Schlagwort-Archiv: Überwachung

Auch Selbstzensur ist Zensur

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»Es ist halt ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muß und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet. Irgendwann ertappt man sich bei der Selbstzensur – weil man seinen Job behalten will.«

- Anonymer Redakteur des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) im Interview mit der Jungen Welt am 15. Mai 2014

Anmerkung: Wenn von Zensur gesprochen wird, ist fast immer die von außen einwirkende Unterdrückung gemeint. Die subtile, sich selbst zwingende Zensur, ist jedoch weitaus effektiver und kostensparender, denn sie benötigt keine permanente Überwachung und damit weniger Ressourcen.

Sicherheit vor Freiheit

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»In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.«

- Giorgio Agamben, »Die Geburt des Sicherheitsstaats«, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12

Anmerkung: Die Formulierung »aus Sicherheitsgründen« gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.

Alles Verschwörungstheorie?

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überwachung_titelEin beliebter Vorwurf von Rechten, Konservativen, (Neo-)Liberalen, Bürgerlichen und Fatalisten gegenüber linker Wirtschafts‑, Politik‑, Medien- oder Gesellschaftskritik, ist die sogenannte Verschwörungstheorie. Sie soll jedwede Theorie, These und Argumentation lächerlich machen und als realitätsfremde Übertreibung diffamieren. Viele werden jedoch ganz schnell still, wenn sich vermeintliche Sachverhalte, die teilweise seit Jahren von linken Kritikern angemahnt wurden, plötzlich als wahr herausstellen. Mittlerweile überholt sogar die Realität fast jede Satire. Aber selbst dann werden diese Ereignisse relativiert, verharmlost oder schlicht ignoriert. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Moderne Kontrollmechanismen

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VideoüberwachungWenn von staatlicher oder wirtschaftlicher Kontrolle gesprochen wird, kommt schnell, der Vorwurf der Übertreibung oder der Verschwörungstheorie. Die Vorstellung, dass eigene Handeln, Entscheiden und Denken würde gelenkt und gesteuert werden, passt so gar nicht zum (Ideal-)Konzept unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung, in der das Individuum völlig frei entscheiden und sein Leben gestalten könne. Kontrolle sei doch ein negativ besetzter Begriff von autoritären oder gar diktatorischen Staaten. Hinzu kommt, wir möchten gerne glauben, dass wir frei und individuell sind. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, auch in einer Demokratie gäbe es kein Bedürfnis der Herrschenden (Politik, Banken, Großkonzerne), die Menschenmassen zu kontrollieren, um eine gezielte Verhaltenskonformität herzustellen. Die Methoden der modernen Kontrolle und Überwachung sind nur viel subtiler als in Diktaturen. Weiterlesen →

Neusprech: Spähaffäre

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»Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit. Merkel sieht keinen Grund an den US-Angaben zur Einhaltung des deutschen Rechts zu zweifeln — eine kritische Überprüfung sei aber wichtig.«

- handelsblatt.com vom 19. August 2013

Im Zuge der Aufdeckung von PRISM, Tempora und XKeyscore durch den ehemaligen NSA- und CIA- Mitarbeiter Edward Snowden, wird in den deutschen Medien zunehmend von der »Spähaffäre« statt vom »Überwachungsskandal« gesprochen. Hier wird eine Verharmlosungstrategie gefahren, da die Konnotation von »spähen« nicht so negativ ist, wie von »Überwachung«. Faktisch findet jedoch eine weltweite Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und keine Aufklärungsmission statt. Weiterlesen →

ZG-Rückblick: Demokratie im Informationszeitalter

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Da kommt ein unbedeutender Whistleblower daher und verröffentlicht ein paar Informationen zu der ein oder Anderen verdachtsunabhängigen Datenerhebung und dann sowas: An allen Ecken und Enden wird man mit neuen Abkürzungen für ehemals geheime Spionageprogramme bombardiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten will scheinbar an Bradley Manning ein Exempel statuieren und potenziellen, zukünftigen Whistleblowern schon im Vorhinein den Wind aus der Trällerpfeife nehmen. Die europäischen Regierungen reagieren geradezu lethargisch auf das neue Hobby der Amerikaner. Ein Schelm wer denken könnte, dass dies womöglich damit zusammenhängt, dass dies ein Hobby sein könnte was sie teilen. Sind das einfach normale Vorgänge im noch jungen Informationszeitalter? Muss sich das ein wenig einschleifen? Oder erleben wir hier das Aushöhlen von unserer viel gelobten Demokratie? Weiterlesen →

ZG-Rückblick: Der Fall Snowden

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Der Whistleblower/Verräter/Spion/Held Edward Snowden bringt die alte Diskussion der Freiheit hoch. Konservative US-Politiker rechtfertigen die NSA-Praktiken mit der alten Leier, dass es keine Sicherheit ohne die Beschneidung der Freiheit gibt. Auf der anderen Seite stehen über eine Million Leute (avaaz.org), die Snowden als Whistleblower sehen, der im Dienste des Volkes gehandelt hat. Sollte er dennoch vor das US-Bundesgericht und sich der Anklage Diebstahl, Verrat und Spionage stellen? Weiterlesen →

Überwachungsstaat

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Die Stasi-Keule wird oft geschwungen. Die Linke als SED-Haufen beschimpft. Und reaktionäre, konservative Politiker schreiben die DDR als einen Unrechtsstaat hoch. Jeder, der es auch nur wagt die DDR mit der heutigen BRD zu vergleichen,  wird in den Mief des Geschichtsrevisionismus gestellt. SED- und Stasi-Vergleiche mit der BRD haben sich zu verbitten. Warum eigentlich? Vielleicht würde dem einen oder anderen auffallen, dass die heutigen Überwachungsmethoden der BRD weitaus umfassender sind,  als sie es bei der Stasi jemals waren? Das liegt sicher am technologischen Fortschritt, aber eben auch am politischen und wirtschaftlichen Interesse seine Bürger zu überwachen. Weiterlesen →

Neusprech: »Zu Ihrer Sicherheit«

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Auf Berliner U‑Bahnhöfen ist am Eingang folgendes Schild zu sehen:

Alle Berliner U‑Bahnhöfe werden videoüberwacht. Von den Zügen werden nur die neueren Modelle videoüberwacht. Der Slogan »Zu Ihrer Sicherheit« soll suggerieren, dass eine Videoüberwachung einen Sicherheitsgewinn darstelle. Ich frage mich jedesmal, wie eine Kamera einen Gewalttäter aufhalten kann? Kommen aus der Kamera hochmoderne Laserstrahlen, die den Übeltäter aufhalten? Weiterlesen →