»Unsere Demokratie« (2)

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Wir erleben seit rund 5 Jahren, wie dieses Grundrecht überall ausgehöhlt und beschnitten wird. Angefangen bei Meinungsäußerungen, die zwar »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen, aber dennoch kriminalisiert und verfolgt werden (sollen). Hinzu kommen Bestrebungen, die Meinungsfreiheit sowie die Meinungs- und Deutungshoheit im digitalen Raum politisch »einzuhegen«.

»Man höre auch die andere Seite!«
Der Informationskrieg ist in vollem Gange. Sei es durch den »Digital Service Act« (DSA), durch die politischen Repressionen via § 188 StGB, durch Gesetze gegen »Fake News«, »Desinformation« und »Hassrede« (Wer hat wohl die Definitionsmacht über diese Begriffe?), ausufernde Meldestellen oder auch durch die gezielten (Zensur‑, Lösch- und Reichweitenreduzier-)Algorithmen der großen Plattform-Betreiber. Kommentarspalten werden überall abgeschaltet, moderiert oder zensiert. Bibliotheken stellen keine Bücher mehr ein, die nicht in das Tagesschau-Weltbild passen (selbst wenn sie Bestseller sind!). Und so weiter und so fort.

Das die Altmedien diese staatlich-privatisierten Herrschaftsmethoden, zur Stabilisierung von Regierungserzählungen, weiter als eine »Verschwörungserzählung von Rechtspopulisten« framen, ist ein absurder Abwehrkampf des Offensichtlichen. Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat unlängst zugegeben, dass es eine angeordnete Zensur bei C gab, um die Meinungs- und Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Hier wurden keine »Fake News«, sondern Fakten unterdrückt, die nicht zur C‑Erzählung gepasst haben.

»Hass ist keine Meinung!« höre ich sie schon brüllen. Ja, aber ein Gefühl. Wollt Ihr in Zukunft auch Gefühle verbieten und den Menschen vorschreiben, welche Emotionen sie haben dürfen und welche nicht?

»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«
Im Rahmen von »Demokratieförderprojekten« werden eben nicht die Vielfalt und der Pluralismus der Meinungen und Analysen gefördert, sondern Andersdenkende gezielt bekämpft (Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Volksverpetzer etc.). Ehemals basisdemokratische Institutionen und Organisationen schreien heute regelrecht nach »Kontrolle und Regulierung im digitalen Raum«. Hinzu kommen Methoden der Kontaktschuld und der Cancel-Culture.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht:

»Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.« (Seite 92)

»Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. [...] Der Digital Services Act muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden.« (S. 125)

Kommt bald das Wahrheitsministerium samt angeschlossener »NGO’s« und »Faktencheckern«? Oder wer soll sonst bestimmen, was »Wahrheit« sei und was nicht? »Die Wissenschaft«?

Bewusst schwammig gehaltene Begriffe wie »Volksverhetzung«, »Desinformation«, »Hass«, »Hetze« und »Fake News« sollen also weiter genutzt werden, um Machtkritik und unliebsame Meinungen zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Denn wenn sie wirklich »Lügen« verbieten wollen, warum fangen sie dann nicht bei der Werbung, PR, Marketing, der BILD oder den diversen Wahlversprechen an?

Kleine Anekdote zum Thema:

»Anfang 2023 berichteten einige Fach- und Publikumsmedien, dass Relotius für die Werbeagentur Jung von Matt tätig sei.«

Fazit
All das ist bei unseren Altmedien überhaupt kein Thema. Null. Nada. Niente. Stattdessen brüllen sie ständig mit Schaum vor dem Mund »Haltet den Dieb!« und zeigen mit dem Finger auf die AfD. Man rettet »die Demokratie« immer noch nicht, in dem man die Opposition verbieten und autoritäre sowie autokratische Methoden anwenden und etablieren will. Ganz im Gegenteil: man schafft sie damit ab! Wenn Ihr die AfD bekämpfen wollt, dann macht den Wählern gefälligst ein besseres Angebot.

Die AfD ist übrigens immer noch nicht an der Macht. Damit ist sie eben nicht verantwortlich für all die politischen Affären, Lügen und Skandale der letzten 5 Jahre! Auch wenn ich mir sicher bin, dass auch eine AfD, sobald sie an der Macht wäre, in transatlantische, digital-finanziell-militärische Machtstrukturen eingehegt und eingebettet werden wird. Von Sozialabbau und Militarisierung ganz zu schweigen.

Sind das diese »demokratischen Parteien« von denen immer alle reden? Soll das »unsere Demokratie« sein?

Interessanter Kommentar zur aktuellen Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem«:

»Unsere Demokratie« (1)

9 Gedanken zu “»Unsere Demokratie« (2)”

  1. Das »gesichert rechtsextrem« ist so ein billig verfasstes Drehbuch, das so voller erwartbarer Eskalation trieft und noch mehr spaltet. Und irgendwie auch erwartbar getimt: Die Ampel kurz vor Schluss noch schnell was losgetreten (wie die ePA und »Sondervermögen«), die zeitliche Nähe zum gescheiterten Abschreckungseffekt durch die Haftstrafe am »Deutschland-Kurier«-Chefredakteur. Irgendwo hatte ich nach der EU-Wahl gelesen: »Passt auf, es würde nicht verwunden, wenn die AfD bald als Ganzes »gesichert rechtsextrem« geframt würde.« Und was ist jetzt? Erwartbar ist auch dies eingetreten. Einfach stur nach Drehbuch weitergemacht.

  2. Die am meisten Verwirrten lassen sich am einfachsten noch weiter verwirren.

    Desinformierte kann man am besten desinformieren.

    Blöden kann man am leichtesten jeden Blödsinn erzählen.

    Der geistige Rausch der Verbundenheit mit all den anderen Verwirrten, Desinformierten und Blöden trägt da noch erheblich zur Dynamik bei.

    „Wir, die Verwirrten, Desinformierten und Blöden, sind mehr.“

  3. »Denn wenn sie wirklich »Lügen« verbieten wollen, warum fangen sie dann nicht bei der Werbung, PR, Marketing, der BILD oder den diversen Wahlversprechen an?«

    Einspruch, Euer Ehren. Das gehört doch zum Geschäftsmodell dieser neoliberalen Gesellschaft und wer das nicht ( mehr) will, der stellt sich außerhalb der sogenannten westlichen ›Werteordnung‹, also die des Kapitals.

    Allerdings sollte man auch nicht gleich das »Kind mit dem Bade ausschütten«, denn Fakten sind keine Fake News, auch wenn das mit Trump zum politischen Alltag geworden ist. Nicht dass das völlig neu wäre, allerdings schon in seiner Unverfrorenheit/Häufigkeit und Arroganz!

    Und wofür steht nun die AfD? Jedenfalls kaum für die Mehrheit ihrer Wähler, wie es der SPD-Mann hier aufzeigt: https://lukas-maassen.de/10-gruende-warum-die-afd-fuer-arbeiter-unwaehlbar-ist/

    Ergo sollte es eigentlich nicht schwer fallen, diese Contra-Partei zu widerlegen. Jedenfalls dann, wer es politisch glaubhaft/überzeugend besser macht.

  4. tja...wenn die damen und herren und diversen sonstigen sozial-demokratenden ihren parteinamen jemals ernst genommen hätten / irgenwann dann doch mal ernst nehmen würden*, wer hätte da was dagegen!??

    vllt würden ja dann die sozen jetzt kurz vor 30 prozent liegen — und nicht die blaunasen???

    *aber wers glaubt...

  5. Im Jahr 1966 kam das Büchlein »Wohin treibt die Bundesrepublik« von Karl Jaspers heraus. Darin hat er genau vor dieser Gefahr gewarnt.
    Was hat die Gesellschaft daraus gelernt? Nichts!

  6. Wenn die Problem-Haufen so groß werden, dass selbst der letzte Unbedarfte¹ mit dem Finger auf sie² zeigen kann, dann wird es höchste Zeit — - — das Fingerzeigen zu verbieten.
    Wenn der Marsch³ auf Karlsruhe zum Behufe des AfD-Verbots sein Ziel erreicht hat und von jubelnden Verfassungsrichtern ausgelassen gefeiert wird, dann sollte es einer der (noch halbwegs nüchternen) Marschierenden auf sich nehmen, beim Amtsgericht Karlsruhe den Konkurs der zweiten und möglicherweise letzten Fassaden-Demokratie auf deutschem Boden anzumelden.

    ¹Erst wollte ich Nazi-Depp schreiben, dann nur Depp, aber was tut man nicht alles, um seinen Ruf als politisch korrekter Musterknabe zu bewahren
    ²Die Haufen und ihre Erzeuger
    ³ https://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Rom

    Weil das alles so deprimierend ist, hier ein kleiner Trost:
    Der Staat hat sooolche Muskeln, aber er lächelt nie, denn dann würde man seine verfaulten Zähne sehen.

  7. Die AfD verbieten hieße »den Dieb« zu verbieten auf den man zeigen kann- keine gute Idee für die Etablierten.
    »»Hass ist keine Meinung!««
    Stimmt, und um Meinung(svielfalt) geht es im Feminismus längst nicht mehr, wie auch in anderen Bereichen die bereits genannt wurden.
    Daher ist der Satz konsistent aus Sicht einer Bewegung die mal viel geleistet hat, heute aber verkommen ist zu einem faschistischen- Entschuldigung- Sauhaufen. Sollte zufällig irgendein »progressives« Denunziantenschwein mitlesen, im Artikel gibts den Link zur Verpetzung....
    »»Volksverhetzung«, «
    ist bekanntlich strafbar, wann wird dieser Paragraf erweitert auf die Hetze gegen »Weißbrote« und »alte weiße Männer«?

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