Neusprech: Staatsverschuldung

»In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann«.

- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung

Der gute Roger vom Blog »nebenbei bemerkt« hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der »Staatsverschuldung« hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert?

Grob zusammengefasst bedeutet »Staatsverschuldung«, dass sich der Staat von Banken, Versicherungen und Firmen Milliarden Summen leiht. Damit die jeweiligen Regierungen in Deutschland diese horrenden Summen plus Zinsen zurückzahlen können, werden überall Kürzungen durchgesetzt. Die immer wiederkehrenden Argumente, man wolle eine »Haushaltskonsolidierung« (nicht euphemistisch: »Kürzungspolitik«) vorantreiben und die »Staatsverschuldung abbauen« bedeutet indessen, eine riesige Umverteilungspolitik zugunsten der Vermögenden und Reichen. Schließlich kassieren diese Zinsen, Wertpapiere und Provisionen — also Rückzahlungen — durch ihre Kreditvergabe an den Staat. Die Regierungen wiederum holen sich das Geld über Steuern und Abgaben vom Steuerzahler.

Um diese Gegebenheiten zusätzlich zu verschleiern, wird so getan als sei jeder Einzelne Bürger verschuldet. Die Konstruktion der »Pro-Kopf Verschuldung« ist hierbei ein beliebtes Mittel, um die Bürger in die Verantwortlichkeit mit ein zu beziehen. Dabei sind politische Fehlentscheidungen, wie z.B. die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands, für die Misere der Verschuldung verantwortlich und nicht der einfache Bürger.

Nur selbst wenn sich die Finanzmärkte eines Tages wieder normalisiert haben sollten — der Staat darf wohl noch einige Zeit fleißig an die Banken seine Schulden und Zinsen zurückzahlen. Vielmehr können diese Banken gar nicht daran interessiert sein, dass der Staat irgendwann schuldenfrei ist, denn dann verdienen sie nicht mehr an ihm. Ein Panorama-Beitrag von 2002 geht sogar soweit, zu behaupten, dass Deutschland in Wahrheit den Banken gehöre.

8 Gedanken zu “Neusprech: Staatsverschuldung

  1. Was in diesem Zusammenhang immer wieder gerne übersehen wird, dass die Tilgung von Staatsverschuldung ein Deflationsprogramm darstellt und im Extremfall eine Enschuldung des Staates den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeuten würde, da plötzlich 1,6 Billionen Euro vom Markt verschwinden. Das Gerede von der Staatsverschuldung zeigt nur, dass viele unserer Politiker nicht viel von unserem Geld- und Finanzsystem verstehen und wenn sich die Kanzlerin, die sich offenbar weder mir Brutto und Netto, noch mit Tilgungsfonds auskennt, sich gerne als schwäbische Hausfrau generiert, lässt das tief blicken.
    Viel interessanter ist die Frage, wie der Staat es anstellt, dass die Zinszahlungen der Gesamtwirtschaft nützen und nicht nur wenigen Kapitalgebern. Dies aber versucht die Politik mit Steuervergünstigungen aber immer wieder zu verhindern und trägt damit zur erwähnten Umverteilung von unten nach oben bei. Da stellt sich für mich dann die Frage, ob die Damen und Herren dumm oder korrupt sind, denn mit dem Abwenden von Schaden für das deutsche Volk hat das dann nichts mehr zu tun.

  2. Das Problem dürfte darin liegen, daß die Gelder, die die Banken zur Zeit erhalten, wieder als Kredite an den Staat herausgegeben werden. Ein wunderbares Geschäft, ich erhalte von Dir 10 Millionen, die ich Dir wieder leihe. Für das Geld, daß ich Dir leihe erhalte ich mehr Zinsen als ich Dir an Zinsen bezahle.

  3. Pingback: Quasipresseschau 215 | NIGHTLINE

  4. der Panorama-Beitrag ist genauso platt wie der Blogeintrag. Ist alles kein Geheimnis. Ich mag dieses Blog, aber hier hat der Autor sich nicht besonders viel Mühe gegeben und/oder keine Ahnung. Mach bitte weiter mit Politik!

  5. Pingback: Nomen non est omen - Staat, Banken, Zinsen, Bürger, Staatsverschuldung, Regierungen, Deutschland, Jahre - Womblog [Worte oder mehr]

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