Trotz Finanzkrise: neoliberale Ideologie bestimmt Handeln

In seiner aktuellen Rede im Bundestag vom 26. November 2008 betont Oskar Lafontaine, dass trotz internationaler Finanzmarktkrise die deutsche Regierung weiterhin am Neoliberalismus  festhält. Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung als die drei zentralen Begriffe, haben das Handeln der rot-grünen sowie der jetzigen großen Koalition bestimmt und zur internationalen Finanzmarktkrise beigetragen. Statt nun die Gesetze abzuschaffen oder zu überdenken, welche  die jetzige Krise mit verursacht haben, wird an der neoliberalen Ideologie verbissen festgehalten. Die Folge wird die größte Wirtschaftskrise und damit Millionen zusätzliche Arbeitslose seit 1949 sein, so Oskar Lafontaine.

Ein Tollhaus

Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle — kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert — ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.