Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

Köhler tritt zurück — das System bleibt

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Bundespräsident Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. Gestern wurde noch Köhlers Aussage, Kriege für freie Handelswege zu führen, massiv kritisiert, heute wird es Trauer- und Abschiedsreden geben. Der Deutschlandfunk, der das pikante Interview mit Köhler geführt hatte, ist nicht schuld. Köhler hat sich einfach verplappert, für einen Moment die Wahrheit ausgesprochen. Deutschland führt einen Krieg wie in Zeiten des Imperialismus: für Rohstoffe und Macht.

Letztendlich ist seine Entscheidung überraschend, aber doch konsequent. Man stelle sich nur mal vor, wir hätten jetzt eine wochenlange öffentliche Diskussion über Köhlers Aussage? Das wollen viele Herrschaften sicher nicht. Medien und Politiker können jeden Fehler, jede Aussage, jedes politische Denken usw. einfach personalisieren — der/die tritt bei Fettnäpfchen zurück und niemand dringt je zum wirklichen Problem vor. Denn es ist völlig irrelevant ob Koch, Köhler und Konsorten zurücktreten, solange die neoliberale Ideologie (Personalabbau, Sozialabbau, Deregulierung, Profitmaximierung statt Gemeinwohl-Orientierung usw.) alle öffentlichen Institutionen und Ämter beherrscht.

Statt Koch und Köhler, sollte der Neoliberalismus endlich zurücktreten. Denn er hat auf allen Gebieten kläglich versagt. Er bleibt jedoch weiterhin im Amt.

Zwang ist Eigenverantwortung

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»Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seinen ganz persönlichen Willen, die Trutzburg der eigenen Misere zu verlassen, auf die Entschlossenheit und die Fähigkeit, das eigene, unwiederbringliche und einmalige Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.«

- Reinhard Mohr bei SpiegelOnline über Erwerbslose vom 17. April 2010

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Zwang ist Eigenverantwortung. Weiterlesen →

Die Schock-Strategie

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»Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewandt werden kann — wie in Chile in den siebziger, in China Ende der achtziger, in Russland in den neunziger Jahren und in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 -, ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet.«

- Naomi Klein, die Schock-Strategie, Fischer Verlag 2007, Seite 23

Anmerkung: Was wird in Deutschland der große Schock sein?

Hetze gegen Alleinerziehende

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»Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.«

- Rainer Hank und Georg Meck in ihrem Artikel »die Hätschelkinder der Nation« in der FAZ vom 24. Januar 2010

Es gibt kein Halten mehr. Während vor einigen Monaten medial auf Ausländer und Migranten geprügelt wurde, sind jetzt wohl die Alleinerziehenden fällig. In völlig infamer Weise behaupten Meck und Hank, dass sich eine ganze »Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder freien Unternehmen« um Alleinerziehende kümmern würden. Das Sozialrecht schaffe für Alleinerziehende Anreize, in Arbeitslosigkeit zu bleiben und in keine neue Partnerschaft zurückzukehren. So wird gleich der Unmensch Hans-Werner Sinn mit folgenden Worten zitiert:

»Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an«

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Einfach so weiter?

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Die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, weist in ihrer ersten Rede im Bundestag daraufhin, dass ein »weiter so« der neoliberalen Politik von Schwarz-Gelb, zielgerade in den Abgrund führt. »Was wir brauchen ist eine andere Wirtschaftsordnung«, sagt Wagenknecht.

Umdenken

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»Die einzigen Veränderungen von Bedeutung — die einzigen, aus welchen die Erneuerung der Kulturen hervorgeht — vollziehen sich innerhalb der Anschauungen, der Begriffe und des Glaubens. Die bemerkenswerten Ereignisse der Geschichte sind die sichtbaren Wirkungen der unsichtbaren Veränderungen des menschlichen Denkens.«

- Gustave Le Bon, Psychologie der Massen, Nikol Verlag 2009, Seite 21

Anmerkung: Ob schwarz-gelb, Jamaika, rot-rot-grün oder andere Machtkonstellationen — solange es keine grundlegende geistig-moralische Wende in Deutschland gibt, wird sich nicht viel verändern. Solange die Menschen in Politik und Wirtschaft ihre Entscheidungen von einem durchweg negativen Menschenbild leiten lassen, steuern wir unaufhaltsam in den Abgrund. Die Losung sollte sein: Menschen vor Profite und ethisch-normatives Denken statt Kosten-Nutzen Effizienz.

Sommerinterview mit Lafontaine

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Ein ausgesprochen ausgewogenes und vor allem selten faires Interview mit Oskar Lafontaine. Er spricht vor allem diesmal auch die Rolle der Medien und der SPD an. Lafontaine spricht offen und direkt aus, was er denkt. Besonders, dass die Linke in den Medien aus Interessensgründen vielfach diskreditiert wird,  thematisiert er offen. Empfehlenswert!

Neusprech: Krankheit

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»Es geht nicht, dass sich jeder bei Kopfschmerzen drei Tage krank schreiben lassen kann. Die ersten drei Krankheitstage sollten auf den Urlaub angerechnet oder nicht mehr bezahlt werden.«

- Klaus-Peter Meinzer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands — und Wirtschaftsvereinigung bei netdoktor.de am 13. Juni 2006

Die Krankheit wird gemeinhin als eine unerwünschte Einschränkung bzw. Benachteiligung des Menschen gesehen. Sie wird als eine negative Zustandsform betrachtet, welche die eigenen Fähigkeiten beeinträchtigt. Das nicht Vorhandensein von Harmonie und Glück wird als Krankheit definiert. Im marktradikalen Deutschland wird die Krankheit sprachlich und ideologisch auf eine fehlende Funktion reduziert, da der Lohnarbeiter nicht mehr ganz (oder eben nur teilweise) fähig ist, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Weiterlesen →

Links, linker, am linkesten

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»Fällt das Bündnis eher links aus, geht es den Reichen an den Kragen. Fällt es eher rechts aus, schrumpfen die Staatsausgaben und steigt die Mehrwertsteuer«

- Rainer Hank in der FAZ.net vom 28. Juni 2009

Anmerkung: Ein Bündnis sollte in der Regel ja mindestens aus zwei Parteien bestehen, oder? Wen, außer der Linkspartei, sieht Herr Hank denn noch als links an? Die pragmatischen Grünen, die zum Machterhalt eh alles mitmachen würden (schwarz/grün)? Die SPD, die seit Jahren links blinkt und rechts fährt? Den Reichen wird es niemals »an den Kragen gehen«, solange bezahlte Lobbyisten, skrupellose Karrieristen und pöstchengeile Politiker sich im Bundestag tummeln. Nach der Wahl wird es ein sehr grausames Erwachen für viele Bürger geben.

Schluss mit Humankapital!

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Vom 15. — 19. Juni finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Studiengebühren, Bologna-Prozess und marktradikales Denken im Bildungswesen statt. Ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften nimmt es nicht länger hin, dass die Schulen und Hochschulen nur noch eine Verwurstungsanstalt für Unternehmen und Wirtschaft sein sollen. Die genauen Termine und Standorte findet ihr hier. Sofern es euch möglich ist, nehmt daran teil. Denn nur wer mobilisiert, kann auch etwas verändern!

Nachtrag: Treffpunkt und Route für Berlin sind hier zu finden!