Neusprech: Naturkatastrophe

»Früher war die Naturwissenschaft ein Mittel zur Abwendung von Naturkatastrophen. Heute zur Anwendung.«

- Dr. phil. Jeannine Luczak

Das Wort Naturkatastrophe setzt sich aus dem lateinischen Wort »natura,« die Geburt, und dem griechischen Begriff »katastrephein« für umwenden zusammen. Als Naturkatastrophen werden Vulkanausbrüche, Erdbeben, Fluten, Stürme, Waldbrände und Bergeinstürze bezeichnet. Eine einheitliche Definition des Begriffes gibt es bis heute nicht. Vielfach wird die Naturkatastrophe als ein Ereignis definiert, das negative Auswirkungen auf den Menschen und dessen Infrastruktur und Wirtschaft zeitigt. Der Terminus suggeriert, als seien diese Katastrophen rein natürlichen Ursprungs und der Mensch sei lediglich Opfer dieser Ereignisse. Dabei wird verschwiegen, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel entschieden dazu beiträgt, Naturkatastrophen zu forcieren. Weiterlesen

Neusprech: Krankheit

»Es geht nicht, dass sich jeder bei Kopfschmerzen drei Tage krank schreiben lassen kann. Die ersten drei Krankheitstage sollten auf den Urlaub angerechnet oder nicht mehr bezahlt werden.«

- Klaus-Peter Meinzer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands — und Wirtschaftsvereinigung bei netdoktor.de am 13. Juni 2006

Die Krankheit wird gemeinhin als eine unerwünschte Einschränkung bzw. Benachteiligung des Menschen gesehen. Sie wird als eine negative Zustandsform betrachtet, welche die eigenen Fähigkeiten beeinträchtigt. Das nicht Vorhandensein von Harmonie und Glück wird als Krankheit definiert. Im marktradikalen Deutschland wird die Krankheit sprachlich und ideologisch auf eine fehlende Funktion reduziert, da der Lohnarbeiter nicht mehr ganz (oder eben nur teilweise) fähig ist, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Weiterlesen

Neusprech: Bedarfsgemeinschaft

»Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen«

- SGB2 vom 24. Dezember 2003, §2 »Grundsatz des Forderns«, Seite 3

Mit der Neuregelung des ALG 2 zum 1. Januar 2005 (auch Hartz 4 genannt) wurde der Begriff »Bedarfsgemeinschaft« neu geprägt. Im technisch-funktionalen Bürokratendeutsch verschwindet der Mensch aus der Formulierung. Freunde, Ehepaare, Liebende, Geschwister — sie alle werden als eine »Gemeinschaft« klassifiziert, die sich nicht durch Individualität, Charakter oder Werte auszeichnet, sondern die schlichtweg einen finanziellen »Bedarf« hat. Der Mensch und sein soziales Umfeld als Kosten — Nutzen Rechnung. Weiterlesen

Neusprech: Unrechtsstaat

»Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!«

- Alt-Bundespräsident Roman Herzog am 26. März 1996

Als ein »Unrechtsstaat« wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken. Weiterlesen

Neusprech: Leistungsträger

»Der Parteichef kündigte an, die FDP werde sich im Fall von Regierungsbeteiligungen stärker um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern«

- Meldung des Abendblatt vom 7. Januar 2009

Der »Leistungsträger« wird heute als quasi anzustrebendes Idealbild eines Menschen präsentiert und beschworen. Ein solches Individuum zeichnet sich vor allem durch seinen sozialen Status und sein Eigentum aus, häufig sind es sog »Eliten«. Arbeitsplätze zu schaffen, Vermögen anzuhäufen und in der sozialen Gesellschaftsskala zu den oberen Reihen zu gehören, wird in der politischen und ökonomischen Debatte als »Leistung« angesehen. Weiterlesen

Neusprech: Terrorismus

»Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen«

- Meldung von SpiegelOnline vom 2. Juli 2007

Der Slogan »Kampf gegen den Terror« wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschränkung von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus möglichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs »Anti-Terror-Politik«, Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Teschetschenien oder Israels Kampf gegen »palästinensische Terroristen« — der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen. Weiterlesen

Neusprech: Freiheit

»Individuelle Freiheit kann es nur in einer Marktwirtschaft ohne Sozialstaat geben«

- Milton Friedman, Vordenker des Neoliberalismus, in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit« von 1984

Die Wissenschaft definiert den Freiheitsbegriff häufig in zwei Unterkategorien: die negative Freiheit als die Freiheit von etwas und die positive Freiheit, als die Freiheit zu etwas. Freiheit von Zwang (negative Freiheit) bzw. die Freiheit zur Entscheidung und ungehemmten Entfaltung der eigenen Person (positive Freiheit) sind die gängigen Definitionen. Untersucht man jedoch den Freiheitsbegriff in der politischen Debatte so wird er fast ausschließlich als rein ökonomische Freiheit definiert. Weiterlesen

Neusprech: Staatsverschuldung

»In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann«.

- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung

Der gute Roger vom Blog »nebenbei bemerkt« hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der »Staatsverschuldung« hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert? Weiterlesen