Als ich vor einigen Tagen in meinem Blogbeitrag über vermeintliche Verfassungsbrüche in Deutschland schrieb, dass es keine wirkliche freie Meinungsäußerung in Deutschland gebe, sondern sich Personen im öffentlichen Raum an aus- und unausgesprochene Regeln zu halten haben, dachte ich schon, ich hätte vielleicht ein wenig übertrieben. Nun hat das ZDF Elke Heidenreich fristlos gefeuert, weil sie den Sender öffentlich in der FAZ für seine Programmpolitik kritisiert hat! Weiterlesen
Da der Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann, freiwillig, mediengerecht inszeniert und der Finanzkrise entsprechend auf seine jährlichen Bonuszahlungen verzichtet, droht ihm wohl bald die Armut. Er wolle schließlich mit seinem Vorhaben »ein ganz persönliches Zeichen der Solidarität setzen«, sagte er WeltOnline am 17.10.08. Vermutlich wird Herr Ackermann ein ganz großes persönliches Opfer bringen. Ob er bald so enden wird:
»Es scheint für bildungsferne Schichten interessanter zu sein, in etwas zu investieren, was sich lohnt«
- Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger in SpiegelOnline vom 08.04.2008
Um das Wort der Unterschicht und damit ein neues — altes Klassendenken zu vermeiden, werden Wortphrasen wie »sozial schwache« Menschen oder »bildungsferne Schichten« bevorzugt. Schließlich gäbe es, laut dem ehemaligen SPD Arbeitsminister und jetzt wieder SPD Chef Franz Müntefering, in Deutschland keine Unterschichten, sondern nur Menschen, die es schwer haben. Weiterlesen
Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als es 1990 zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen
»Ich habe in der Schule gelernt: Wir sind 1,8 Milliarden Menschen. Mussten wir auswendig lernen, weil es für immer war. Wir sind jetzt aber 6,3. Und das geht weiter. Weil die alle munterer sind als Ihr hier.«
- 18.10.2008: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering beim Sonderparteitag in Berlin
Anmerkung: Zunächst spricht Müntefering wieder einmal den Mythos des demografischen Wandels in Deutschland an. Mit großem rhetorischen Luftblasen-Getöse hatte Müntefering Anfang 2007 damit die Einführung der Rente mit 67 begründet. Der vermeintliche demografische Wandel und die Globalisierung sind ja DIE zwei Lieblingskinder der Schröderianer zur Rechtfertigung sozialer Grausamkeiten. Nun spricht er aber auch noch von »die alle« und meint damit wohl die Afrikaner. Denn diese hatten im Jahre 2007 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Bevölkerung von bis zu 3%, wohingegen die europäische Bevölkerung gleichblieb oder sogar stagnierte. Münteferings Botschaft ist nun also zusätzlich fremdenfeindlich: Vermehrt euch! Sonst werden wir von den Schwarzen überrannt! Soweit ist es mit der SPD schon gekommen...
1920 veröffentlichte der deutsche Maler und Schriftsteller Erich Scheurmann ein Buch mit dem Titel: »der Papalagi — Die Reden des Südseehäuptlings Tuiavii aus Tiavea«. In der Sprache der Samoa bezeichnet der Papalagi hierbei den »Weißen Mann«. In diesem Buch geht es um einen fiktiven Reisebericht eines Südseehäuptlings, welcher ein halbes Jahr durch Europa gereist ist, um dann anschließend seinem Stamm in der Südsee davon zu berichten. Statt jedoch sein Volk von den großen, zivilisierten Errungenschaften der westlichen Industrieländer zu erzählen, warnt er es. Der Papalagi sei zwar reich an Wissen, Macht und Einfluss — jedoch unglücklich und unzufrieden mit seinem Leben. In einer kindlich-naiv anmutenden Sprache wird herbe Zivilisationskritik geübt, welche bis heute nichts an ihrer Aktualität eingebüßt hat. Weiterlesen
Ein US-Veteran erzählt unter Tränen, wie er aus Versehen, falsche Koordinaten übermittelt hatte und so ein afghanisches Dorf von der US-Armee zusammengeschossen wurde. Diese Ereignisse werden in den bürgerlichen Medien gerne ignoriert und verharmlosen somit auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein sehr bewegendes Video.
»Banken, die sich im Markt schlecht verhalten haben, müssen dafür gerade stehen«
- der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am 13. Oktober
Anmerkung: Aha. Soso. Herr Müller. Das ist aber mal ein Wort. Wie genau stellen Sie sich das denn vor, hmm? Darf ich raten, wer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das »Rettungspaket« von sage und schreibe 500 Mrd. Euro (!!!) abbezahlen darf? Die Banken? Die Ministerpräsidenten? Herr Ackermann? Oder vielleicht doch die 72.000 deutschen Millionäre? Alternativ können wir natürlich auch die sozialen Leistungen, die Bildungsausgaben und die Entwicklungshilfe in Zukunft weiter kürzen oder gleich ganz weglassen. Was gefällt Ihnen besser, Herr Müller?
Während der internationale Kapitalimus vor einer weltweiten Krise steht und sich die Ideologie des Neoliberalismus zwar hartnäckig hält, aber hoffentlich auch bei einigen Gläubigen langsam ins Wanken gerät, kommt ein Friedrich Merz daher! Am Montag dem 13. Oktober 2008 hielt er in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin eine Rede. Der Anlass? Er stellte sein neues Buch vor: »Mehr Kapitalismus wagen — Wege zu einer gerechten Gesellschaft«. Auf Friedrich Merz ist eben immer Verlass!
Vor gut einem Jahr sprach sich Bundespräsident Horst Köhler dafür aus, dass wir mehr »Elite« in Deutschland brauchen würden. Wozu ein Elitebewusstsein führen kann, zeigt die Analyse einer ehemaligen Elitetruppe Deutschlands: die Schutzstaffel (SS) — der NSDAP. Im folgenden typische Verhaltensmuster der ehemaligen Schutzstaffel und zum Problem der »Elite«. Weiterlesen