Schlagwort-Archiv: Politik

Moderne Politik

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»Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.«

Christophe Ventura. »Der Superstratege von Buenos Aires«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links‑, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Bullshit-Bingo-Begründungen

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bullshit_titelGibt es einen Skandal, eine Affäre oder irgendeinen anderen politischen Missstand, so werden typische Argumentationsmuster aus der PR-Mottenkiste für die Steigbügelhalter des Kapitals geholt. Sofern überhaupt auf die entsprechenden Fragen geantwortet, ihnen nicht ständig ausgewichen oder sie sogar komplett ignoriert werden. Dabei müssen entsprechende Lego-Gummibegriffs-Hülsen nicht zwingend selbst erwähnt werden, es wird jedoch jegliche Verantwortung abgestritten. Politik beschließt Gesetze, für dessen Folgen sie dann aber nicht mehr haftbar gemacht werden will. Schuld ist dann:

Die Eigenverantwortung.
Das Vermittlungsproblem.
Der Markt.
Der Russe.
Der Einzelfall.
Der Sachzwang.
Die Alternativlosigkeit.
Die Globalisierung.
Der Terrorismus.
Die andere Partei.

Martin Schulz, der Erlöser

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schulz_blätterIch mag die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel »Glücksfall Martin Schulz?« in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen. Weiterlesen →

Früher war alles besser

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frueher_titelEs gab früher keine steigenden Mieten, ansteigende Strom- oder Gaskosten. Die Löhne und Gehälter waren alle angemessen, fair und großzügig. Der gesellschaftliche Reichtum wurde gerecht verteilt. Finanziell armen Menschen, wie Obdachlosen, Erwerbslosen, Asylanten und so weiter wurde viel geholfen. Es gab keine mediale Hetze oder gelebte Menschenverachtung, beispielsweise gegenüber Hartz4-Empfängern. Es existierte keine Lügen‑, Kauf‑, System‑, Lücken‑, Produkt- oder Gleichschaltungs-Presse. Sie berichteten stets sachlich, unabhängig und objektiv. Journalisten waren nicht Mitglied in transatlantischen Netzwerken, wie beispielsweise der Atlantikbrücke. Mit Griechenland und Syriza ist solidarisch umgegangen worden. Auch völkerrechtswidrige Angriffskriege oder gar Kriegs- und Lügenpropaganda hat es in Deutschland nie gegeben. Weiterlesen →

Die AfD und die Wahlen

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afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das ‑ehrlich gesagt- für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego-Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit-Bingo-Begriffen »gekämpft«. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen →

Putschversuch in der Türkei

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Der Politik- und Islamwissenschaftler Osman Softic hält es für möglich, dass die USA aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der (Außen-)Politik Erdogans die Gülen-Bewegung aufbaut, um die Türkei zu destabilisieren und ihr angesichts des Versagens der alten säkularen kemalistischen Eliten ein »recyceltes« säkulares Gesellschaftsmodell aufzudrücken, das auch von einer großen Mehrzahl konservativer Moslems akzeptiert werden könnte. Er trägt vor, dass die Gülen-Schulen in Zentralasien 130 als Englischlehrer getarnte CIA-Agenten beschäftigten.

-wikipedia

Anmerkung: Das die USA Herrn Gülen benutzen, um den unkontrollierbaren Erdogan los zu werden, halte ich für keine unwahrscheinliche Variante. Ist aber natürlich wieder reine Verschwörungstheorie. Und das auf wikipedia. :bling:

Hätte. Könnte. Müsste.

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Man müsste nur...wenn man könnte, wollte und sollte.

Man müsste nur...wenn man könnte, wollte und sollte.

Im akademischen und wissenschaftlichen Betrieb ist es üblich, dass am Ende einer Meinung, eines Essays, einer Abhandlung, eines Kommentars oder einer Analyse eine Handlungsempfehlung stehen muss. Lösungsvorschläge und Alternativen sollen formuliert werden. So haben es Akademiker und Wissenschaftler gelernt und so liest man es auch in etlichen Magazinen, Zeitungen und Fachpublikationen. Sie kommen damit der vielfach geforderten konstruktiven Kritik nach. Diese impliziert, dass alleine das Erkennen und Analysieren eines Sachverhaltes, noch keine Kritik mit Mehrwert sei. Zwar ist es richtig und wichtig, Alternativen und Lösungen zu formulieren und anzubieten, oft verbleiben diese jedoch im absurd-fiktiv-konjunktiven Paralleluniversum, weil sie realpolitische und tatsächliche Machtverhältnisse komplett ignorieren und an den guten Willen glauben und appellieren wollen. Weiterlesen →

Wer anständig ist, der fliegt

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»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Gekaufte Politik

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»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

Der marktkonforme Einheitsbrei

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brei_titelViele Journalisten in Deutschland zelebrieren die Illusion der politischen Wahlmöglichkeiten. Zwischen links, rechts, liberal, konservativ und Mitte. Und dann gäbe es noch die feinen Grautöne, politischen Flügel und Abstufungen: Erzkonservative, neue Mitte, Populisten, Realos, Fundis, Linksliberale, Reformer, Pragmatiker, Extremisten, Radikale und so weiter. Dabei sind diese Bezeichnungen in erster Linie Etiketten für die ‑ebenso gleichgeschalteten- Massenmedien. Denn sobald man sich die politischen Inhalte von CDU/SPD/GRÜNE/FDP genauer anschaut, gibt es in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschafts‑, Außen‑, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik keine signifikanten Unterschiede mehr. Auch wenn vermeintliche Differenzen medienwirksam inszeniert werden, um wenigstens so zu tun als gäbe es Unterschiede. Deshalb kann heute auch Jeder mit Jedem. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei. Weiterlesen →