Archiv der Kategorie: Politik

Öl? Verschwörungstheoretiker!

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Der päpstliche Nuntius in Tripolis, Bischof Innocenzo Martinelli, erklärte am Donnerstag gegenüber dem Deutschlandfunk, das einzige Ziel des Kriegs um Libyen sei es, »die besten Förderstellen zu sichern (und) Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten«. Es tue ihm leid, das »so unverblümt« sagen zu müssen, »aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar«.

- Junge Welt vom 26. August 2011

Anmerkung: Selbst Bischöfe fallen jetzt auf linke Spinner und Verschwörungstheoretiker rein. Unglaublich! Die Massenmedien haben Recht. Es geht um Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Freiheit in Libyen! SpiegelOnline, die Tagesschau, die Welt, die TAZ, die FAZ, die Süddeutsche — ja, alle berichten und schreiben dass der böse, grausame und unmenschliche Diktator, Despot, Tyrann Gaddafi, der neue Hitler ist! Saddam Hussein und Osama Bin Laden sind ja schon öffentlichkeitswirksam hingerichtet worden. Die Welt besitzt einfach zuviele Hitlers, dass in deren Ländern zufällig Öl ist, dafür können wir ja nichts, oder?

Schürfrechte vor Menschenrechte

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»In einer Studie des UN-Beauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, aus dem Jahr 2008 wurden zwei Drittel aller Menschenrechtsverstöße in 27 Ländern von Unternehmen aus dem Öl‑, Gas- oder Minensektor begangen«

- Janna Greve, die dunkle Seite des Rohstoff-Booms, Blätter-Ausgabe August 2011, Seite 71

Anmerkung: Staatliche Menschenrechtsverletzungen in China, dem Iran oder Saudi-Arabien werden in den bürgerlichen Medien in Deutschland oft thematisiert und breit getreten. Weltweite Menschenrechtsverletzungen im Namen der Rohstoffgewinnung industrieller Nationen hingegen eher weniger. Dabei verursacht z.B. die Herstellung eines einzigen Goldrings ca. 20 Tonnen Minenabfall, Blutdiamanten unterstützen Warlords und diktatorische Regime, der Abbau von Uran verseucht lokale Böden und Gewässer usw. Meist werden Menschen wegen des Rohstoffabbaus zwangsumgesiedelt und in den Minen herrschen oft sklavenähnliche Zustände. In zahlreichen Ländern arbeiten auch Kinder in den Minen, die hochgiftige Stoffe einatmen und daran erkranken.

Job der Woche

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Gefunden bei: stepstone.de

SPD Flyer

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In Berlin sind am 18. September Abgeordnetenhauswahlen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Wie immer wird wieder gelabert, gelogen und geheuchelt was das Zeug hält. Vor einigen Tagen hatte ich einen Flyer der SPD in meinem Briefkasten. Er war leider kodiert und in einer Geheimsprache geschrieben, die ich nicht lesen wollte konnte. Nach langer Arbeit, ist es mir nun gelungen den Flyer ins Deutsche zu übersetzen. Zunächst aber das Original: Weiterlesen →

Geschwätz von gestern?

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»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak– und Spirituosenindustrie« (Philipp Mißfelder, CDU)

»Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job« (Kurt Beck, SPD)

»Hartz4-Empfänger sind Parasiten« (Wolfgang Clement, ehemalig SPD)

»Nur wer arbeitet, soll auch essen« (Franz Müntefering, SPD)

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein« (Guido Westerwelle über Hartz4, FDP)

»Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst und Gemüsehandel« (Thilo Sarrazin, SPD)

»Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern« (Peer Steinbrück, SPD)

Opfertäter und Täteropfer

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Im Jahre 2004 wurde im Iran Amene Bahrami aus verschmähter Liebe mit Säure übergossen. Seitdem ist sie im Gesicht entstellt und vollständig erblindet. Laut der iranischen Scharia-Justiz durfte sie Vergeltung an ihrem Peiniger üben: fünf Säuretropfen ins linke Auge, fünf ins rechte. Der Täter, Madschid Mowahedi, war männlich und zeigte keine Reue. Die Vollstreckung sollte am 14. Mai 2011 stattfinden. Nach internationalen Protesten, allen voran Amnesty International, wurde das Urteil bis auf weiteres ausgesetzt. Wer ist hier Opfer und wer Täter? Weiterlesen →

Unperson Arnulf Baring

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Das INSM-Mietmaul Arnulf Baring sitzt schon seit längerer Zeit in sämtlichen TV-Politshows und gibt gerne neoliberale Kampfparolen von sich. Baring ist Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der BRD sowie Träger des europäischen Kulturpreises für Politik. Bei Anne Will vom 10. Juli 2011 zum Thema »Leopard-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien« bewies sich Baring endgültig als Unperson. Nachdem der Autor und Kriegsgegner Jürgen Todenhöfer die Demokratiebewegungen im Nahen Osten lobte, Monarchen, Könige und Panzer als Relikte einer alten Zeit bezeichnete, flippte Baring aus: »Ihr seid ja alle simpel«. Seine Antwort auf Frau Will, warum Deutschlands Sicherheit davon abhänge, dass Saudi-Arabien deutsche Kampfpanzer haben müsse, war, dass man mit den Panzern Stabilität und Sicherheit in Saudi-Arabien herstellen würde. Als er abermals alle Gäste cholerisch als »simpel« beschimpfte und Frau Will ihn zu einer Entschuldigung aufforderte, sagte er:

Was soll denn das, wollen Sie jetzt Sprachkritik üben?

Später schob er noch nach:

Wenn man allein moralisch argumentiert, ist man ein Simpel.

Zum Glück für Baring war dies die letzte Anne Will Sendung, bevor Günther Jauch übernimmt. Denn Will hätte den senilen Geldgeier hoffentlich nicht mehr eingeladen. TV-Zuschauer können nur hoffen, dass der neoliberale Kasper endgültig von der TV-Bildfläche verschwindet.

Gewollte Altersarmut

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In der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juli 2007 schreibt Thomas Öchsner über das Phänomen der zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Wie er richtig schreibt, haben Rentner in den letzten zehn Jahren, nach Abzug der Inflation, reale Verluste hinnehmen müssen. Er vergleicht das mit jüngeren Arbeitnehmern, die ja auch Reallohnverluste hinnehmen mussten. Mir fehlen in dem Artikel aber zwei entscheidende Sachverhalte, warum wir in den nächsten Jahrzehnten eine massive Ausweitung der Altersarmut in Deutschland haben werden: die Rente mit 67 und die Rentenformel. Weiterlesen →

Interessen

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In vielen Analysen, Betrachtungen und Erklärungen kommt ein, für mich sehr zentrales Element, oft zu kurz: die Interessen. Man kann es nicht oft genug betonen: alle Menschen, Institutionen und Organisationen haben Interessen und jeder versucht sie durchzusetzen.

Freilich gibt es viele verschiedene Methoden und Vorgehensweisen, die eigenen Interessen durchzusetzen. Gerade in Politik und Wirtschaft wird oft versucht, die eigenen Interessen als das Ziel aller auszugeben, denn so wird die Akzeptanz für Entscheidungen erhöht. Die eigenen Interessen als uneigennützig, sozial und gesellschaftlich relevant zu verkaufen – damit beschäftigen sich viele PR-Firmen, Medien- und Werbeagenturen. Denn nichts ist hässlicher und abstoßender, als die Fratze des Egoismus und des Eigennutzes. Genau die wird nicht selten hinter schönen Worten und tollen Bildern versteckt. Weiterlesen →