Archiv der Kategorie: Politik

Im Auftrag welches Herrn?

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Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebentätigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige Abgeordnete ihre Nebenjobs verschwiegen hatten. Hinzu kommt eine lasche Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verzichtet regelmäßig auf Sanktionen und verbucht den Vorfall als »verzögerte Meldung«. Schauen wir also mal nach, welche Nebentätigkeiten einige Minister in der neuen Bundesregierung öffentlich angeben. Weiterlesen →

Rente mit 67=Rentenkürzung

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Laut einer neuen Studie der Hans-Boeckler Stiftung schafft es nur ca. jeder zehnte ohne große berufliche Unterbrechungen bis zum derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Wer derzeit vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, darf mit saftigen Rentenkürzungen rechnen. Da es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen gibt bzw. viele vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben geworfen werden, ist die Rente ab 67, die ab 2012 langsam eingeführt werden soll, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eine stark ansteigende zukünftige Altersarmut steht uns damit bevor. Ein Schelm der denkt, dies wäre  von der Politik beabsichtigt, um den Menschen Angst zu machen, damit sie privat vorsorgen.

Quelle: Böckler Impuls 1/2010 der Hans-Böckler-Stiftung

Buchtip: Unzugehörig

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Im Frühjahr 2008 schrieb ich die Nachdenkseiten an und wies sie auf meinen »Neusprech Heute« Artikel auf Zeitgeistlos hin, den sie dann in ihren Hinweisen des Tages untergebracht hatten. Daraufhin schrieb mich ein gewisser Roberto J. De Lapuente per email an und schlug mir vor, ob ich nicht eine regelmäßige Begriffskritik auf seinem Blog »ad sinistram« veröffentlichen wolle? Am 23. April 2008 erschien dann auch der erste Begriff  »Eigenverantwortung« in der Rubrik »Nomen non est omen« (der Name ist kein Zeichen). Mittlerweile gibt es auf Robertos Blog ganze 41 Begriffe. Lange bevor es den ZG-Blog und damit die Neusprech-Rubrik gab, hat Roberto Zeitgeistlos und mich im besonderen, immer unterstüzt. In diesem Sinne ist es mir  heute eine besondere Ehre, sein Erstlingswerk »Unzugehörig« rezensieren zu dürfen. Weiterlesen →

Die Grünen: etabliert, normal, überflüssig

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Im SpiegelOnline-Interview wird betont, dass sich die Grünen von der Strickpulli-Fraktion zur etablierten Partei entwickelt hätten. Die vermeintliche heutige Normalität betont der Spiegel vor allem durch den Kleidungsstil und weniger durch politische Inhalte. Ströbele wird dafür gleich deutlicher:

Ich war immer für Rot-Grün und finde nach wie vor, dass sich die Koalition in wesentlichen Bereichen gelohnt hat. Aber: Die Grünen haben während dieser Zeit einen Teil ihrer Seele verloren.

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Petition: Schuldrecht

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Mann weiß ja nie, wen es als nächstes treffen wird. Das ist vielleicht das Spannende an Abmahnungen im Internet. Aber da eine bestimmte Berufsgruppe es als netten Nebenverdienst sieht, sollte da mal ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unterzeichnung dieser Petition könnte dabei helfen:

Petition: Schuldrecht — Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Sie geht noch bis zum 5.1.2010

Zur Erinnerung: der Völkermord in Ruanda

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Es gibt, soweit ich weiß, kein besonderes Ereignis, warum ich dieses Thema jetzt aufgreife. Aber warum muss es das geben? Wenn wir Blogger uns an das Agenda Setting der bürgerlichen Mainstream-Medien halten, bestimmen sie zumindest die Themen mit, die auch wir Blogger angehen. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Auch wir sollten eigene Themen einbringen. In diesem Sinne ist der folgende Beitrag eine kurze, knappe Zusammenfassung zum Völkermord in Ruanda im Jahre 1994 anhand der W‑Fragen. Weiterlesen →

Vergessene Geschichte

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In der Le Monde diplomatique vom Oktober 2009 erschien ein bemerkenswerter Artikel mit dem Titel »Wessen Krieg und wessen Ehre?«. Er thematisierte auf vielen Ebenen, die (bewusst) vergessene Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Auf Seiten der Allierten und der Achsenmächte kämpften Millionen Soldaten aus den Kolonialgebieten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder mit Freiheits-Versprechen für den Krieg geködert. Schlecht ausgebildet und ausgerüstet wurden sie zumeist an vorderster Front »verheizt«. Weiterlesen →

Bundesweiter Bildungsstreik — Teil 2

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Beim bundesweiten Bildungsstreik vom 15. — 19. Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen. Nun geht es in die nächste Phase. Vom 5. bis 20. November laufen viele bundesweite Aktionen und Proteste. Ab dem 17. November wird es bundesweite Proteste gegen Studiengebühren und den verschulten Bachelor-Studiengang geben. Ver.di, die GEW und die Piratenpartei zeigen sich solidarisch mit den vielen tausend Studenten in Deutschland und Österreich. Aktuelle Informationen über Aktionen und Protestformen erhaltet ihr hier.

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

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...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen →

Zur Erinnerungskultur

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Da wir dieser Tage wieder himmelhochjauchzende Erinnerungskultur pflegen und vor allem uns selbst feiern, möchte ich an dieser Stelle einmal an eher unangenehme Ereignisse der Vergangenheit erinnern. Unsere westliche — ach so fortschrittliche — und menschenliebende Kultur möchte diese Ereignisse gerne vergessen sehen. Zum Beispiel das Massaker von Jedwabne im Jahre 1941 von der deutschen Besatzungsmacht in Polen verübt. Die jüdische Bevölkerung wurde in Scheunen zusammengetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt. Knapp 400 Menschen kamen so qualvoll ums Leben. Oder das Massaker von My Lai im Jahre 1968 im Zuge des Vietnam-Krieges von US-Truppen begangen. Über 500 Zivilisten wurden von US-Truppen brutal vergewaltigt und ermordet. Wir brauchen auch gar nicht soweit in die Vergangenheit reisen. Was sich dieser Tage im Irak und in Afghanistan abspielt, wird Massakern der Vergangenheit sicher gerecht werden.

Angesichts dieser Ereignisse halte ich eine Selbstbeweihräucherung für äußerst bedenklich. Aber vermutlich bin ich nur ein Miesmacher ;)