Neusprech: Modern

»Nordhessen — SPD macht geschlossen den Weg frei für eine soziale Moderne«

- die hessische SPD vom 01.04.2008

»Modern« ist in der Politik ein beliebtes Adjektiv und positiv besetzt. Es steht für Wachstum, Fortschritt, Entsprechung des Zeitgeistes, etwas neuartiges — aktuelles und für vermeintliche Innovationen. Dabei fungiert dieses Plastikwort als allgemeines Hilfsmittel zur positiven Aufladung eines Satzes oder Sachverhaltes ohne konkret werden zu müssen. »Wir fordern eine moderne Familienpolitik«, »wir stehen für einen modernen Sozialstaat« oder »moderne Gesundheitspolitik erfordert mehr Leistung« sind beliebte Phrasen. Weiterlesen

Ein Tollhaus

Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle — kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert — ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.

Kohl reloaded?

16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«? Weiterlesen

Geld macht unglücklich

Es ist schon erstaunlich wie die Finanzkrise auf einmal Menschen zu Wort kommen lässt, welche man vor der Krise einen Maulkorb gegeben oder einfach ausgelacht hätte. Auch bei so einem engagierten Polit-Magazin wie Polylux, wäre es schwer vorstellbar gewesen, dass über eine Person berichtet worden wäre, welche mit einer alternativen Lebenseinstellung dem kapitalistischen System den Mittelfinger zeigt. In einem knapp sechs minütigen Video werden zwei Menschen vorgestellt, die ganz offen sagen: Geld und Gier machen den Menschen krank! Und glücklich schon mal gar nicht. Interessant ist vor allem das Geständnis eines Ex-Bankers, der offen sagt, dass es bei dem weltweiten Spielcasino nicht den Hauch einer Ethik gibt, dafür aber viel Gier und Geldgeilheit. Auch wenn diese Erkenntnis niemandem vom Hocker reißen wird, so thematisiert der Polylux-Beitrag vor allem einen Aspekt, welcher bei der ganzen öffentlichen Debatte über die Finanzkrise völlig untergegangen ist: die Ideologie des Geldes.

Neusprech: Chancengerechtigkeit

»Die Zeit sei reif, um das Bildungssystem durchlässiger zu gestalten und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.«

- Mitteilung der SPD vom 24.06.2008

Die traditionell gewachsene Leitidee der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wurde unter der Schröder Regierung systematisch demontiert. Heute spricht die SPD nicht mehr davon, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, sondern benutzt die Gerechtigkeitsfloskel der Chancengerechtigkeit. Auch wenn dieser Begriff auf den ersten Blick positiv wirkt, ist er doch ein Wolf im Schafspelz und offenbart bei genauerer Analyse eine grundlegende Neujustierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien der SPD. Weiterlesen

Realitätsverweigerung

»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.

- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch

Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst — kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.

Henryk M. Broder — der Agitator

Der deutsche Journalist, polnisch-jüdischer Abstammung, Henryk M. Broder ist mir schon länger unangenehm aufgefallen. Er tingelt regelmäßig durch allemöglichen Talkshows und schreibt Kolumnen für den Spiegel, Spiegelonline u den Tagesspiegel.  Im Internet beteiligt er sich an der sog.  »Achse des Guten« — ein Tagebuch auf dem verschiedene Autoren publizieren. In diesem Online-Blog tummeln sich z.B. karrieregeile Individuen wie Vera Lengsfeld, die in der SED und bei den GRÜNEN Parteimitglied war und heute für die CDU kandidiert. Allen gemein ist die nicht vorhandene Toleranz gegenüber dem Islam. Über einen Journalisten, der keiner ist. Weiterlesen

Die Konstruktion der Welt

Jeder kennt öffentliche Debatten, Reden oder Gespräche in Zeitungen, TV-Shows, politischen Debatten, im Alltag untereinander, in der Schule, auf dem Arbeitsplatz oder auch in der Wissenschaft. Sie alle halten unterschiedlich lang an und werden dann meist von einem neuen Thema wieder verdrängt. Meistens spielt das sog. Agenda Setting der Medien eine große Rolle dabei. Bestes Beispiel: die EM 2008. Dieses Thema beherrschte im Juni 2008 sämtliche Medien. Diese Debatten werden Diskurse genannt. Welche Wirkung haben diese Diskurse? Wie kann man diese messen und feststellen? Wie werden Diskurse bestimmt und gesteuert? Welche Diskurse sind erlaubt und welche unterliegen einem Tabu? Was sagen die Themen der Diskurse über die Gesellschaft aus, die sie führt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Diskursanalyse. Weiterlesen

Liebe im Kapitalismus

Der Psychoanalytiker, Autor und Humanist Erich Fromm hat schon vor über 50 Jahren in zahlreichen Büchern deutlich gemacht, wie und in welcher Form der Kapitalismus den Menschen verändert. In einem seiner berühmtesten Werke »die Kunst des Liebens« von 1956 (!) beschrieb er,  wie die Beziehungen der Menschen, d.h. die Liebe zueinander vom Kapitalismus geprägt, gesteuert — ja bestimmt wird. Menschen verkaufen sich auf dem »Persönlichkeitsmarkt«, möchten ein »gutes Geschäft« machen und sehen sich selbst dabei immer als ein Objekt und nicht als ein Subjekt an. Fromm legte dar, dass die romantisierende Vorstellung einer altruistischen Liebe (durch zahlreiche Bücher, Filme usw. erzeugt) im krassen Widerspruch zum kapitalistischen Ideal des Egoismus, des Wettbewerbs und des Konkurrenzdenken steht. Weiterlesen