Vier Jahre Ukraine-Krieg, rund 1 Million tote Menschen und immer noch überall die gleichen Erzählungen und Phrasen jenseits realer Gegebenheiten:
»Die Ukraine muss gewinnen!«
»Putin ist der neue Hitler!«
»In der Ukraine wird unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigt!«
»Wir wollen keinen Diktatfrieden!«
»Wir müssen die Ukraine weiter mit Milliarden Euro unterstützen!«
Das alles geht nicht mal mehr als Realsatire durch. Es ist nur noch grotesk.
»Operation Selbstzerstörung«
Als zeitgeschichtliches Dokument von Irrsinn und Wahnsinn, sollte unbedingt festgehalten werden, dass in Europa wieder offen von Atombomben gesprochen wird. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragt: »Brauchen wir die Bombe?« Joschka Fischer spricht von der atomaren Aufrüstung Europas und auch Polen überlegt, ob es sich eine Atombombe zulegen will? Frieden, Freiheit und Völkerverständigung durch Atombomben? Bin ich in einer Truman-Show-Nervenklinik und Niemand hat es mir gesagt?
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht sogar schon offen von der Schaffung von paramilitärischen Einheiten in Deutschland, um »hybriden Bedrohungen« zu begegnen. Weil ja Milizen und Paramilitärs in der Vergangenheit in Deutschland, in Afrika oder in sämtlichen lateinamerikanischen Ländern, immer für ganz ganz viel Liebe, Frieden und Mitmenschlichkeit gesorgt haben!? 
»Völkerrechtswidriger Doppelstandard«
Zum Krieg im Iran kann ich nicht viel sagen, außer dass Politik und Altmedien in Deutschland, nur noch transatlantische Propaganda liefern können. Keine fundierten Analysen. Keinen eigenen Standpunkt. Keine Empathie. Nur noch Machtpolitik. Venezuela und der Iran wurden völkerrechtswidrig angegriffen — aber das Argument »Völkerrecht« soll hier natürlich nicht zählen. Vom Begriff »Kriegsverbrechen« ganz zu schweigen.
Im Gegensatz zu Russland, wo wir seit Jahren in Hunderten von Berichten, Talk-Sendungen und Politiker-Interviews immer hören durften: »der unprovozierte, völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg.« Milena Preradovic bringt es auf den Punkt:
»Der Doppelstandard ist der neue Goldstandard in Deutschland.«
Enttäuschend sind abermals die eher rechtskonservativen Alternativmedien (Apollo News, Tichys Einblick, NIUS, Achse des Guten etc.). Wie beim Gaza-Krieg stellen sie sich immer uneingeschränkt auf die Seite von Israel. Mit Ausnahme von Roger Köppel von der Weltwoche, der seinem kritischen Verstand treu bleibt, sind ein Großteil der rechten Medien absolut begeistert vom Angriffskrieg auf den Iran.
Ganz egal, wie Israel militärisch agiert. Ob rund 250 ermordete Journalisten, mehr als 150 tote Schulkinder im Iran oder mindestens 50.000 getötete Zivilisten im Gaza-Streifen. Spielt für die meisten rechten Medien überhaupt keine Rolle. Wenn sie denn überhaupt darüber berichten. Hier haben wir übrigens die Querfront mit den »Anti-Deutschen«. Denn die ticken auch so.
»Freiheitliche Demokratiebomber«
Es gibt derzeit nur wenig echte Informationen, dafür aber viel Framing, Moralisierung und Propaganda. Meine Einschätzung ist, ohne zu einem dieser zahlreichen Sofa-Generäle zu mutieren, ist, dass sich Israel und die USA hier übernehmen werden. Diese Enthauptungsschlag-und-Regime-Change-Politik, wird beim Iran nicht funktionieren.
Die zynische Hoffnung, dass nach der gezielten Ermordung von zahlreichen religiösen Führern und Militär-Angehörigen, das Volk sich erheben und »die Demokratie« fordern wird — ist an Naivität und Unkenntnis kaum zu toppen. Haben die im Pentagon und in der israelischen Regierung keine Iran-Experten oder Islamwissenschaftler?
Davon abgesehen, haben die westlichen »Demokratie- und Freiheitsbomben« im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen nicht nur unendliches Leid und Elend verursacht, sondern faktisch Failed States hinterlassen. Ob sich das die arabischen Länder, China, Indien und Russland noch lange passiv anschauen werden?
Weiterführende Links (wird laufend ergänzt):
- »Röper-FM#41: Trump und Netanjahu setzen den Golf in Brand« (Quelle)
- »Manova-Gespräch: Angriff auf den Iran« (Quelle)
- »Die USA und Israel überfallen den Iran« (Quelle)
- »WA26‑4 Khamenei tot, Führung bedroht, Iran kämpft erfolgreich« (Quelle)
- »Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung« (Quelle)
- »Kommentar von Sahra Wagenknecht« (Quelle)
- »Wir werden belogen! – Iran und der Krieg für Menschlichkeit« (Quelle)
- »Geopolitische Dimension des Irankrieges« (Quelle)
- »Von der Verhandlung zum Einschlag« (Quelle)
- »Warum humanitäre Interventionen und Präventivschläge unzulässig sind« (Quelle)
- »Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!« (Quelle)
- »Die zynischen Reaktionen von Merz auf den Iran-Krieg und ihre internationale Wirkung« (Quelle)
- »Angriff auf den Iran: Haben sich Netanjahu und Trump verrechnet?« (Quelle)
- »US-israelische Bomben auf Iran: Ohne Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg« (Quelle)
- »Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime – Frau Hayali, es reicht!« (Quelle)
- »Krieg gegen den Iran: Die Demontage der internationalen Ordnung« (Quelle)
- »Im Gespräch: Karin Leukefeld | Krieg gegen den Iran« (Quelle)
- »Der Versuch der Vernichtung einer Zivilisation« (Quelle)
- »Das größte Schachspiel der Geschichte: Warum Frieden sterben musste!« (Quelle)
- »Wagenknecht bei Maischberger« (Quelle)
- »Angriff auf Grundschule im Iran: Wertegemeinschaft schweigt« (Quelle)
- »Nun auch Krieg im Libanon« (Quelle)
- »Die Kosten des Iran-Krieges für die USA und die hohen Verluste der USA« (Quelle)
- »Iran und der Terror — Ach wirklich!?« (Quelle)
- »Sanktionen, Gewalt, Regime-Change: Was russische Experten aus dem Iran-Krieg lernen« (Quelle)
- »6. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran« (Quelle)
- »Der Iran steht nicht mit dem Rücken zur Wand!« (Quelle)
- »Eskalation in Nahost: Warum der Iran-Krieg zum Desaster für Trump werden kann« (Quelle)
- »Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham« (Quelle)
- »Ist das Völkerrecht am Ende?« (Quelle)
- »Spaniens Ministerpräsident pocht auf Völkerrecht und sagt: Nein zum Krieg« (Quelle)
- »Doppelter Torpedotreffer« (Quelle)
- »Mädchenschule im Iran: Wurde sie bei US-Angriffen getroffen?« (Quelle)
- »KI und Drohnen im Krieg: Wie neue Militärtechnologien den Nahen Osten verändern« (Quelle)
- »Wut wegen Iran-Krieg: Drehen Araber jetzt dem Westen den Geldhahn zu?« (Quelle)
- »Gideon Levy über den Iran-Krieg: Trump und Netanjahu haben keinen Plan« (Quelle)
- »Tacheles #195« (Quelle)
- »Hegemonie, Abschreckung, Perspektive: eine erste Einschätzung des Konflikts zwischen Israel, den USA und dem Iran« (Quelle)
- »Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran« (Quelle)
- »Krieg gegen den Iran – ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen« (Quelle)
- »Wie das Völkerrecht der US-Weltherrschaft im Weg steht« (Quelle)
- »Pepe Escobar enthüllt Irans verborgene Strategie« (Quelle)
- »Die Iran-Eskalation war geplant! | Kayvan Soufi-Siavash« (Quelle)
- »Iran-Krieg: Beginn einer neuen Weltordnung? | Tariq Hübsch« (Quelle)
- »Wie Israel versuchen könnte, die arabischen Staaten in den Iran-Krieg zu ziehen« (Quelle)
- »Getränke-Salim äußert sich zum Irankrieg« (Quelle)
- »KRIEG GEGEN DEN IRAN | Das 3. Jahrtausend #127« (Quelle)
»Atombombe«
Es gab schon die ersten Äußerungen, z.B. von einem BundesVersehr-General, die sinngemäß forderten: »Nicht soviel [bloßes] Gerede um Atombomben [Machen¹, Machen Machen!]«. Natürlich kann man von einem Offizier nicht verlangen in die Kamera zu zwinkern...
Ich glaube, dass schon länger eine Art von internationalem ›Schwarzer Peter‹ gespielt wird, wer als erster das hinderliche (Halb-)Tabu wegfegt; Ein heißer Kandidat ist natürlich Israel, aber auch andere sind im Rennen. Wenn dann ein Dutzend ›taktischer‹ Atombomben eingesetzt wurden und sich die Welt und der Dow-Jones immer noch weiterdrehen, ist die Menschheit ihrer End-Bestimmung² wieder mal ein Stückchen näher gekommen.
¹Von den irren Beträgen (+ demnächst 48 Stunden-Woche...), die der Rüstungsindustrie vorne und hinten reingeschoben werden, fällt vielleicht ein bisschen was fürs ›Doitsche Bömbchen‹ ab; Noch kann man ja schlecht im Bundestag offiziell Geld dafür bewilligen.
²Selbst-Auslöschung. Was denn sonst, vielleicht neoliberales Utopia: Restlos alles gehört ein paar Konzernen/Billionären, alle anderen können sehen wo sie bleiben, in der ökologischen Extrem-Wüste?
»Putin ist der neue Hitler!«
Oh Gott! Wer ist denn jetzt im Iran der neue Hitler?
Geht überhaupt zweimal Hitler?
Das gab es ja noch nie!
»Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragt: »Brauchen wir die Bombe?« Joschka Fischer spricht von der atomaren Aufrüstung Europas und auch Polen überlegt, ob es sich eine Atombombe zulegen will?«
Wer »Die Bombe« hat, wird nicht angegriffen.
Wer »Die Bombe« hat, kann konsequenzlos angreifen.
Wer »Die Bombe« hat, könnte auf die Idee kommen, sich mit einem anderen »Die Bombe«-Besitzer auf einen herkömlichen Mann-gegen-Mann-Krieg einigen zu können. Wegen Verantwortung und so.
»Haben die im Pentagon und in der israelischen Regierung keine Iran-Experten oder Islamwissenschaftler?«
Sie haben dafür eher einen Conrad Brean.
War da was mit Epstein?
»Wir haben da jetzt was veröffentlichen müssen, was all die Reichen, Mächtigen und Einflussreichen als geisteskranke, pädophile, widerwärtige Ungezieferkreaturen bloßstellt.
Können wir was tun, um die schafshirnigen Untertanen sich um was anderes streiten zu lassen?«
»Lass uns doch den Iran angreifen und den religiösen Führer töten. Dann quatschen die Deppen wieder übers (Schein)-Völkerrecht.«
Von Hammerskins steht kein Ska zu erwarten.
Die Amis machen nur, was sie immer machen. Irgendwo in die Ferne fliegen und alles in die Steinzeit bomben.
@Regierung: Selbstgewähltes Schicksal. Ich habe kein Mitleid.
Ein Generalstreik hätte ja was. Da macht aber keiner mit, denn der ist ja verboten. Regeln sind ja so wichtig!
Blüchel ist nicht geräumt. Von daher mangelt es nicht an Atomwaffen. Sie sind bloß nicht in unserer Hand. Wenn es dem Ami zu bunt wird, kann er einfach den Selbstauslöser betätigen. Dann gibt es das hiesige Land nicht mehr.
Ramstein ist die größte Amibasis auf diesem Kontinent. Nur, falls sich jemand rausreden möchte, wir hätten mit alldem nichts zu tun. Wer schweigt, stimmt zu — gilt in diesem Fall.
Und natürlich haben die alle Fachverbrater. Die kümmern sich um die wichtigen Belange, z. B. wie man aus Geld mehr Geld machen kann und wie man arme Leute kaserniert und tötet.
Das kann man schön an der Bundesregierung ablesen: 90 % Amiorgas. KPMG, Deloitte, Blackrock, etc.. Rest: Ferner liefen.
Was wohl los ist, wenn der Ami Wegezoll für die Straße von Hormus eintreiben kann?
Etwas verwunderlich mutet die chinesische Zurückhaltung an.
Deren Seidenstraße dürfte gerade ziemliche Rückschläge erleiden. Das werden die kompensieren müssen.
@Juri Nello
»Ein Generalstreik hätte ja was. Da macht aber keiner mit, denn der ist ja verboten. Regeln sind ja so wichtig!«
Es gibt kein ausdrückliches Verbot eines Generalstreiks in Deutschland! Eine gesetzliche Regelung oder eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu gibt es bisher nicht.
Und sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeber sind bemüht, das irgendwie zu vermeiden, weil sie nicht sicher sind, ob es für die eigene Seite zum Nachteil gereichen würde.
Veit Wilhelmy hat sich ausgiebig mit dem Thema befasst:
https://veit-wilhelmy.de/autor/ — aktuell hier aktiv: https://blw-ulw-wardak.de/assets/videos/video02.mp4?v=e40346df
@ Paul
https://www.bundestag.de/resource/blob/411676/1d0739e54a2a47a77ccb8ac1500c271a/wf-vi-103–06-pdf-data.pdf
https://www.freitag.de/autoren/nelli-tuegel/generalstreik-in-deutschland-warum-er-verboten-ist-und-was-sich-aendern-muesste
Er ist halt nur ein bisschen illegal. Recht ist jedoch vom Kapital auslegbar.
@Juri Nello @Paul
Wenn ich das richtig gelesen habe, darf der Generalstreik nicht politisch sein, sondern muss Tarifkonflikte betreffen. Dann kann er ‑unter Umständen- zulässig sein. Aber sobald die AfD an der Macht ist, darf und soll der Generalstreik natürlich politisch sein, wetten?
Das Gleiche erleben wir gerade beim »Beutelsbacher Konsens«. Schulen und Lehrer sollen unpolitisch und neutral sein — mit Ausnahme der AfD. Weil die ist ja NSDAP.
Das ist quasi jetzt der zweite, neu aufflammende Konflikt mit gewissen Staaten als Galionsfiguren im Guten wie im Schlechten, die sich Rechte und Konservative jetzt wieder für die Eigenprofilierung abgreifen. In dem Fall wieder Naher Osten und das Geschacher pro/kontra Israel. Auch ein Bausteinchen des rechten Backlashs, der sich jetzt bei uns (dem Westen) durchfrisst.
Zum Thema Generalstreik: Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass UnsereDemokratie™ das durchgehen lässt?
Wie oft mussten eigentlich schon in der Vergangenheit die Kurden für US-Interessen bluten? Und wie oft haben die USA die Kurden danach im Stich gelassen?
@Sascha
›Generalstreik‹
Nicht der Staat hat ›uns‹ das Streikrecht großzügig zugestanden; es ist das Ergebnis aus harten Auseinandersetzungenauf Straßen und in den Betrieben.
Und es liegt auf der Hand, dass der Staat den politischen Streik gesetzlich/juristisch zumindest mit hohen Hürden versehen wird. Nur, wo ständen wir wohl heute, wenn es allein nach den Mächtigen ginge.
Ohne Solidarisierung und starke gewerkschaftliche Bewegungen wird es also/aber nicht gelingen. Und ja, Teile des Gewerkschaftsapparats scheuen harte Auseinandersetzungen wie ›der Teufel das Weihwasser und haben sich allenfalls an Warnstreiks und dann Kompromissen gewöhnt.
Da muss die Basis wohl daran erinnern, wozu sie jene überhaupt mit ihren Beiträgen bezahlt.
Ein Genrealstreik wird in Deutschland immer politisch gesehen werden.
Es gibt ja Beispiele aus der Vergangenheit der alten West-BRD.
Davon ab, würde auch keiner mitmachen, selbst wenn eine knappe Mehrheit den für richtig halten würde.
Es verhält sich, wie Kevins Enteignungsrede im Reichstag.