ZG‐Rückblick: Der Fall Snowden

Der Whistleblower/Verräter/Spion/Held Edward Snowden bringt die alte Diskussion der Freiheit hoch. Konservative US‐Politiker rechtfertigen die NSA‐Praktiken mit der alten Leier, dass es keine Sicherheit ohne die Beschneidung der Freiheit gibt. Auf der anderen Seite stehen über eine Million Leute (avaaz.org), die Snowden als Whistleblower sehen, der im Dienste des Volkes gehandelt hat. Sollte er dennoch vor das US‐Bundesgericht und sich der Anklage Diebstahl, Verrat und Spionage stellen?

jtheripper
Snowden selbst war sich der Konsequenzen für ihn persönlich bestimmt bewusst. Deswegen hat er es wahrscheinlich auch bis Russland geschafft.

Es wäre schon eine gute Sache, wenn der politische Druck durch avaaz etwas erreichen könnte, aber ich denke selbst wenn Snowden vor eine Gerichtsverhandlung kommt, könnte sie noch mehr Wellen schlagen, vorausgesetzt ein großes mediales Interesse besteht. Und in was für einer Welt leben wir, wenn es für Snowden nicht einen entsprechenden Alan Shore gäbe.

epikur
Eigentlich gäbe es genügend Zündstoff für eine ordentliche Revolte: weltweite Überwachung von Bürgern, NSU‐Morde und Vertuschung, Lebensmittelskandale, 1.000 Tote für die Mode, ein ausufernder Niedrig‐Lohnsektor, Lohndumping in immer mehr Branchen, knallhart aufgezwungene Sozialabbau‐Maßnahmen unserer südeuropäischen Nachbarn (und nach der Bundestagswahl auch in Deutschland!), deutlich gestiegene Nahrungsmittelpreise, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und so weiter. Snowden und Wikileaks scheinen da nur ein weiterer Baustein zu sein. So langsam frage ich mich, wie masochistisch und fatalistisch die Deutschen eigentlich sind?

Zumindest wird das ganze Geschwurbel um Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie endlich als großer Etikettenschwindel enttarnt, wenn Aufklärer als Verräter gejagt und Hofschranzen, wie unsere Mainstream‐Medien, gefeiert werden. Wo sind eigentlich die Investigativ‐Journalisten geblieben? Alle aufgekauft worden? Wer jetzt noch die böse DDR als Holzhammer‐Argument eines Überwachungsstaates heranzieht, parodiert sich selbst.

titanic-magazin.de

todesglupsch
Snowden führt relativ deutlich vor Augen, dass die Vereinigten Staaten unter Obama immer noch die Vereinigten Staaten sind. Freiheit wird als hehres Ziel proklamiert, aber dafür muss auch nicht immer so genau auf Kleinigkeiten wie Rechtsstaalichkeit geachtet werden. Es sind die IT‐Spezialisten an den Knotenpunkten des Informationsflusses, die in der heutigen Welt die Möglichkeit haben, der Öffenlichkeit wichtige Informationen zukommen zu lassen. Dafür sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die den Staat zwingen, sein Verhalten zu überprüfen, da Whistleblower illegale Praktiken aufdecken können und ein Klima herrschen sollte, indem dies auch nicht zur Ächtung führt. Die Qualität des eigentlichen Rechts ist widerrum eine ganz andere Frage.

5 Gedanken zu “ZG‐Rückblick: Der Fall Snowden

  1. meine volle Zustimmung..... manchmal denke ich, die alten Germanen hatten ein besseres Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit als die heutigen herrschenden Cliquen... weiterhin glaube ich, daß der Fall Snowden noch lange nicht abgeschlossen ist.. jedenfalls wünsche ich ihm, daß er NICHT in die Mangel der amerikanischen Justiz kommt.....

  2. Das ist auch für mich der erstaunliche Punkt : dass jemand der eigentlich rechtswidrige Zustände aufdeckt (selbst in Amerika ist ja das abhören reglementiert) wie ein Schwerverbrecher gejagt wird und die Todesstrafe droht.

    Das die USA Ihn sicher nicht hofiert ist verständlich, aber der aktuelle Tenor ist für mich unerträglich. Als wenn ein Bankräuber seine Geiseln anzeigt, weil es ja nur deren Schuld ist, dass er erkannt und gefasst wurde und der Richter diese dann auch noch für 10 Jahre wegsperrt.

  3. @S. Meyer

    Vielen Dank für Dein Kommentar!

    Dein Werbelink zum »Werkzeughandel« wurde entfernt. Wir sind keine Werbeplattform. Danke.

  4. Könnte mir vorstellen , daß Obama einfach überrollt wurde vom Ausmaß des Abhörskandals , er handelt jetzt wie Einer , der nicht allzu offensichtlich werden lassen will , daß es mit seiner Macht als US‐Präsident weniger weit her ist als Viele glauben.
    Was ich nicht ändern kann , finde ich halt gut , Obama ist ein schöner Redner , fertig , und man sollte nicht vergssen , daß er sowas wie ein amerikanischer Sozialdemokrat ist , und deren »starkes« Rückgrat ist ja hinlänglich bekannt.

    Was die Wut über die Vorgänge um Snowden und die NSA angeht , so würde ich deren Potenzial nicht unterschätzen , sowas kommt gerne mit erheblicher Verzögerung daher.
    Außerdem dürfte der fehlende Aufruhr auch mit der schlichten Tatsache zu tun haben , daß sich sehr viele Menschen einfach nicht mehr wundern über derlei Machenschaften.

  5. Ich würde eher change org empfehlen. Zu Avaaz hat HG Butzko schon alles geschrieben, was wissenswert ist (längeres Zitat):

    Ist das nicht schön, wie man es sich vor dem Rechner bequem machen und mit einem einzigen Klick “Gutes” vollbringen kann?

    So ist z. B. seit einiger Zeit zu beobachten, dass eine Organisation namens “Avaaz” für diverse Online‐Petitionen Unterschriften sammelt. Und das ist doch eine prima Sache, denn wer sich da beteiligt, sagt den Mißständen in der Welt der Kampf an, setzt der Ungerechtigkeit ein Ende, und gewährt dem eigenen Gewissen ein Ablass für die ansonsten sorgsam gepflegte Untätigkeit.

    Das erste mal ist mir “Avaaz” aufgefallen, als sie Unterschriften gegen ein EU‐Verbot von Heilpflanzen sammelten. “Sauerei”, dachte auch ich spontan, “diese armen Heilpflanzen haben keinem was getan, und nun das.” Und so war auch ich kurz davor, diese Petition reflexartig anzuklicken , wenn da nicht ein einziger weiterer Klick gereicht hätte, um heraus zu finden, dass es dieses Verbot gar nicht gab. Es war von Verschwörungstheoretikern in die Welt gesetzt worden, und “Avaaz” wollte für sowas meine Unterstützung! Sapperlot!

    Noch mal zwei Klicks weiter findet man inzwischen jede Menge weitere “Avaaz”-Aktionen zu jedem beliebigen Furz auf der Welt. Mal geht es um Schwule in Uganda, mal um die Schweinegrippe, mal um die Formel1. Denn “Avaaz” scheut sich nicht, auf jeden populären bis popeligen Zug aufzuspringen, nur um sich dann sogleich umgehend so dermaßen zur Lokomotive zu erklären, dass Jim Knopf ganz schön Augen machen würde. Denn immer behauptet “Avaaz”, die treibende Kraft dabei zu sein, also nicht dabei, sondern dagegen. Und nicht nur dagegen, sondern “entscheidend” dagegen. Um nicht zu sagen, “siegreich” dagegen. Behauptet jedenfalls “Avaaz”.

    Dass manche Aktionen bisweilen dubios sind und nicht immer gänzlich nachprüfbar, muss man einfach entschuldigen, denn wenn man sich unbedingt vor jeden Karren spannen will, kann man schon mal den Überblick verlieren. Genau so, wie es passieren kann, dass man behauptet, im Nahostkonflikt beide Seiten zu respektieren, und dann ein Video wie “Middle East Peace – the real story” produziert, das vor Einseitigkeit nur so strotzt (siehe hier -> http://www.youtube.com/watch?v=6GLzKclAIRE).

    Aber all sowas stört “Avaaz” nicht im Geringsten. Schließlich hat man rund 10 Millionen Mitglieder, und wenn man 10 Millionen Mitglieder hat, dann ist man automatisch “die Guten”, und “die Bösen” sind immer die anderen.

    OK, was man dabei nicht so genau nehmen darf, ist die Art und Weise, wie diese 10 Millionen Mitglieder zustande gekommen sind. Denn wer sich einmal bei “Avaaz” in einer Petition eingetragen hat, wird ab sofort für immer als Mitglied gezählt, auch wenn man sich kein weiteres mal einträgt. Kein Witz! Zumal “Avaaz” dieses Additionsverfahren auch gar nicht mal leugnet, sondern offensiv verteidigt mit der Begründung: “Wir sind die Guten, und deswegen finden uns auch alle für immer gut.”

    Dass außerdem das Bemühen, sich wieder abzumelden auch nicht immer so recht zu gelingen scheint, muss dabei nicht weiter verstören, auch wenn sich gelegentlich schon die Frage stellt, ob es bereits Cyberstalking ist, trotz Abmeldeversuch für jede weitere Aktion weiterhin mit Aussendungen beglückt zu werden.

    Genau so wie sich übrigens auch die Frage stellt, ob eigentlich jemand, der bei zwei Petitionen anklickt somit als zwei Mitglieder gezählt wird. Und sind 1 Million Leute, die 10 mal anklicken, automatisch 10 Millionen Mitglieder? Nichts genaues weiß man nicht. Aber wer braucht schon Transparenz, wenn es um politische Initiativen geht.

    Normalerweise sehen Petitionen übrigens so aus:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=aa0a60883092577d709e886a4a180e54&action=petition

    oder so:

    http://www.openpetition.de/petition/online/yasuni-nationalpark-projekt-offener-brief-an-dirk-niebel

    oder so:

    http://www.campact.de/waffen

    Bei diesen Petitionen ist erkennbar, dass man jeden einzelnen Unterzeichner überprüfen kann. Bei “Avaaz” hingegen scheint man darauf keinen Wert zu legen. Und warum? Weil man einer seriösen Initiative einfach glauben muss, dass die Unterschriftenzahlen nicht manipuliert werden. Und warum ist “Avaaz” eine seriöse Initiative? Weil sie 10 Millionen Mitglieder hat. Genial! Das ist nicht nur überzeugend, sondern auch absolut integer.

    Und wie integer “Avaaz” ist, kann man übrigens auch jederzeit überprüfen. Wenn man nämlich auf der Webseite von “Avaaz” den Button “Über uns” anklickt, dann erfährt man alles mögliche. Allerdings nichts “über uns”.

    Bei Campact sieht diese Seite z. B. so aus:

    http://www.campact.de/campact/about/team

    Bei attac so:

    http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=274

    Bei Avaaz gibt es so eine Seite nicht.

    Doch auch das ist egal, denn “Avaaz” sind schließlich die Guten.

    Sollte allerdings bei näherem Hinsehen auffallen, dass die meisten der “Avaaz”-Petitionen vor allem außenpolitische Ziele der US‐Regierung unterstützen, und manche Forderungen, wie z.B. militärisches Eingreifen im Kongo und Lybien, oder die Befreiung Tibets von China nicht unbedingt geeignet sein, Frieden zu stiften, dann ist das vermutlich nur genau so ein Zufall, wie der Umstand, dass es keine Petitionen zu Guantanamo, der Besetzung des Irak, geschweige denn einer strengeren Bankenregulierung gibt.

    Und wer weiß, irgendwann möchte “Avaaz” vielleicht mal die Unterstützung dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran militärisch beendet werden. Und wenn bis dahin noch ganz viele Leute Petitionen gegen das Wetter in Deutschland oder Fußpilz in Neuseeland unterzeichnen, kann “Avaaz” dann behaupten, dafür von 50 Millionen Mitgliedern unterstützt zu werden.

    Aber egal! Hauptsache, man sitzt vor dem Rechner, und sagt den Mißständen in der Welt der Kampf an, setzt der Ungerechtigkeit ein Ende, und gewährt dem eigenen Gewissen ein Ablass für die ansonsten sorgsam gepflegte Untätigkeit.

    Klick!

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