Archiv der Kategorie: Politik

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

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...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen →

Zur Erinnerungskultur

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Da wir dieser Tage wieder himmelhochjauchzende Erinnerungskultur pflegen und vor allem uns selbst feiern, möchte ich an dieser Stelle einmal an eher unangenehme Ereignisse der Vergangenheit erinnern. Unsere westliche — ach so fortschrittliche — und menschenliebende Kultur möchte diese Ereignisse gerne vergessen sehen. Zum Beispiel das Massaker von Jedwabne im Jahre 1941 von der deutschen Besatzungsmacht in Polen verübt. Die jüdische Bevölkerung wurde in Scheunen zusammengetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt. Knapp 400 Menschen kamen so qualvoll ums Leben. Oder das Massaker von My Lai im Jahre 1968 im Zuge des Vietnam-Krieges von US-Truppen begangen. Über 500 Zivilisten wurden von US-Truppen brutal vergewaltigt und ermordet. Wir brauchen auch gar nicht soweit in die Vergangenheit reisen. Was sich dieser Tage im Irak und in Afghanistan abspielt, wird Massakern der Vergangenheit sicher gerecht werden.

Angesichts dieser Ereignisse halte ich eine Selbstbeweihräucherung für äußerst bedenklich. Aber vermutlich bin ich nur ein Miesmacher ;)

Super-Bomben-Obama

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Die USA stehen kurz vor der Fertigstellung einer neuen Super-Bombe, die im Falle eines Einsatzes tief im Erdreich verborgene Militäranlagen zerstören kann. Der 30.000 Pfund schwere »Massive Ordnance Penetrator« (MOP) könne sich durch das Erdreich graben und »Einrichtungen von feindlichen Staaten« zerstören, die dem Bau von Massenvernichtungswaffen dienten, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am 8. Oktober in Washington. Morrell wollte nicht ausdrücklich bestätigen, dass sich die Bombe gegen Staaten wie Iran oder Nordkorea richte, die nach Einschätzung der US-Geheimdienste in unterirdischen Anlagen an Atombomben arbeiteten. »Man kann nicht über die möglichen Ziele dieser Bombe spekulieren«, sagte der Sprecher.

- Iran-Report Nr. 11/2009, 8. Jahrgang, herausgegeben von der Heinrich-Böll Stiftung, Seite 15

Anmerkung: Wie es scheint, hat der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis wahrlich verdient, oder?

Faschismussprech

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Es scheint bei einer schwarz-gelben Bundesregierung kennt die bürgerliche Presse kein Halten mehr. Mit aller sprachlichen Härte versucht nun, z.B. die WELT, faschistisches Denken massentauglich zu machen:

Heinz Buschkowsky hat recht mit seiner Kritik an der Familienpolitik. Denn anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Eine folgenschwere Entwicklung.

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Rotdorn-News!

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Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED-Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio-Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip-Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti-Atom-Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein  Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn-Homepage!

»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«...

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...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009–2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. Weiterlesen →

Die gekaufte Koalition

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Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Verteilungsgerechtigkeit?

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Auch bei einer stärkeren Lohnentwicklung wären die Gewinne gestiegen, nur eben nicht so rasant. In der Modellrechnung wachsen Löhne und Gewinne fast im Gleichschritt, die Lohnquote geht nur noch geringfügig zurück. (draufklicken zum vergrößern in neuem Fenster)

Quelle: Boeckler-Impuls Ausgabe 16⁄2009

Anmerkung: Die oft verwendete Phrase, die Löhne in Deutschland könnten nicht steigen, da die Unternehmen sonst zuwenig Profite machen würden, erweist sich als Irrtum. Es ist wohl eher eine Frage der Gier und der Verteilungsgerechtigkeit. Letzterer Begriff wird wohl vorerst aus dem politischen Sprachgebrauch verschwinden. Schließlich haben wir ja die »Leistungs- und Chancengerechtigkeit«.

Bekenntnis

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Morgen sind Bundestags- wahlen. Und wenn nicht alles täuscht, werden wir eine schwarz-gelbe oder große Koalition bekommen. Eines steht jedenfalls fest: auf die Bürger werden harte soziale Einschnitte und Steuererhöhungen zukommen. Schließlich müssen die Milliarden, die man den Banken geschenkt hat, wieder eingetrieben werden. Und das wird am liebsten bei den Schwächsten der Gesellschaft gemacht. Nicht zu vergessen, der weitere sinnlose Einsatz in Afghanistan und die Millionen Kurzarbeiter, die nach der Wahl in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Der Ton und das Klima in Deutschland wird rauer werden. Insofern unterstützen wir die spontane Aktion von Frank Benedikt: 100 Blogs für die Linke.