Rechtliches Unrecht

In einem Rechtsstaat kann es kein Unrecht geben, da das Recht institutionalisiert wurde. Wer in einem Rechtsstaat, Unrecht begeht, aber juristisch nicht verfolgt wird oder sich mit einem Anwalt erfolgreich verteidigt, ist im Recht. Wer in einem Rechtsstaat demonstrieren geht, ist im Unrecht.

In einem Unrechtsstaat kann es kein Recht geben, da das Unrecht institutionalisiert wurde. Recht hat in einem Unrechtsstaat nur, wer gegen das staatlich verordnete Unrecht ankämpft und sich durchsetzt. Wer in einem Unrechtsstaat demonstrieren geht, ist im Recht.

Knast fürs Schwarzfahren

In der Strafanstalt Plötzensee in Berlin sitzen inzwischen ein Drittel aller Häftlinge wegen sog. »Beförderungserschleichung« (passender Kandidat für die Neusprech-Rubrik) ein, wie die Junge Welt berichtet. 140 Tage und mehr verbringen dort vor allem Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Suchtkranke hinter Gittern, weil sie nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die Mahngebühren und Bussgelder nicht bezahlen können. Um die 1500 Euro kommen so zusammen, die der Schwarzfahrer blechen muss. Kann er dies nicht, wird er eingebuchtet. Und obwohl die Schwarzfahrerquote in Berlin seit Jahren rückständig ist, verfolgt die BVG diese gnadenlos. Applaus für die BVG! Eine wahre Heldentat, Menschen die meist eh schon am Boden liegen, noch einmal richtig zu treten!

Unglaublicher Vorfall

Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll. Weiterlesen