Archiv der Kategorie: Politik

Geld regiert die Menschenrechte

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»Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 5,5 Mrd. Euro [...] Im vergangenen Jahrzehnt belieferten deutsche Waffenschmieden mit dem Segen der Bundesregierung 141 Länder. [...] Zu den Empfängern zählten dabei Staaten, die massiv die Menschenrechte verletzen.«

- Jan van Aken und Alexander Lurz, »Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod«, Blätter-Ausgabe März 2012, Seite13

Anmerkung: Die Menschenrechte werden als ethisches Fundament der westlichen Industriegesellschaften betrachtet. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, unser Grundgesetz hält in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Auf Demokratie und Menschenrechte sind wir stolz und davon überzeugt, dass sie ein Modell für die ganze Welt seien. Gleichzeitig beliefern wir Schurkenstaaten und Diktaturen mit unseren Waffen, die jedweden Volksaufstand, der sich für mehr bürgerliche Rechte einsetzt, mit unseren Waffen niederschießt (Nordafrika, Saudi-Arabien etc.). Lieben wir unsere kultivierte Doppelmoral?

Politik wird überschätzt

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Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: »Haushaltskonsolidierung«) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche »Verschwörungstheorie« vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig. Weiterlesen →

Endlich! Todesstrafe für Kinderschänder!

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Quelle: henteaser von flickr

In der Weihnachtsansprache 2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Verurteilte Kinderschänder, Vergewaltiger und Sexualmörder sollen nicht länger, auf Kosten des Steuerzahlers, therapeutisch betreute Gefängnisse mit ihrer Anwesenheit verunreinigen. Ab sofort wird jedes rechtlich verurteilte Sex-Ungeheuer öffentlich hingerichtet werden. Ihm wird für jedes Verbrechen zunächst ein Körperteil abgehackt, bevor er durch ein Henkersbeil seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Die Hinrichtungen sollen im jeweiligen Stadtzentrum des Geburtsortes des Täters stattfinden. Public Viewing, Fassbier und Bratwürstchen sollen für das Wohlergehen der Zuschauer sorgen. Weiterlesen →

Felicia Langer über Grass

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Wir bewundern Ihre Zivilcourage gegen die allgemeine Verlogenheit, was die israelische Politik betrifft. Wir haben die israelische und die deutsche Staatsbürgerschaft und leben seit 22 Jahren in Deutschland. Ich bin eine Trägerin des Alternativen Nobelpreises, 1990 für mein Lebenswerk, als israelische Anwältin, die palästinensische Gefangene in den Besetzten Gebieten vertreten hat. Im Jahre 2009 habe ich das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekommen. Ich habe eine schreckliche Verleumdungskampagne gegen mich gerichtet durch die israelische Lobby in Deutschland und teilweise in Israel, erlebt. Ich kann mir gut vorstellen mit aller Bescheidenheit, was Sie jetzt empfinden und es tut mir sehr, sehr Leid. Mieciu, mein Mann, ist Holocaustüberlebender, der in 5 Nazilager inhaftiert war und der als einziger der Familie überlebt hat. Wir sind empört über die Verleumdungskampagne, die gegen Sie zur Zeit geführt wird. Wir solidarisieren uns völlig mit Ihnen und wünschen Ihnen das Beste! Soll diese Ihre gesegnete Tinte nie austrocknen!

- Felicia und Mieciu Langer, freie-radios.net, 6. April 2012

Anmerkung: Wenn mich jemand fragen sollte, auf welcher »Seite« ich im Nahostkonflikt stehe, dann antworte ich, dass ich im Zweifel stets auf der Seite der Schwachen bin. Und dort sollte jeder vermeintlich Linke stehen.

PARTEI-Politik

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Piratenpartei hin oder her, sie wird nichts bewegen. In ein paar Jahren ist sie entweder von der Bildfläche verschwunden oder hat sich angepasst. Und das liegt weder am Programm, an Inhalten noch an Personen. Auch wenn letzteres uns die Medien gerne verkaufen würden, weil man Personen einfach besser bebildern und Sachverhalte so auf Menschen reduzieren kann. Nein, der parlamentarische Geschäftsbetrieb wird die Piratenpartei zwingen sich anzupassen oder unwichtig zu werden. Es gibt aber noch eine Hoffnung! Die PARTEI:


 

Realitätsverleugnung

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»Es ist stets einfacher, die Realität zu leugnen, als das eigene Weltbild zu hinterfragen. Diese Feststellung galt für starrsinnige Stalinisten auf dem Höhepunkt der sowjetischen Säuberungen ebenso, wie sie heute für libertäre Leugner des Klimawandels gilt. Wenn mächtige Ideologien durch Tatsachen in Frage gestellt werden, sterben sie nur selten aus. Stattdessen nehmen sie für Randgruppen Kultcharakter an.«

- Naomi Klein, »Der neue Antihumanismus«, in »Blätter«, Ausgabe Februar 2012, S. 112

Anmerkung: Die marktradikalen Anhänger des Neoliberalismus sind durch die Weltwirtschaftskrise vielleicht etwas leiser geworden, geläutert sind sie jedoch keinesfalls. Selbst wenn alles vor ihren Füßen zusammenbrechen sollte, dann war eben die USA, die Bevölkerung oder der Staat schuld. Sozialabbau, Privatisierungen öffentlicher Infrastrukturen, Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Lohn- und Rentenkürzungen usw. sind jedenfalls nicht für Massenarmut verantwortlich. Komme was wolle!

»Sozial ist, was rumhängt«...

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Quelle: wikimedia

...sagte die Sozialministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Wer seit Jahren erwerbslos und geringqualifiziert sei, der solle sich besser nicht bemühen, einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit nachzugehen. »Mehr als Absagen würde er eh nicht erreichen«, so die Ministerin. Weiterlesen →

Möge die Erde ihm leicht sein...

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- Gastbeitrag von mr. peepwood

»REVOLUTION jetzt! – Oder doch lieber erst später? Was ist heute links?«. Diese Fragen stellt sich der Rolling Stone in seiner Februarausgabe. Eigentlich nur wegen seiner musikalischen Themen hatte ich das Heft gekauft, denn die ernsthafte Beschäftigung mit diesen Fragen konnte ich ja schließlich einer Publikation aus dem Hause Springer, wenn auch einer Tochterfirma, nicht zutrauen.

Aber den geistigen Durchfall, was mir Matthias Matussek, seines Zeichens Autor beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, da bot, hat mir trotz Vorbereitetseins den Vormittag versaut: Weiterlesen →

ZG-Rückblick: Politik der Schmerzen

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Joachim Gauck wird als »Präsident der Herzen« tituliert, Horst Köhler war ein »Mann des Volkes« — er half die DDR zu zerschlagen, Christian Wulff ist korrupt, Zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit abgeschrieben, Gerhard Schröder arbeitet bei Gazprom, nachdem er als Bundeskanzler dem Konzern lukrative Verträge eröffnet hatte, Guido Westerwelle tritt mit Vorliebe Erwerbslose und Angela Merkel ist die fleischgewordene Aufziehpuppe der Mächtigen.

Kann man Politiker noch ernst nehmen? Führt die Politik(er)verdrossenheit womöglich dazu, dass wir so abgehärtet und auf noch viel schlimmeres vorbereitet werden? Kann man irgendetwas tun, um dem ganzen Theater Einhalt zu gebieten? Wenn ja, was?

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Drei Zitate zur Weltverleugnung

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»Gleichzeitig ist der Durchschnittsmensch so selbstsüchtig mit seinen Privatangelegenheiten beschäftigt, dass er allem, was über seinen persönlichen Bereich hinausgeht, nur wenig Beachtung schenkt«

- Erich Fromm

»Tatsachen schafft man nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert«

- Aldous Huxley

»Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt«

- Erich Fried

Parlamentarische Veränderungen, Gesetzesänderungen oder eine Veränderung der politischen Machtkonstellation in Deutschland bewirken rein gar nichts, wenn die Mentalität der Menschen sich nicht mit verändert. Es ist uns ein besonderes Anliegen das Elend der Welt zu verdrängen, uns nicht damit zu beschäftigen. Die heimelige Weltverleugnung ist uns lieb und teuer.