Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:

»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«

Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!

Haltungstüchtig
Der ÖPNV in Berlin (BVG) ist und bleibt eine einzige Katastrophe. Züge und Linien fallen reihenweise aus. Überall wird gebaut. Technische Störungen. Verspätungen. Und sobald es mal ein paar Grad kälter wird, herrscht sofort Ausnahmezustand. Ein anonymer Insider der BVG hält fest:

»Erfahrene Fachkräfte würden seltener in operative Entscheidungen einbezogen. Den wenigen Fachleuten, die noch nicht selbst gegangen sind, hört man nicht ausreichend zu.«

Ein Synonym für unsere grenzdebilde Zeit. Sympathie und Haltung sind alles. Professionalität und Fachkompetenz sind nichts. Wer braucht schon Argumente, Können und Wissen, wenn er Diversität und die richtige Gesinnung vorzeigen kann?

Die Regulierung der Wirklichkeit
Kaputte Straßen. Marode Schulgebäude. Explodierende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise. Stundenlanges Warten im Krankenhaus. Mangelndes Internet in nicht urbanen Zonen. Kaum Schutz der kritischen Infrastruktur. Astronomische Verspätungen der Deutschen Bahn. Keine Krisenvorsorge der Politik. Ein wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftetes Land. Dann kommt der Winter und sofort herrscht Ausnahmezustand:

• »Viele Berliner kommen nicht zur Arbeit. Kliniken melden Dutzende Knochenbrüche. Der Grund: Glatteis, wohin man schaut. Und nicht überall ist gestreut.« (Quelle)
• »Straßenbahnen kommen nicht vom Fleck, U‑Bahnen fallen aus. Der Grund sind vereiste Oberleitungen. Früher waren die kein Problem.« (Quelle)

Und Ihr wollt gegen eine Atommacht Krieg führen? Uns alle »kriegstüchtig« machen? Was darf Satire?  

Majestätsbeleidigung
Gleichzeitig steigt die Empfindlichkeit und die Dünnhäutigkeit von Politik und Medien. Wegen Beleidigungen, die früher auf dem Schulhof normal waren und man sich dadurch mit der Zeit auch ein dickeres Fell zugelegt hatte — werden heute Türen eingetreten, Leute vors Gericht gezerrt sowie mit Repressionen überzogen.

SPD, CDU, Grüne und Linke wollen nun am § 188 (»Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung«) unbedingt festhalten. Aus Gründen. Es gibt keinerlei Gelassenheit und Coolness mehr. Sie erzählen uns ständig was von »Resilienz«, während sie selbst bei jedem Mittelfinger zusammenbrechen.

Stattdessen wird systematisch gegen das Volk und gegen Andersdenkende vorgegangen. Jeder Widerspruch wird — wenn manchmal auch etwas drastisch formuliert — mit staatlicher Gewalt beantwortet. So schafft man keine Glaubwürdigkeit, keine Folgebereitschaft und auch kein Vertrauen.

Die lupenreine Demokratie
Es gab keine »rechte Kampagne« gegen Brosius-Gersdorf, sondern eine kritische Berichterstattung. Sie selbst hat sich mit ihren politischen Positionen und Aussagen delegitimiert (AfD-Verbot, Impfpflicht, Abtreibung etc.). Und wer sie nicht wählt, sei ein Feind der Demokratie? Fraktionsdisziplin statt grundrechtlich verbriefter Gewissensentscheidung? Soll das »unsere Demokratie« sein?

Nebenbei: 23 Abgeordnete, die im Februar 2025 in ihrem Wahlkreis siegten, sind dennoch nicht ins Parlament eingezogen. Die Landeslisten wurden den Direktmandaten vorgezogen. So durfte beispielsweise eine Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) mit 3 Prozent der Stimmen via Listenplatz in den Bundestag einziehen, während Direktmandate mit 30 Prozent und mehr draußen bleiben mussten. Sind das diese »fairen« und »freien« Wahlen von der Herr Merz ständig spricht?

Bananenrepublik Deutschland