Staatsterrorismus

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Der Anschlag-Terrorismus ist in der Regel eine Reaktion auf eine Gewalt die vorher stattgefunden hat. Damit will ich nichts rechtfertigen oder entschuldigen. Mord bleibt Mord. Traurig ist nur, dass wir nie nach den Ursachen fragen, aber bei den Folgen jedesmal so ein riesiges Medien-Trauer-Drama veranstalten. Natürlich ist das für alle Betroffenen und für alle Angehörigen in Frankreich jetzt eine traumatische und schreckliche Erfahrung. Mein Mitgefühl hat aber auch die gesamte syrische Zivilbevölkerung, die von allen Seiten bombardiert und getötet wird: von den USA, Russland, Assad und dem IS. Und alle Menschen in Pakistan, Afghanistan und im Jemen, wo US-Drohnen seit Jahren willkürlich Menschen ermorden. Allein in Pakistan gibt es schon mehr als 3.000 Drohnentote. Darunter viele unschuldige Zivilisten. Ist das etwa kein (staatlicher) Terrorismus? Warum trauern wir hier nicht?

Damit will ich nichts beschönigen oder relativieren. Mich ärgert es nur, dass wir die Hintergründe zur Entstehung von internationalem Terrorismus und die Motivation dahinter niemals diskutieren. Stattdessen wird der Islam als fanatische Religion dämonisiert, die primär blutrünstige Mörder und Attentäter hervorbringen würde, deren Ziel es nur sei, den Westen wegzubomben und in einen Gottesstaat zu verwandeln. Das der IS, die Taliban und die Al Quaida großzügig von den USA finanziert, ja mithilfe von ihnen erst entstanden und stark geworden sind, weil sie als politische Instrumente eingesetzt wurden, wird selten thematisiert. Terrorismus entsteht nicht aus einem luftleeren Raum heraus. Oder weil eine Religion grundsätzlich »böse« sei. So wie es Fluchtursachen gibt, so gibt es auch Terrorrismusursachen. Nur wer diese bekämpft, wird die Folgen ‑und damit die Anschläge- auch langfristig verhindern können. Das liegt aber überhaupt nicht im Interesse der Reichen und Mächtigen sowie des militärisch-industriellen Komplexes.

Zerschlagt die Gewerkschaften!

Janko Tietz (Chef vom Dienst bei Spiegel Online), begrüßt das Tarifeinheitsgesetz mit den absurden Worten: »Das neue Gesetz privilegiert nicht die Großgewerkschaften — im Gegenteil: Es fördert den Wettbewerb.« In einem Kapitalismus, in dem ständig und unaufhörlich eine Marktverdichtung stattfindet und in dem Monopole/Oligopole regieren, ist der Begriff Wettbewerb ein zynischer Euphemismus. Heute gibt es eine Handvoll großer Gewerkschaften und Dachverbände: DGB, IG Metall, EVG, GEW und ver.di. So ist es für Unternehmen und Konzerne ein leichtes, die jeweiligen Gewerkschaftsvorstände zu korrumpieren oder zu kaufen. Die Junge Welt macht hier auf einen interessanten Punkt aufmerksam: »Es gibt das Gerücht, dass der »Deal« darin bestand, die Kapitalseite werde dem Mindestlohn zustimmen, wenn die Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz befürworteten. Zumindest der DGB, die IG Metall und zunächst auch ver.di hatten ihre Zustimmung signalisiert.« Weiterlesen

Natürliche Todesursachen

Es gibt keine Geheimdienste, die Attentate aus politischen oder wirtschaftlichen Interessen, auf öffentliche Personen verüben. Das ist alles reine Verschwörungstheorie. Wenn…

  1. der Fallschirm nicht auf geht…
  2. man einen Verkehrsunfall hat…
  3. das Flugzeug abstürzt…
  4. man sich eine Lebensmittelvergiftung zu zieht…
  5. vom Hochhaus fällt…
  6. in der Öffentlichkeit erschossen wird...
  7. in der Badewanne ertrinkt...

...dann ist das ein bedauerlicher und tragischer Zwischeneinzelfall. Nicht mehr.

Coca Cola: Illusion und Mord

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit fährt wieder der Coca-Cola-Truck durch die westliche Welt. Der Konzern überflutet uns wieder mit seiner nestwärmelnden Werbung. Wir haben uns alle lieb:

Alle? Gewerkschafter mögen wir nicht. Die wollen ja Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Unglaublich frech! Und warum berichtet niemand darüber? Weil Coca Cola sonst seine Anzeigen, also sein Geld, zurückziehen würde.

Mord bleibt Mord

Gibt es in Deutschland einen Amoklauf oder macht ein prominenter Selbstmord, wie der Fussballer Robert Enke, dann gibt es Betroffenheitsmienen, politische Kundgebungen oder sogar groß inszenierte Open-Air Trauer mit Eventcharakter.  Für Opfer von rechtsextremen Straftaten gilt dies nicht. In Deutschland sind seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990, nach Recherchen von »tagesspiegel« und »Zeit«, 137 Menschen durch rechtsextreme Gewalttäter brutal ermordet worden. Nach Angaben der Polizei gab es aber »nur« 47 rechtsmotivierte Morde. Im folgenden einige Beispiele aus der Recherche von »Zeit« und »tagesspiegel«. Weiterlesen