Haben die Regierungsparteien den Koali- tionsvertrag gelesen?

»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.

- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18

Wahlplakate 2009 (Teil 3)

Ökonomisch und kostensparend wie die FDP nunmal ist, hat sie für die Bundestagswahl 2009 ein altes Wahplakat ausgekramt. Auch wenn Möllemann selbst nicht mehr unter uns weilt, so ist laut der FDP, die Aussage auf dem Plakat immer noch hochaktuell. Möllemann ist übrigens der sympathische Herr in der Mitte des Bildes rechts im Bild.

Links blinken, rechts fahren

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

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