sich Alice im Wunderland leider nicht mit Ruhm bekleckert. Dass die Fragestellung schon wieder nur um eine bestimmte Absicht herum vorbereitet war, hätte Weidel echt kalt lassen können. Aber sie keift dann rum mit »Framing!« (was ja irgendwie auch stimmt), doch der Tonfall und diese Angegriffenheit ist eher als Minuspunkt einzuordnen. mMn.
Zur Chatkontrolle: von der Leyen tut Leyen-Dinge. Man erinnere nur an 2009, als es ihr den Namen »Zensursula« einbrachte. Hach, das deutsche Gedächtnis ist so schwach...
@Sascha
Ja, ich hab dieses »Interview« zufällig auch (bei RT DE) gesehen und fand es auch keine Glanzleistung von Weidel. Da haben sich zwei Frauen nur gegenseitig angeblafft. So wie das in den alternativen Medien und RT DE als Widerstand gegen das Framing der Mainstreammedien gefeiert wurde, für mich nicht nachvollziehbar. Da sollte das ZDF besser mal ein Interview mit Dagmar Henn machen. Wenn deren Antworten und Erwiderungen auch nur annähernd so rhetorisch ausgefeilt sind wie ihre Artikel wäre das wirkllich ein mediales Highlight.