Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Geschwätz von gestern (5)

»Keine Impfpflicht, Nirgends. Für die SPD sei klar: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben!« (auf spd.de-gelöscht. Hier archiviert.)

Ich weiß. Ich weiß. Ende Gelände. Was will der noch mit »Corona«? Das Thema nervt. Schwamm drüber. Nicht mehr drüber reden. Vorbei ist vorbei. Nur, die Vergesslichkeit der Bevölkerung sorgt leider dafür, dass sich das Versagen von Justiz, Politik, Medien und der breiten Masse, in den letzten Zwei Jahren, wiederholen wird. Der autoritäre, empathielose und menschenverachtende Paternalismus wird wieder kommen. Ob im Herbst bei Corona, beim Ukraine-Konflikt oder beim Thema Klima. Es ist wichtig und notwendig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Und nicht so zu tun, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

»Impfen macht frei!« (13)

Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen

»Es wird keine Impfpflicht geben!«

Wir erleben gerade wie eine Bande realitätsverdrängender, autoritärer Paternalisten, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, versuchen, Millionen von Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben. Es ist ein politischer Sündenfall. Ein demokratischer Amoklauf. Der größte Wortbruch der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze geschieht in völliger Abwesenheit von medizinischen, ethischen und juristischen Argumenten. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig, nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig.

  • Es ist und bleibt ein verfassungswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
  • Die Impf-Wirkung wird immer fraglicher: »Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu«
  • Wer bis heute alle Impf-Nudging-und-Nötigungs-Schikanen widerstanden hat, wird sich auch nicht durch die Impfpflicht beeindrucken lassen (siehe Österreich). Somit drohen Klagewellen, Widersprüche, überforderte Behörden, soziale Unruhen, Gerichtsprozesse, weitere Spaltung und so weiter. Wollt Ihr das?
  • Der postulierte »Fremdschutz« ist kaum noch vorhanden. Das sagt selbst das RKI. Auch die Herdenimmunität ist bei einer saisonalen Atemwegserkrankung, mit einer nicht sterilen Impfung, schlicht unrealistisch. Auch das sagt das RKI.

Die deutsche Regierung ‑und insbesondere das Lauterbach-Virus und seine Anhänger- wollen jedoch weiter stur mit dem Kopf durch die Wand. Die Geisterfahrer in Europa schleifen weiter das Grundgesetz. Der ganze Irrsinn wird erst dann aufhören, wenn eine kritische Masse endlich laut »Nein!« sagt. Steht auf! Wehrt euch! Erhebt eure Stimme! Wir sehen uns am Brandenburger Tor.


10 Gründe gegen die Impfpflicht

»Impfen macht frei!« (12)

Sie wollen eine Impfpflicht einführen, obwohl sie wissen, dass die jetzige Impfung gegen die jetzige Variante kaum wirkt. Sie wissen, dass mehr als 90 Prozent der Menschen durch eine Corona-Infektion nicht ernsthaft oder dauerhaft erkranken werden. Sie wissen, dass Geimpfte das Virus übertragen, sowie selbst schwer erkranken können. Sie wissen, dass eine Impfpflicht einen sehr schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt und nur sehr wenige Länder auf der Welt diese überhaupt eingeführt haben. Sie wissen, dass es großen Widerstand gegen die Impfpflicht gibt, sie für soziale Unruhen sorgen wird und das Land dadurch tief gespalten wird. Und sie wissen, dass Menschen schwere Impfschäden erleiden und auch an der Impfung sterben können.

Sie wissen nicht, welche Variante im nächsten Herbst kommen wird. Sie wissen nicht, ob die jetztige oder eine zukünftige Impfung gegen mögliche weitere Varianten überhaupt wirken wird. Sie wissen nicht, wer geimpft ist. Sie wissen auch nicht, wie man eine Impfpflicht bei 80 Millionen Menschen effektiv durchsetzen soll. Aber sie wollen trotzdem und unbedingt die allgemeine und die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchpeitschen. Sie wollen sich das Recht herausnehmen, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, den Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben.

Ist das Idiocracy, Planet der Affen oder »1984«? Weiterlesen

Presseblick (82)

»Antreten! Zum Pieksdienst und zum Spritzabo!«

Nach knapp Zwei Jahren mal wieder ein kleiner Presseblick. Derzeit haben sich so viele Meldungen angesammelt, die ich hier kurz kommentieren möchte.

Recht
Die Tagesschau fragt sich, ob es angemessen und rechtmäßig sei, wenn Polizei-Einsätze von Demonstranten gefilmt werden? Polizei und Staatsanwaltschaften verneinen das. Rechtlich ist es bisher jedoch weiterhin umstritten. Wie soll man bitte Polizeigewalt sonst beweisen? Mit selbstgemalten Bildchen? Oder ist eben genau das nicht mehr erwünscht, damit die Polizei »freie Hand« hat? Weiterlesen

»Impfen macht frei!« (11)

Hardcoronismus der Massnahmenturbos.

Es ist und bleibt ein Irrenhaus. Sie wollen unbedingt die allgemeine Impfpflicht. Und das bei einer aktuell völlig milden Mutante (Omikron). Mit welchem »Impfstoff«? Diesem Super-Duper-Stoff, der so gut wirkt, dass man ihn 3–4 mal im Jahr an 80 Millionen Menschen in Deutschland verspritzen muss und der bei der jeweils aktuellen Mutante kaum Wirkung zeigt? Der keine sterile Immunität bietet, aber dennoch die Möglichkeit hat, zu töten? In Deutschland sind laut PEI schon rund 2.000 Menschen an der Impfung gestorben:

»In 1.919 Verdachtsfallmeldungen wurde über einen tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung (0 Tage bis 289 Tage) berichtet.«

Sicherheitsbericht. Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Der Staat würde mit einer allgemeinen Impfpflicht, unter Strafandrohung, vorsätzlich Menschen töten. Ist ihm das bewusst? Dabei ist es völlig unerheblich, ob damit Millionen Menschen gerettet werden und dabei nur ein Mensch an der Impfung sterben würde. Es darf hier keine »Aufrechnung« von Menschenleben geben! In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen im Jahr 2007 schon genau so entschieden. Weiterlesen

»Was wollt ihr hören?«

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

(Ein Gastbeitrag von Ratze)

Was wollt ihr hören? Epikur hat mich um einen Beitrag gebeten. Doch was wollt ihr hören?

Wollt ihr hören, wie in meinem Pflegeheim in zwei Wochen ein Fünftel der Bewohner starben – alle mit Fieber, Luftnot und Komplikationen durch Herzerkrankungen – aber alle im November 2019? Und wie ich und einzelne Kollegen uns ein paar Monate später gewundert haben, ob das vielleicht schon COVID gewesen sein könnte? Weiterlesen

Wo ist Deine rote Linie?

Impf-Apartheid. Polizei. Militär. (Kinder-)Impfpflicht. Sanktionen. Strafen. Ausgrenzung. Stigmatisierung. Bußgeld. Kündigung. Berufsverbot. Hetze. Menschenverachtung. Zensur. Gleichschaltung. Digitale Überwachungsinfrastruktur. Lebenslanges, unkündbares Impfabo. 3–4 Spritzen pro Jahr. Quarantäne-Lager. Wo ist Deine rote Linie?

Ich kann die Analyse vom geschätzten Maschinisten, dass am Ende alle umkippen werden, nicht teilen. Fatalismus und Resignation dürfen keine Optionen sein, auch wenn es seine tief empfundene Traumatisierung sein mag und genau das die Qualität seiner authentischen Texte ausmacht. Ja, man sollte die Wirkung der Maßnahmen-Kritiker nicht überschätzen. Unterschätzen aber auch nicht! Wenn man bedenkt, was für einen Riesen-Aufriss die machen, um alle Kritiker negativ zu framen, zu nötigen, zu erpressen und zu zwingen — dann sieht man, wie tief unsere Dornen in ihrem Fleisch sitzen!

»Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.«

(Heribert Prantl)

Für meine Wenigkeit geht es überdies nicht um Bockigkeit, Rechthaberei, Trotz oder Märtyrertum — sondern schlicht ums Überleben! Eine allgemeine Impfpflicht ist eine Vergewaltigung durch den Staat und nichts anderes! Sie wollen unter Strafandrohung in Deinen Körper! Die Lösung kann hier nicht sein, den Stolz runterzuschlucken und mitzumachen, sondern mit aller Macht dagegen anzukämpfen! Unrecht bleibt Unrecht. Das bemerken immer mehr Menschen. Deshalb werden die Proteste auch in Deutschland immer größer werden.

Die seelische, geistige und emotionale Gesundheit wird nachhaltig zerstört, wenn man sich Zwängen unterwirft, bei der jede Pore des eigenen Bewusstseins immer wieder »Nein!« schreit. Ja, das alles mag harte soziale, ökonomische und berufliche Konsequenzen haben, weil die totalitäre Corona-Ideologie keinen Widerspruch duldet. Aber auch hier: es gibt immer Optionen und Alternativen. Vielleicht müssen wir uns alle ein bisschen mehr aus der eigenen Komfortzone wagen? Ich möchte kein fremdbestimmtes Leben führen, bei dem ich mutwillig zu einer medizinischen Behandlung genötigt und erpresst werde. Ich bin und bleibe ungeimpft. Das ist meine rote Linie.


Lebensfreude
Coronoia: Happyish
Meine Grenze ist erreicht!

Nikolai Binner

Fast der einzige Comedian, der sich noch traut, scharf gegen den Corona-Mainstream zu schwimmen. Als Dank wurde er vielfach gecancelt. Er darf nirgendwo mehr auftreten. So läuft das heute mit der Presse‑, Meinungs- und Kulturfreiheit. Wer nicht auf Corona-Linie ist, wird zensiert, gemieden oder gecancelt. Nikolai Binner bringt den Irrsinn abermals sehr gut auf den Punkt. Und er hat dabei sogar noch Humor, der mir bei dem menschenverachtenden Dreck, leider immer mehr abgeht. Auf YouTube bereits nach wenigen Tagen wieder gelöscht:

Auf Odysee noch verfügbar: