Trotz Finanzkrise: neoliberale Ideologie bestimmt Handeln

In seiner aktuellen Rede im Bundestag vom 26. November 2008 betont Oskar Lafontaine, dass trotz internationaler Finanzmarktkrise die deutsche Regierung weiterhin am Neoliberalismus  festhält. Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung als die drei zentralen Begriffe, haben das Handeln der rot-grünen sowie der jetzigen großen Koalition bestimmt und zur internationalen Finanzmarktkrise beigetragen. Statt nun die Gesetze abzuschaffen oder zu überdenken, welche  die jetzige Krise mit verursacht haben, wird an der neoliberalen Ideologie verbissen festgehalten. Die Folge wird die größte Wirtschaftskrise und damit Millionen zusätzliche Arbeitslose seit 1949 sein, so Oskar Lafontaine.

Neusprech: Modern

»Nordhessen — SPD macht geschlossen den Weg frei für eine soziale Moderne«

- die hessische SPD vom 01.04.2008

»Modern« ist in der Politik ein beliebtes Adjektiv und positiv besetzt. Es steht für Wachstum, Fortschritt, Entsprechung des Zeitgeistes, etwas neuartiges — aktuelles und für vermeintliche Innovationen. Dabei fungiert dieses Plastikwort als allgemeines Hilfsmittel zur positiven Aufladung eines Satzes oder Sachverhaltes ohne konkret werden zu müssen. »Wir fordern eine moderne Familienpolitik«, »wir stehen für einen modernen Sozialstaat« oder »moderne Gesundheitspolitik erfordert mehr Leistung« sind beliebte Phrasen. Weiterlesen