Schlagwort-Archive: Wahlen

Zum Wahlzirkus

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Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.

Wahlplakate 2013 — Teil 4: Die Grünen

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Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen →

Nichtwähler sind politisch

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Titanic-Magazin

Bald stehen Bundestagswahlen an und viele werden wieder moralisieren, dass es die Pflicht eines jeden aufrechten Bürgers und Demokraten sei, wählen zu gehen. Wer nicht wählen gehe, dürfe sich auch nicht beschweren. Ganz so, als würde das Kreuzchen wirklich etwas verändern. In Wahrheit sind die Wahlen nur noch Makulatur eines unsäglichen politischen Schmierentheaters. Die Strippenzieher und Entscheider sitzen in Banken, Konzernen, Kanzleien, Rating Agenturen, Stiftungen und Versicherungen. Das zu verleugnen und als verschwörungstheoretisch zu verharmlosen hat zwar Tradition (auch im linkspolitischen Spektrum), wird aber immer offensichtlicher. Weiterlesen →

SPD Flyer

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In Berlin sind am 18. September Abgeordnetenhauswahlen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Wie immer wird wieder gelabert, gelogen und geheuchelt was das Zeug hält. Vor einigen Tagen hatte ich einen Flyer der SPD in meinem Briefkasten. Er war leider kodiert und in einer Geheimsprache geschrieben, die ich nicht lesen wollte konnte. Nach langer Arbeit, ist es mir nun gelungen den Flyer ins Deutsche zu übersetzen. Zunächst aber das Original: Weiterlesen →

Die Kuh kann wieder gemolken werden

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Nun sind die wichtigsten Landtagswahlen für die Bundesregierung erstmal vorbei. Nun kann die Kuh, also die Bevölkerung, wieder gemolken, belogen und betrogen werden. Es ist sicher kein Zufall, dass einige Tage nach den Landtagswahlen, bekannt gegeben wird, dass schwarz-geld den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um satte 0,6 Prozent erhöhen will. Damit soll der Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 Prozent auf 2,55 Prozent steigen.

Bei der korrupten menschenverachtenden Politikerbande fällt mir langsam nichts mehr ein. Die Landtagswahlen haben wieder einmal gezeigt, dass mit Parlamentarismus keine Veränderung zu machen ist. Ich spare mir an dieser Stelle auch Kommentare zu den Ergebnissen der einzelnen Landtagswahlen. Das Lügen-Theater ermüdet mich. In einem Jahr heisst es: »Winfried Kretschmann hat uns verraten«. The same procedure as every year.

Neusprech: Protestwähler

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Die Wahlforschung unterscheidet vier Wählertypen: den Stammwähler, den Wechselwähler, den Nichtwähler und den Protestwähler. Während die ersten drei sich von selbst erklären, wird der Begriff des »Protestwählers« häufig instrumentalisiert, um Wähler einer bestimmten Partei zu unterstellen, sie würden diese nicht wegen den Inhalten wählen, sondern nur, um andere Parteien und Politikern zu schaden. Inwiefern kann man überhaupt Protest wählen? Nur weil man für keine große Partei stimmt, ist man automatisch ein Protestwähler? Weiterlesen →

Wahlplakate 2009 (Teil 3)

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Ökonomisch und kostensparend wie die FDP nunmal ist, hat sie für die Bundestagswahl 2009 ein altes Wahplakat ausgekramt. Auch wenn Möllemann selbst nicht mehr unter uns weilt, so ist laut der FDP, die Aussage auf dem Plakat immer noch hochaktuell. Möllemann ist übrigens der sympathische Herr in der Mitte des Bildes rechts im Bild.

Links blinken, rechts fahren

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Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

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