Schlagwort-Archiv: Kriminalisierung

Neusprech: »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«

Veröffentlicht am von
13

»Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.«

- Landesregierung NRW im Juli 2022

»Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.«

- nzz.ch vom 15. März 2024

»Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.«

- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Seit C sind viele Dämme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (25)

Veröffentlicht am von
18

Die »RKI-Files« sind nun weitgehend entschwärzt verfügbar. Eine kurze Zusammenfassung für alle, die es noch immer nicht wahrhaben wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf:

  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für OP-Masken und FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Lockdown-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für 3G- und 2G-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Schulschließungen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für jedwede Form einer »C‑Impfpflicht«
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für anlasslose Massentests

Die Politik wusste das alles und benutzte das RKI, um den C‑Maßnahmen einen wissenschaftlichen Anstrich (»Follow the Science!«) zu geben. Die Bevölkerung wurde genötigt, erpresst und zu vielfachen C‑Maßnahmen gezwungen. Kritiker verfolgt und mundtot gemacht. Nicht zu vergessen: die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Protokolle belaufen sich nur auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Also nichts da mit: »aber wir wussten am Anfang doch so wenig!« Das ist und bleibt eine glatte Lüge.
Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (24)

Veröffentlicht am von
4

(August 2021)

Nachdem der beste, fähigste und ehrlichste Gesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach, zunächst von einer »nebenwirkungsfreien Impfung« sprach, gab er jetzt, Jahre später ‑nachdem Millionen von Dosen verspritzt wurden und Biontech sowie Pfizer ihren Milliarden-Reihbach gemacht haben — Impftote zu. Selbstverständlich wird die »C‑Impfung« deshalb nicht vom Markt genommen oder das »Impfen« eingestellt. Gott bewahre!

Während also jede schlechte Teewurst im Supermarkt zurückgerufen wird, sollen hier Impftote billigend in Kauf genommen werden. Da hilft auch nicht das seit Jahren vorgebrachte Argument, dass die »C‑Impfung« Millionen von Menschen das Leben gerettet haben soll. Selbst wenn das so sein sollte, darf eine Regierung, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemals Menschenleben miteinander aufrechnen! Manche Juristen würden hier einen »bedingten Tötungsvorsatz« sehen.
Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (23)

Veröffentlicht am von
14

»Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich das bis heute nicht – warum sich Menschen nicht impfen lassen wollten.« (Alena Buyx. Vorsitzende des Ethikrates. Im Tagesspiegel. Vom 18. April 2024)

»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

- Nikolaus Blome. Spiegel-Kolumnist. Dezember 2020.

»Eine Minderheit kann nicht diktieren, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt. Deshalb bin ich für die allgeime Impfpflicht.«

- Katrin Göring-Eckardt. Bundestagsvizepräsidentin. Grüne. März 2022.

Nun waren beide am 9. April 2024 bei Markus Lanz und wurden auf ihre Zitate noch einmal angesprochen. Ihre Reaktionen? Relativierung. Verharmlosung. Umdeutung. Verspottung. Und wieder Diffamierung der C‑Maßnahmen-Kriitker: »die machen Stimmung gegen die Demokratie.«

Wer also die Akteure, die vollkommen unverhältnismäßig die größten Grundrechtseingriffe seit dem Zweiten Weltkrieg durchgepeitscht haben, kritisiert, ist der Demokratiefeind? Und nicht Diejenigen, die das Grundgesetz mehrfach mit Füßen getreten haben? Habe ich das so richtig verstanden? Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (22)

Veröffentlicht am von
18

Es ist ein großer Irrtum, wenn man das C‑Thema endgültig begraben will, weil man denkt, das würde ja Niemanden mehr interessieren. Das Gegenteil ist der Fall. Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Der Vertrauensverlust in Politik, Medien und Behörden, wird uns noch lange beschäftigen. Die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Unverhältnismäßigkeit bei den C‑Maßnahmen sowie das autoritäre Verhalten — hat tiefe Spuren und Narben hinterlassen.

Ja, Geimpfte und C‑Befürworter können das vermutlich überhaupt nicht nachvollziehen. Wer jedoch bei der Geburt seines Kindes nicht dabei sein durfte, wer seine sterbende Oma im Krankenhaus nicht besuchen durfte, wer nicht auf die Beerdigung seiner Liebsten durfte, wer seine Lohnarbeit bzw. seine finanzielle Existenz verloren hat oder wem die Kirchentür vor der Nase zugeschlagen wurde — der weiß, wovon ich rede.
Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (21)

Veröffentlicht am von
26

Die Relativierungen und Verharmlosungen beim Thema »Impfschäden« gehen unvermindert weiter. So behauptete die Tagesschau am 22. Januar 2024:

»In Deutschland ist einem Medienbericht zufolge bislang bei 467 der insgesamt etwa 65 Millionen gegen Corona Geimpften ein Impfschaden anerkannt worden. [...] Bezogen auf die Gesamtzahl der Geimpften entspricht das einer Quote von 0,00072 Prozent.«

Der Subtext soll dem Leser vermitteln, dass die »C‑Impfung« ja so viele Menschen gerettet habe und es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn da so ein paar 0,00001 Prozent-Menschleins einen Impfschaden erlitten hätten. Laut PEI wurden bisher rund 120 Impftote zugegeben. Selbst wenn in Deutschland nur ein Mensch (!) gestorben wäre, müsste man diese »Impfung« sofort zurückziehen. In den USA ist man übrigens schon weiter und spricht offener über die Impftoten.

Diese Opfer seien eben nötig gewesen, um die Mehrheit zu schützen, so die Erzählung. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht, beim Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2007, eindeutig und klar gesagt: Das Wohl von Vielen wiegt in einer freiheitlich-pluralistischen Grundordnung, eben nicht schwerer als das Wohl von Einzelnen. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (20)

Veröffentlicht am von
11

»Impfabo! Jetzt!« (tagesschau.de vom 4. Dezember 2023)

Erinnert sich noch Jemand an die Bezeichnung der »systemrelevanten Berufe«? Mit dieser Vokabel wurden in der »C‑Pandemie« Menschen in Berufen bezeichnet, die für die Aufrechterhaltung einer Gesellschaft zwingend notwendig sind: Feuerwehr-Leute, Polizisten, Krankenpfleger, Lehrer, Erzieher, Putzkräfte, Handwerker und so weiter. Diese haben, auch während der »Lockdowns«, beispielsweise einen gesonderten Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen erhalten.

Auf Investmentbanker, Unternehmensberater und andere Bullshit-Jobber, kann eine Gesellschaft verzichten, ohne das sie zusammenbricht. Auf Menschen, die in »systemrelevanten Berufen« arbeiten, eher nicht. Zwischen 2020 und 2022 wurde vielen bewusst, wie wichtig diese Menschen für alle eigentlich sind. Und heute? Wo ist heute die politische und mediale Wertschätzung? Was tun Politik, Medien und Gesellschaft heute für die »systemrelevanten Berufe«?

Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (19)

Veröffentlicht am von
8

Du hast alle C‑Maßnahmen brav mitgemacht. Du hast jeden, der sich nicht daran gehalten hat, gemeldet und verpetzt. Du hast jeden, der die C‑Impfung abgelehnt hat, moralisch sehr hart verurteilt. Du hast Dir jede »C‑Impfung« reingezogen, die es gab. Du hast stets »an den Lippen von Wieler und Drosten« geklebt (Joachim Huber, Leiter des Medienressorts beim Tagesspiegel). Du hast geglaubt, es ginge immer nur um »Gesundheit« und »Solidarität«. Und nun bist Du schwer erkrankt.

Weder Hausärzte, Medien, Politik, Job-Kollegen oder Deine Familie, wollen Dir hier glauben oder von dem Thema etwas wissen. Jedem Anwalt ist das Thema zu heiß. Womöglich wirst Du keiner regulären Lohnarbeit mehr nachgehen können. Du wirst mit Deinem Impfschaden »Long Covid« komplett allein gelassen. Du wurdest verraten und betrogen. Und nun? Weiter bedingungslos Politik und Medien vertrauen und auf alle Kritiker schimpfen? Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (18)

Veröffentlicht am von
4

Die Mainstream-Medien haben es mal wieder komplett totgeschwiegen. (Anfang Oktober 2023)

Alle laufenden gerichtlichen Verfahren zum Corona-Thema werden eingestellt. In Deutschland? Natürlich nicht. In Slowenien. Außerdem werden alle Corona-Bußgelder zurück gezahlt. Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte:

»Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.«

Das können ja dann nur Nazis, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sein, oder? Tja, leider nicht. In Slowenien ist eine linksliberale Regierung an der Macht. Und in Deutschland? Hier werden weiterhin Menschen verfolgt und verunglimpft, die sich nicht bedingungslos dem C‑Regime unterwerfen wollten.

Es gibt keinerlei Anzeichen von Selbstreflektion oder Charakterstärke. So wie Deutschland (mit China) das letzte Land auf der Erde war, dass noch unbedingt an C‑Maßnahmen festhalten wollte, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ehrliche Aufarbeitung (inklusive ernsthafter Konsequenzen) durchführen wird. Wenn überhaupt. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (17)

Veröffentlicht am von
20

- spiegel.de vom 24. August 2023

»Obwohl wir alle Masken getragen haben, haben alle ihre Masken abgelegt und ihr Gesicht gezeigt. Man konnte in der Corona-Pandemie nicht unpolitisch sein.«

- Philine Conrad. Schauspielerin.

Versuchen Sie es wirklich noch einmal? Muss Big Pharma den Umsatz steigern? Oder starten sie nur gezielte Test-Ballons? Die kommenden Monate werden es zeigen. Es ist dennoch maximal dreist — nachdem etliche Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft wurden, die Zombie-Apokalypse ausgeblieben ist, aber dafür maximale gesellschaftliche Langzeitschäden angerichtet wurden — solche Headlines zu bringen: »Experte rät wieder zu Corona-Tests« oder: »Erste Fachleute drängen auf Masken-Rückkehr«.

Sollten sie es wirklich noch einmal (natürlich unter neuen Vorzeichen) versuchen, ist Jeder gefragt. Ob bei der Lohnarbeit. Im Supermarkt. Im Einzelhandel. Bei den Behörden oder sonstwo: wer dann ein kommendes totalitäres System noch verhindern will, kann überall nur sagen: »Ich mache da nicht mehr mit!« Mit allen Folgen, die da kommen mögen. Denn es wird Niemand da sein, der uns »rettet«. Wir können uns nur selbst retten, indem wir immer wieder »Nein!« sagen. Weiterlesen →