Die Privatisierung der Notdurft

In der Privatisierung der Notdurft, des »WC-Gewerbes«, wenn man es so ausdrücken möchte, zeigt sich wieder der ganze kapitalistische Wahnsinn. Mittlerweile kann ich kaum noch in Berlin irgendwo meine Notdurft verrichten ohne dafür zu bezahlen. Es wurden häßliche grobklotzige sog. »City-Toiletten« aufgestellt, die anfangs kostenfrei waren, mittlerweile jedoch Geld kosten. Bahnhofstoiletten sind völlig überteuert und manche haben sogar eine Absperrung, die sich nur mit einem »WC-Ticket« passieren lassen. Hotels und Restaurants lassen einen auch nicht auf die Toilette gehen — es sei denn, man ist zahlender Gast. Die  WC´s der großen Einkaufszentren werden von »Klofrauen« bewacht. Während Hunde in Berlin in manchen Bezirken sprichwörtlich die Strassen »zuscheissen« (natürlich kostenfrei) — darf Mensch für seine Notdurft blechen. Es ist richtig, dass Krankenhäuser, die Bahn, Strom- und Wasserversorgung usw. staatlich und damit öffentlich zugänglich sein müssen. Das gleiche sollte aber auch für das Grundbedürfnis der Notdurft gelten. Was wird der neoliberale Wahnsinn als nächstes »zu Geld machen«?

Bald über 6 Millionen Arbeitslose

»Im April 2009 bekamen  5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  nach dem SGB II (Hartz 4).«

- Quelle: theonussbaum.de

Anmerkung: Knapp 2 Millionen Arbeitslose werden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet: fast 400.000 Menschen durch die 58er Regelung und knapp 1,6 Millionen Menschen, die in irgendwelchen »Maßnahmen« stecken. Ich frage mich, wann fangen die bürgerlichen Medien endlich an, die ungeschönten Arbeitslosenzahlen zu nennen? An mangelnder Recherche oder Wissen darüber kann es wohl kaum liegen.

ZG-Rückblick: Schweinegrippe

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema Schweinegrippe ist ein guter Anlass über die tatsächliche Gefahr von Pandemien nachzudenken. Auffällig ist, dass das Thema Pandemien seit einigen Jahren in den Medien immer wieder präsent ist. Während der Begriff vor gut 10 Jahren vermutlich nur Leuten vom Fach geläufig war, ist heute jeder damit vertraut. Ist die Gefahr einer weltweiten Verbreitung tatsächlich höher als noch vor 20 Jahren oder ist nur die Berichterstattung eine Andere? Weiterlesen →

Neusprech: Terrorismus

»Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen«

- Meldung von SpiegelOnline vom 2. Juli 2007

Der Slogan »Kampf gegen den Terror« wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschränkung von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus möglichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs »Anti-Terror-Politik«, Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Teschetschenien oder Israels Kampf gegen »palästinensische Terroristen« — der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen. Weiterlesen →

Die Partei hat immer Recht!

Ein etwas älterer Wahlwerbespot der »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« der Satirezeitschrift »Titanic«, aber dennoch amüsant. Sie ist, nach eigener Aussage, die einzige Partei der »extremen Mitte« und sie will die Mauer wieder aufbauen — diesmal jedoch ohne Schießbefehl ;)

Offener Brief an die »Blätter«

Liebe Blätter-Redaktion,

ich bin mittlerweile seit über einem Jahr begeisterter Abonnement und Leser eurer monatlichen Zeitschrift »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Ihr beweist mit oft sehr guten und intelligenten Beiträgen, dass in einer durch und durch visualisierten Schönwetter-Gesellschaft, es auf vor allem auf den Inhalt ankommt und eben nicht auf die Verpackung. Eure »Bleiwüsten« sind eine wahre Freude. Insofern bin ich erstaunt, dass ihr einen so großen Wert auf vermeintlich »namhafte Autoren« legt. Besteht für euch automatisch eine Kausalität zwischen einem akademischen Titel und einem guten Beitrag? Wie wäre es, wenn Ihr öfters auch mal nicht-Akademiker zu Wort kommen lassen würdet? Ansonsten werde ich das Gefühl nicht los, ich habe es bei den »Blättern« vor allem mit sog. »Luxus-Linken« zu tun. Weiterlesen →

Israel rüstet sich für Iran-Angriff

»Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung »The Times« für einen massiven Luftangriff auf iranische Atomanlagen. [...] Die Times lässt allerdings auch Geheimdienstkreise zu Wort kommen, wonach ein Angriff ohne das Einverständnis der USA unwahrscheinlich sei. [...] Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben. [...] Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte bei einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell für eine internationale Zusammenarbeit in der Iran-Frage geworben: Wir alle wollen eine Welt ohne Atombomben.«

- Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 05/2009, Seite 14

Anmerkung: Im Jahre 1986 wurde enthüllt, dass Israel mehr als 200 Atomsprengköpfe und damit mehr als Großbritannien besitze. Nach einer Studie des dänischen Journalisten Karel Knip arbeitet Israel auch an der Herstellung von Nervengasen wie Sarin und Tabun. Den Atomwaffensperrvertrag hat Israel nie unterschrieben.