Alles verboten (2)

Der autoritäre und übergriffige Staat zeigt wieder offen seine Lust am Erziehen und Verbieten. Seit 2020 sind hier sämtliche Damme gebrochen und Pandoras Box wurde nicht mehr geschlossen. Viele wollen diese eigentliche »Zeitenwende« immer noch nicht wahrhaben. Freilich alles im Namen des Guten, Schönen und Gerechten.

Für mehr Demokratie wird Demokratie abgebaut. Für mehr Freiheit wird die Freiheit eingeschränkt. Für mehr Selbstbestimmung muss es leider mehr Verbote geben. Am Ende ‑also wenn von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit nichts mehr übrig sind- wird alles gut werden. Versprochen!

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Alles verboten

verboten5Freiheit bedeutet Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung im Interesse der internationalen Finanz-Oligarchie. Frei ist der, der die Verbote, Regeln und Gesetze festsetzt und sie gleichzeitig umgehen kann. Für alle anderen ist Freiheit: Anpassung, Konformität und Unterordnung. Weiterlesen

Zur Atom-Problematik

§ 328 des Strafgesetzbuches:

»Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern«

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,

aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

Anmerkung: Wie sieht das nun mit der Rechtsgültigkeit von Atommüll-Lagerung aus?

Mit Dank an Sephi für den Hinweis!