Archiv der Kategorie: Zitate

Schuldenbremse verabschiedet

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»Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem Beschluss mit wegweisender Bedeutung. Die Schuldengrenze sei auch ein Signal an die Bürger, dass der Staat nach dieser ungewöhnlichen Krise mit disziplinierenden Regeln wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde.«

- Meldung aus der TAZ vom 12. Juni 2009

Anmerkung: In Zeiten, wo man Milliarden an Banken verschenkt hat, die ihre Kohle selbstverschuldet verzockt haben, von »Konsolidierung des Haushaltes« zu sprechen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und was bitte meint Herr Steinbrück mit »disziplinierenden Regeln«?

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

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»Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate soll so schnell wie möglich wieder in private Hände zurückgeführt werden. Dies sagte der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Hannes Rehm«

- Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 2009

Anmerkung: Da haben wir es schwarz auf weiß. Der Steuerzahler darf die Verluste tragen, sobald die Bank aber wieder Gewinne macht, soll sie privatisiert werden. Nach der Bundestagswahl werden wir sehen, wie wir bezahlen dürfen. Massiver Sozialabbau, Steuererhöhungen und jedemenge Kürzungen werden ins Haus stehen.

Über Ursache und Auslöser

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»der Tod von Benno Ohnesorg war ein Auslöser, aber nicht die Ursache der Proteste. Ursache waren die Misere der Schulen und Hochschulen in Zeiten der Bildungskatastrophe, die intensive Auseinandersetzung mit den Verstrickungen der Vätergeneration in das Nazi-Regime, die Ablehnung des Kriegs der USA gegen das vietnamesische Volk und der Unterstützung der Bombardements der USA in Vietnam durch die Bundesregierung«

- Elmar Altvater, Politikwissenschaftler im Freitag vom 22. Mai 2009

Anmerkung: Pointiert auf den Punkt gebracht! Für die damaligen Proteste der 68er spielt es auch im nachhinein überhaupt keine Rolle, ob Kurras IM war oder nicht. Man wird vielmehr das Gefühl nicht los, die Birthler-Behörde dreht fleißig die Wahlkampftrommel — gegen die Linkspartei.

Bald über 6 Millionen Arbeitslose

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»Im April 2009 bekamen  5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  nach dem SGB II (Hartz 4).«

- Quelle: theonussbaum.de

Anmerkung: Knapp 2 Millionen Arbeitslose werden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet: fast 400.000 Menschen durch die 58er Regelung und knapp 1,6 Millionen Menschen, die in irgendwelchen »Maßnahmen« stecken. Ich frage mich, wann fangen die bürgerlichen Medien endlich an, die ungeschönten Arbeitslosenzahlen zu nennen? An mangelnder Recherche oder Wissen darüber kann es wohl kaum liegen.

Ohne Worte

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»Die Börsen weltweit reagierten negativ auf die Nachrichten vom Übergreifen der mexikanischen Schweinegrippe auf andere Länder. An den asiatischen Märkten stürzten die Aktien von Fluggesellschaften ab. Auch die Frankfurter Börse tendierte ins Minus.«

- Meldung der Südddeutschen Zeitung vom 28. April 2009

Die fünfte Gewalt

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»Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wird auf 4000 geschätzt, während in Brüssel etwa 15000 Interessenvertreter ansässig sind. Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU-Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen«

- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt-Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.

Anmerkung: Wieso wundert sich eigentlich noch jemand, dass es eine so große Europaphobie vieler EU-Bürger gibt? Wenn doch das bürokratische Monster EU vor allem Politik für wirtschaftliche Interessengruppen macht?

Der weise Ackermann

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»Gewinnstreben wird erst dann fragwürdig, wenn es zulasten Dritter geht und das Prinzip verletzt, andere so zu behandeln, wie man selbst auch behandelt werden will«.

- Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank im Interview mit der BILD vom 6. April 2009

Anmerkung: Herr Ackermann tut so als würde er den Kapitalismus nicht verstehen. Welches Gewinnstreben führt auf lange Sicht bitte NICHT zu Skrupellosigkeit, Egoismus und Ellenbogen-Mentalität?

Psychologie der Resignation

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»Als ihm die Sache mit der Taube widerfuhr, die seine Existenz von einem Tag auf den andern aus den Angeln hob, war Jonathan Noel schon über fünfzig Jahre alt, blickte auf eine wohl zwanzigjährige Zeitspanne von vollkommener Ereignislosigkeit zurück und hätte niemals mehr damit gerechnet, daß ihm überhaupt noch irgend etwas anderes Wesentliches würde widerfahren können als dereinst der Tod. Und das war ihm durchaus recht«.

- Patrick Süskind. Aus dem Roman: Die Taube. Seite 5.

Anmerkung: Sieht so die Psychologie der Masse aus? Eine millionfache Resignation? Wenn ja, was kann man dagegen tun? Sollte man etwas dagegen tun? Scheinbar steht das Bedürfnis nach monotoner Sicherheit, sei sie noch so illusorisch, über dem urmenschlichen Drang nach authentischem Leben.

Haben die Regierungsparteien den Koali- tionsvertrag gelesen?

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»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.

- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18

Profite vor Menschen

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»Die Profitgeier hocken in allen Unternehmen, in Banken, Industrieclubs und im Bundestag. Sie machen aus menschlicher Kraft, Kaufkraft. Aus Bewusstsein, Markenbewusstsein. Aus menschlicher Schwäche schlagen sie Kapital. Aus dem Geltunsgtrieb machen sie Geltungssucht. Aus der Lust am Leben machen sie  die Lust am kaufen. Die Liebe verkaufen sie als Intimspray. Die Solidarität wird zu Neid und Missgunst. Aus menschlicher Wärme zeugen sie eisige Kälte. Aus dem Menschen kondensieren sie eine Büchse voller Komplexe. Aus der Arbeitskraft machen sie eine Ware«.

- Die sozialkritische Musikband Floh de Cologne in ihrem Lied Profitgeier von 1971