Schlagwort-Archiv: SPD

Neues Grundgesetz?

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Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989⁄90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?

Links blinken, rechts fahren

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Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

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Neusprech: Chancengerechtigkeit

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»Die Zeit sei reif, um das Bildungssystem durchlässiger zu gestalten und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.«

- Mitteilung der SPD vom 24.06.2008

Die traditionell gewachsene Leitidee der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wurde unter der Schröder Regierung systematisch demontiert. Heute spricht die SPD nicht mehr davon, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, sondern benutzt die Gerechtigkeitsfloskel der Chancengerechtigkeit. Auch wenn dieser Begriff auf den ersten Blick positiv wirkt, ist er doch ein Wolf im Schafspelz und offenbart bei genauerer Analyse eine grundlegende Neujustierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien der SPD. Weiterlesen →