Vor einigen Tagen hatte ich ‑mal wieder- eine sehr lebhafte Diskussion mit einem Arbeitskollegen. Es ging um die AfD. Um was auch sonst. Er war davon überzeugt, dass die AfD, die NSDAP 2.0, mit vielen kleinen und großen Hitlers sei, und wir eigentlich kurz vor 1933 stehen würden.
Da die Nazis damals mit demokratischen Mitteln nicht bekämpft werden konnten, müsse man sich heute eben auch undemokratischer Mittel bedienen, um den vermeintlich wiederkehrenden Faschismus verhindern zu können, so die nachgeplapperte Apokalypsen-Erzählung.
»Haltet den Dieb!«
Es gab keinerlei Betrachtung oder Analyse auf die herrschende Politik der letzten 5 Jahre. Auf meinen Einwand, dass die AfD noch nicht an der Macht gewesen war, also faktisch für den Niedergang Deutschlands gar nicht verantwortlich sein kann — erntete ich nur den Spruch: »Ja, aber wenn sie an die Macht kommt, dann haben wir wieder Faschismus!«
Daraufhin begann ich aufzuzählen, welche autoritären, totalitären und ja, auch faschistischen, Repressionsmaßnahmen, in den letzten 5 Jahren von der EU und der deutschen Bundesregierung etabliert und installiert wurden (Aufzählung sicher unvollständig):
Digital Service Act
Meldestellen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Democracy Shield
Kritische Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Anwälte, Mediziner und Schauspieler diffamieren, ausgrenzen und politisch verfolgen
Landesmedienanstalten gegen Freie Medien
Lückenpresse
Trusted Flagger
Kriminalisierung »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«
Chatkontrolle
Einschränkung von Grundrechten
Demonstrationen verbieten (Corona, Gaza etc.)
Willkürliche Hausdurchsuchungen
Debanking
Digitale Kontroll- und Überwachungsinstrumente
Kriegstreiberei
Cancel Culture
Abwertung und Diffamierung aller Andersdenkenden
Shadowbanning bei den Plattformen
Beweislastumkehr
Politische Lügen und Korruption
Ungeimpften-Hexenjagd
EU-Sanktionen gegen Privatpersonen (Thomas Röper, Alina Lipp, Jacques Baud, Hüseyin Dogru)
Faktenchecker
YouTube-Zensur
Und. Und. Und.
Selbstgerechte Doppelmoral
Nachdem ich fertig war, meinte er, dass er davon gar nichts wüsste und woher ich »solche Informationen« eigentlich hätte? Anstatt also »unsere Demokraten« für ihre bevölkerungsfeindliche und korrupte Politik zu kritisieren, soll wieder nur der Botschafter (»Plattform-Kritik«) gehängt werden. »Wo hast Du das denn gelesen?« Ja, wer nur Tagesschau, ZDF, Spiegel, Zeit usw. und die Aussagen der Bundesregierung liest, der bekommt auch nichts mit. Gar nichts. Der lebt weiter in seiner isolierten, realitätsfernen Regierungskapsel.
Dann fing er wieder an: »Ja, aber wenn die AfD an die Macht kommt, dann...« Genau, dann wird sie all die ausgebauten Repressionsmethoden (siehe oben) die jetzt eingeführt und ausgebaut werden, genüßlich nutzen. Die antidemokratischen Methoden sind also nur dann faschistisch und totalitär, wenn es die Bösen nutzen? Bei den Guten ist alles erlaubt, weil sie die Guten sind? Was soll daran bitte demokratisch sein? Kann mir das mal Jemand erklären?
Dieses infantile Weltbild ist im Grunde totalitär: gut gegen böse. Jedi gegen Sith. Links gegen rechts. Wer hier mit einer differenzierten Analyse, mit Kontext, Zusammenhängen, finanziellen Einflüssen und Netzwerken oder gar mit (geo-)politischen Interessen kommt — der wird sofort zum Gegner erklärt. Der will nur die vermeintlich einfache Sachlage mit komplizierten Worten verschwurbeln.
Auf die Idee, dass die totalitären Politik-Instrumente allesamt und restlos abgeschafft gehören und von keiner Regierung genutzt werden sollten (egal ob links, rechts lila, bunt oder Gummibärchen), kommen die Guten nicht.
Hass-Projektion
Auffällig ist auch, dass viele AfD-Gegner in aller Regel mit sehr viel Schaum vor dem Mund reden. Sie machen aus ihrem offenen Hass auf diese Partei gar keinen Hehl. Wenn ich analog mit Menschen darüber spreche, dann werden sie schnell laut, brüllen, werden wütend, der Kopf läuft rot an. Den Hass, den sie ständig der AfD vorwerfen, leben sie selbst völlig ungeniert aus. Projektion in Reinform. Wie man damit Menschen erreichen und/oder überzeugen will — ist mir schleierhaft.
Es wird jetzt (!) schleichend ein repressives, autoritäres System auf- und ausgebaut und ein Großteil der Bevölkerung will es einfach nicht wahrhaben. Dabei sollten antidemokratische Ereignisse, wie die Landesmedienanstalten bei »Ben ungeskriptet«, 9 Monate Freiheitsentzug wegen 20 Euro Steuerhinterziehung bei Michael Ballweg oder auch die »Schwachkopf-Affäre« bei Habeck — nun wirklich jeder mitbekommen haben. Also selbst Diejenigen, die keine freien und alternativen Medien lesen.
Leider kommt von vielen Menschen außer »Nazi!«, »Hitler!«, »Faschismus!« und »Böse!« oft nicht mehr viel. Bei allen großen Themen (Corona. Migration. Klima. Ukraine. Gaza. AfD) ersetzen zunehmend Abwertung, Diffamierung und Kontaktschuld, die nicht vorhandenen Argumente. Das ist nicht nur ermüdend, sondern auch eine intellektuelle Unterforderung sowie eine infantile Nötigung, sich auf einen moralisierenden Diskurs einzulassen. Ja, das mag überheblich klingen, aber genau so erlebe ich das im Alltag. Und mit mir viele andere, kritisch denkende Menschen, sicher auch.
Fazit
Der ständige Blick auf eine mögliche dystopische AfD-Zukunft, vernebelt vollständig die Wahrnehmung auf das aktuelle politische Zeitgeschehen. Faschismus und Diktatur kommen nicht über Nacht, sondern haben eine lange Vorgeschichte. Für das ehemalige Land der Dichter und Denker, ist das Nicht-Wahrnehmen-Wollen ein echtes Armutszeugnis.
Die selbstgerechten Superguten haben es geschafft, die gefühlte Wirklichkeit zur Alltagswirklichkeit umzudeuten. Oder anders ausgedrückt: Fühli-Fühli ist das »Neue Normal«. Willkommen im postfaktischen Zeitalter! Muss ich mich jetzt eigentlich distanzieren oder einen Disclaimer schreiben? Damit ich nicht zum AfD-Freund oder Nazi erklärt werde?
Vielleicht so viel: ich habe keinerlei Zweifel daran, dass eine zukünftige AfD-Regierung ebenso repressiv agieren und primär eine Politik für die Reichen und gegen die Bevölkerung machen wird. Das bedeutet aber eben nicht, dass man vor der Vergangenheit und vor der Gegenwart die Augen verschließen, oder sogar die letzten drei Regierungen heilig sprechen sollte. Nur weil doch angeblich mit der AfD alles noch viel viel schlimmer kommen könnte. Ja, Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.
Trotzdem, wird dein Kolloge Recht behalten.
Denn die Afd wird zusammen mit der CDU oder vielleicht auch nicht, nach der nächsten Wahl uns nehmen was noch zu holen ist.
So, wie ich es in einigen Foren 2016 schon angedeutet hatte.
Denn es ist eigentlich völlig egal, welche dieser Parteien den Kanzler stellt, denn die, die das Sagen haben sind sowieso nicht wählbar, aber die Afd ist geradezu prädestiniert den neuen Faschismus zu verwalten.
Sehr gut geschrieben.
Aber bei der Mehrheit kommt nichts davon an. Manche fühlen sich gut informiert, weil sie nicht Tagesschau sehen, sondern »Welt« auf youtube. So groß ist der Unterschied wohl nicht. Bei den Kollegen kennt niemand Ballweg oder Füllmich oder dass Ärzte wegen angeblich fehlerhaften Attesten eingesperrt wurden und werden, Hausdurchsuchungen bekamen und haben Maskendeals, »Sondervermögen« und 1000 andere Dinge nicht wahrgenommen oder mit dem nächsten Tagesbefehl verdrängt.
RKI-Protokolle, die den ganzen Betrug offenlegen? Nie gehört. Kann garnicht sein. Und spalten tun doch nur die Querdenker mit ihren verschwurbelten Theorien.
Sicher ist, wenn ich diesen Kollegen glauben darf, dass Putin am 29.5.2029 Europa überfallen und bis Lissabon komplett seinem Reich einverleiben wolle. Dagegen müsse man aufrüsten. Dass dann auch Soldaten gebraucht werden, die vielleicht über 30 Jahre alt sind, geht den Sofa-Generälen nicht in den Kopf. Ich befürchte, die allermeisten sind so paralysiert, dass sie Lügen, Korruption, Überwachung, Gewalt gegen die Bürger überhaupt garnicht wahrnehmen können.
Kein Millimeter Platz für Fehlerkultur, Reflektion, offenen Diskurs, Zuhören, Diplomatie. Somit auch nicht für Frieden und Gemeinschaft.
@PV
Gut möglich. Vielleicht aber auch nicht. Im Moment ist das nur Spekulation, Vermutung und Panikmache. Und soll vor allem die Opposition daran hindern, an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.
Das eine 15-Prozent-Partei eine 25–30-Prozent-Partei verbieten will und das auch noch »Demokratie« nennt, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Ich warne eindringlich davor, den Blick auf die Gegenwart zu verlieren, weil man in Schockstarre wie das Kaninchen vor der AfD-Schlange steht.
@BOBachter
Ja, es ist wirklich Zeit, Deutschland zu verlassen. Das alles wird böse enden. Nur wohin? Und mit welchem Geld? Die es sich leisten können, hauen jetzt schon ab.
.
Dein Kollege! Der findet sicher ‑zig »gute« Gründe dafür, warum das demokratisch ist.
Solche Unterhaltungen sind in meinem beruflichen Umfeld sehr viel seltener geworden.
Für die Mitarbeiter eines großen Automobilzulieferers kommen die Folgen der volksfeindlichen (ich stehe zu diesem Begriff an dieser Stelle) Politk so langsam in Sicht und werden tatsächlich auch als Bedrohung der beruflichen Existenz erkannt. Für die Gastarbeiter(-kinder) ist das Asylgeschehen eine einzige himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und für den doofen Restbevölkerungsteil wird die kommende Preisentwicklung den Denkprozess beschleunigen.
Die wenigen identifizierten Grün-/Rotwähler werden kaum noch in Gespräche über Alltagspolitik mit einbezogen, eben aus den im Artikel beschriebenen Umständen: Ohne Hirn, voller Hass.
Sollte die AfD doch mal an die Regierung kommen, dann bin ich mir nicht sicher, ob sie die zurückgelassenen Instrumente alle benutzen wird. Diese Abartigkeiten (mir fällt grad kein besseres Wort ein) sind alle mit Ideologen besetzt und lassen sich eher nicht gegen ihr eigenen Klientel benutzen. Ganz sicher drehen sie denen das Geld ab, aber eine Abschaffung oder gar Umdrehung ist dann wohl eine Frage des Koalitionspartners.
Mittlerweile habe ich auch keinen Zweifel mehr daran, daß die AfD im Falle des Wahlerfolgs der Bevölkerung richtig was abverlangen wird. Aber ich denke, daß wird nicht primär zur weiteren Bereicherung der Reichen geschehen, sondern um zu versuchen, das fast schon gesunkene Schiff noch irgendwie zu retten oder wenigstens auf Sand zu setzen.
Selbst mit den allerbesten nur möglich unterstellbaren Absichten darf man nicht vergessen, was für ein Trümmerhaufen eine AfD-Regierung wieder aufbauen müßte:
Gigantische Schuldenlast, deindustrialisierte Wirtschaft (fehlende Steuereinnahmen), kaputtgeplünderte Infrastruktur, riesiges Arbeitslosenheer (alles Steuergeldempfänger), verächtliches Ansehen auf der Weltbühne, unzuverlässige Energieversorgung, ideologisiertes und verblödetes Universitätssystem, ideologisierter Behördenapparat, ideologisierter Propagandaapparat, gehirngewaschene Bevölkerung, gewaltbereite Schläger und Sabotagetrupps der Vorgängerregierungen ->
https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_(NS-Organisation)
Diese Liste läßt sich mit ein wenig nachdenken noch erweitern.
Die AfD hätte nur diese einzige Chance. Und für diese Chance hätte sie die denkbar schlechtesten Startbedingungen. Um überhaupt ETWAS aus dieser Chance machen zu können, bräuchte sie das anpackende Volk und nicht die Superreichen.
Sie sollten es sich also nicht mit denen verkacken die sie gewählt haben und die sie als »Trümmerfrauen« brauchen. So viel Sachverstand unterstelle ich den AfD- Spitzenleuten.
Aber spannend wäre es schon, wenn eines Tages eine Aufstellung der Verfassungsschutzspitzel in der AfD erschiene, und dem gegenüber die von denjenigen getätigten parteischädlichen Äusserungen/Straftaten. Das wäre so ein Stasi-Unterlagen-Moment.
@Udo
Einen wichtigen Punkt hast Du in Deiner Auflistung vergessen: die vielen, sehr vielen (dauer-)kranken Menschen, die die Spritze uns hinterlassen hat (bzw. die letzten beiden Regierungen), und die daraus folgenden volkswirtschaftlichen finanziellen wie auch personellen Probleme...
@Holger
Deinem Kommentar stimme ich zu 100 % zu.
DbDaZ bewegt sich unaufhaltsam auf Entwicklungsland-Niveau zu, in einigen Bereichen (Bildung, Infrastruktur) wurde dieses Level längst erreicht.
Noch (!) können die derzeit Verantwortlichen die letzten Euros aus dem verbliebenen Rest steuerzahlender Mittelständler herauspressen.
Aber auch bei denen ist irgendwann nichts mehr zu holen.
Die (Super-)Reichen haben längst ihr Vermögen ins Ausland, in Stiftungen, Steuersparmodellen etc. transferiert und bei den Bürgergeld-Beziehern ist sowieso nichts mehr übrig, das einer staatlichen Verwertung zuträglich wäre.
@epikur
An Auswandern denken wirklich viele, die Frage ist nur, wo es mittelfristig besser bleibt. Entgegen dem Trend sehe ich USA als ähnlich gefährlich an, egal wer gerade regiert. NATO- oder EU? Besser verlassen. jedes gerade noch friedliche Land kann schnell geputscht werden, um auf »wertebasiert« gedreht zu werden. Wenn sie dann noch Bodenschätze haben, wie Usbekistan und manche andere, ist es schnell der Weg vom Regen in die Traufe. Und welches Land plant nicht Digitalgeld und Totalüberwachung?
@Holger
Eigentlich dürfte niemand seit 2011in der Automobilindustrie Grün wählen. Da sagte Habeck, dass man diese nicht bräuchte. Wurde aber wohlwollend überhört. Wahlweise könnten die Grün-Wähler doch kündigen. Aktuell schwärmen Betriebsräte von Herstellern und Zulieferern von Waffenproduktion als Ersatz, ohne die Folgen auch nur eine Spur zu verstehen. Vielleicht kommt das, wenn sie ihre Produkte an der Front dann direkt verwenden dürfen. Viele BR stecken auch immer noch in der Parteipolitik und sehen nicht, wieviele Zulieferer EU und DE schon verlassen haben, Richtung Tunesien und Marokko oder noch weiter weg.
Zynisch gesagt: Wir bauen denen Arbeitsplätze in deren Land, sie schicken uns in gleicher Zahl »Fachkräfte«. Wo liegt der Fehler?
Falls die AfD die nächste Regierung stellt, fällt das zeitlich mit dem wirtschaftlichen Kollaps zusammen, den jetzige und vorige Regierungen (mit der EU zusammen) vorbereitet haben. Das Durchschnittsvolk wird sagen:»Siehste, hab ich ja gesagt, dass die es nicht können, wir wählen wieder die guten Parteien« Es dauerte ja nur gut 2 Jahre Ampel, bis man vergessen hatte, wer vorher regierte und welche Rolle ein Herr Merz da spielte. Aber wer von einem Tagesbefehl zum nächsten denkt (20 Uhr im Fernsehen), für den sind 2 Jahre eine lange Zeit...
@Holger
Der AfD ehrliche Absichten zu unterstellen, halte ich für abwegig. Außerdem bist du noch sehr stark im Narrativ der Herrschenden verhangen. Überschuldung, Auspressung des Mittelstands, ineffektive Verwaltung, verrottende Infrastruktur, Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Migration, sinkende Reallöhne sind (zum Teil gewollte) Symptome aber keine Ursachen.
@epikur
Ich stimme zu, dass die jetzigen Regierungsparteien (schon seit den achtziger Jahren) den Abbau des Sozialstaats, der Demokratie und der Freiheitsrechte betreiben und mittlerweile an dem Punkt vom Übergang vom Abbau zur Abschaffung angelangt sind. Und ob die Regierungsparteien (CSUCDUSPDGRÜNELINKE) für die Abschaffung noch die Tatkraft der AfD brauchen oder es alleine hinkriegen, ist im Grunde egal. Sicher ist, es wird weiter schlimmer werden und die Ausbeutung und Unterdrückung hat im unserem Land noch Luft nach oben.
@ BoBachter
»Eigentlich dürfte niemand seit 2011 in der Automobilindustrie Grün wählen.«
Wie gesagt: Ohne Gehirn, voller Hass.
»Aktuell schwärmen Betriebsräte von Herstellern und Zulieferern von Waffenproduktion als Ersatz, ohne die Folgen auch nur eine Spur zu verstehen. Vielleicht kommt das, wenn sie ihre Produkte an der Front dann direkt verwenden dürfen.«
Was Betriebsräte und Gewerkschaften angeht, hatte ich vor einer kurzen Weile ein sehr aufmunterndes Gespräch mit einem unserer Jugendvertreter (ist fertig mit der Ausbildung und wird jetzt in der Produktion angelernt). Die Jugend scheint wegen mangelnder Zukunftsaussichten den fetten, bräsigen Gewerkschafts(partei)funktionären das Eierschaukelleben mit ein bischen Feuer unterm Arsch unbequem zu machen. Vielleicht kommt von dort schneller ein Aufwachprozess.
Aber gut, von den jungen Menschen denken auch schon viele darüber nach diesen Landesleichnam zu verlassen.
@ Kakapo3
Was die AfD angeht, hoffe ich auf was besseres, aber fürchte trotzdem den Verrat.
Die einzige andere Alternative wäre ein bürgerkriegszerissenes, brennendes Land.
Dann lieber erstmal die AfD ausprobieren.
@BoBachter @Holger
»Siehste, hab ich ja gesagt, dass die es nicht können, wir wählen wieder die guten Parteien«
Genau das!
Sie hinterlassen einen Trümmerhaufen, komplett verbrannte Erde in allen Bereichen und dann (!) darf die AfD ran — damit es später heißt: »die AfD hat Deutschland kaputt gemacht!«
Ich wette, mein Arbeitskollege, und mit ihm viele Andere, nehmen dann diese Erzählung sehr gerne an. Denn nichts wäre schlimmer, als das eigene Weltbild zu hinterfragen.
@ Epikur
Entweder so, oder die Nochregierung ruft den Krieg mit Russland aus und es finden keine Wahlen mehr statt. Als Bonbon könnte man Regieruingskritik (das zweite im Wort enthaltene i war ein Tippfehler wegen breiter Finger, aber das Wort klingt auch so sehr passend -> Regieruing ... wegen »Ruin«, verstehste?) vielleicht sogar noch als feindliche Sabotage/Kollaboration mit dem Feind ausschalten.
Absolut schwer einzuschätzen, was kommt.
Einerseits spricht die AfD von Frieden und Diplomatie, andererseits will sie auch mindestens die 5% für Rüstung erreichen. Frau Weidel mit ihrer Karriere bei Goldman Sachs und transatlantischen Schwerpunkten wird am Ziel festhalten wollen, trotz Protest der Wähler nach(!) der Wahl.
Das geht bei zusammenbrechender Wirtschaft nur mit weiterer Kürzung des Sozialen. Falls die Partei einen Ministerpräsidenten stellt, kommt eben Fertigung von Munition nach Magdeburg oder Sonneberg oder an andere Orte mit wenig Perspektive, wo jetzt echte Facharbeiter übrig werden. Wer will sich gegen Industrie-Arbeitsplätze wehren?
Nach meinem Eindruck ist die Lage derart verfahren, dass ich nach all der Spaltung nicht mehr sehe, wie man wieder zueinander kommen kann. Ich habe jede Diskussion aufgegeben.
Mein Vorschlag wäre, dass wir aus Deutschland wieder 2 komplett getrennte Länder machen. Rechts dort. Links dort.
Dann kann die eine Seite ihr Land mit vielen neuen Menschen und Windrädern füllen und in jeder Hinsicht vielfältig glücklich werden.
Die anderen kaufen russisches Gas, betreiben damit die noch verbliebene Industrie (mit Glück auch neue) und fahren weiter herkömmliche Autos.
In spätestens 5 Jahren sehen wir, was besser funktioniert. Hier hilft nur noch Realität.
@Holger: Bei den vielen Aufgaben, die angerichtet wurden, müssen noch ein paar grundsätzlich zu ändernde angegangen werden. Zuerst der Austritt aus überstaatlichen Organisationen wie EU, UN und NATO. Entweder, um unabhängig zu bleiben oder um nach Vorliegen geeigneter Verträge eine Republik Europa zu gründen. Erster Schritt wäre für mich Unabhängigkeit und Beseitigen von Filz und NGO-Komplex mit dem großen Hochdruckreiniger.
Vorher würde ich aber Besonderheiten wie Verfassunsgsschutz/ Inlandsgeheimdienst als Waffe der jeweiligen Regierung und politisch abhängige Justiz abschaffen.
Ich würde freiwillig in die Hälfte mit preiswerter und sicherer Energie und geringerer Kriminalität wechseln.
Eine richtige Verfassung, die sich nicht beliebig aufweichen lässt, wäre ebenso notwendig. Mal so eben ins Unreine gesprochen.
Angenommen, man würde zur anderen Hälfte einen Zaun bauen und strenge Kontrollen durchführen, damit die gewalttätige Linksextreme nicht herkommt, wäre das dann ein antifaschistischer Schutzwall? (Frage für einen Freund)
„9 Monate Freiheitsentzug wegen 20 Euro Steuerhinterziehung“
Vorsicht mit den eigenen Argumenten. Der Untersuchungsgrund lautete anders, war natürlich auch nicht besser, doch wird sie der Tagessaukucker als Strohmann verwenden, sollte er intelektuell dazu in der Lage sein.
„Nachdem ich fertig war, meinte er, dass er davon gar nichts wüsste“
Genau das habe ich mit Radwegen gelernt: Was das offene Auge wahrnimmt, wird geleugnet, wenn ein Befehl dem wahrgenommenen entgegensteht.
„Ja, wer nur Tagesschau, ... der bekommt auch nichts mit.“
Falsch. Richtig: Will nicht mitbekommen, weil er weiß, was er verpassen will. Oder wie sicher nicht nur meine Oma sagte: Das haben wir nicht gewußt. Gleich nach der Geschichte von den plötzlich freigewordenen Wohnungen.
Am Grad der Schuld ändert das freilich nichts.
Deshalb Unterschrift: Die Zeit der Unschuldsvermutung ist vorrüber.
Tja, und wohin willste flüchten? Am Ende wirds überall dasselbe sein. Es bleiben nur die Länder, die das Imperium bekämpft bzw. bekämpfen wird.
Was wäre, wenn der Kampf gegen die AfD nur Show ist? Man gibt ihr jetzt die Instrumente, muß sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, kann auf die AfD zeigen, sollten doch mal Köpfe aufgespießt werden.
Zu den Instrumenten hat Ulrike G. übrigens etwas wichtiges erwähnt: Die Drohnen werden zur Zeit auch zu deren Verbesserung eingesetzt, um sie später auch gegen uns verwenden zu können. Hat es nie zuvor gegeben, dürfte maximal wirksam sein.
Bei Michael Ballweg ging es nicht um etwa 19 EUR Steuern, sondern um angeblich falsche Deklarierung von 2 Artikeln in diesem Wert. Wenn ein Steuervergehen vorliegen sollte, wäre der anteilige Wert sogar noch viel geringer. Von eigenen Steuererklärungen weiß ich, dass der erstattete Betrag trotz konstantem Gehalt und gemeldeten Kosten jedes Jahr stark unterschiedlich ausfällt. In schlechten Jahren ein Drittel von besseren Jahren. Wäre es da vermessen, von schlechten Absichten oder Unfähigkeit gegenüber dem Steuerzahler zu sprechen?
Es kann gut sein, dass die AfD genauso zum System gehört wie die anderen. Wirklich neue und freie Parteien zur Vertretung von Bürgerinteressen, gegründet von normalen Menschen ohne Bezug zur Politik wie dieBasis werden direkt unterwandert, ausgehöhlt, aber niemals in diesem Spiel zugelassen. Es könnte ähnlich wie in USA sein, wo beide Farben mehr oder weniger 2 Flügel einer Partei sind. Auch bei uns könnte es also zukünftig die Wahl zwischen Blau und rotem Block geben, ohne dass sich was für uns verbessert.