Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um »Daniel Günther«, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.
Störfall im System
Daniel Günther hat für einen kurzen Moment Millionen von Menschen offenbart, wie die bürgerlich-extremistische Mitte in Wahrheit tickt. Autoritär. Totalitär. Antidemokratisch. Im Kampf um die Fleischtöpfe sowie um die Meinungs- und Deutungshoheit, ist ihnen jedes autoritäre Mittel recht. Sie nennen es »den Kampf um unsere Demokratie«.
In der »Markus Lanz-Sendung« vom 7. Januar fragte Markus Lanz, ob wir alternative Medienangebote »regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten müssen?« Daraufhin antwortete Daniel Günther mit einem klaren: »Ja!« Einige Minuten später präzisierte das Günther mit dem Portal »NIUS« und der angeblichen »Kampagne« gegen Brosius-Gersdorf. Außerdem sprach er von »Feinden und Gegnern der Demokratie«, die man bekämpfen müsse. Er meinte damit ausdrücklich die alternativen und freien Medien.
Daraufhin berichteten die eher rechten, alternativen Medien (Apollo News, NIUS, Tichys Einblick, Cicero, Reitschuster, Achse des Guten etc.) ausführlich über diesen antidemokratischen Skandal. Der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel kündigte sogar rechtliche Schritte gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an. Selbst der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonte seinen »Schock über Zensurforderung.«
Auch Volker Boehme-Neßler, Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, kritisierte die Aussage scharf:
Klare Worte von Prof. @NeBoehme zu den Aussagen von Daniel Günther. Er warnt vor einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Staaten und Politiker würden immer repressiver und autoritärer vorgehen, um ihre Macht zu schützen.
Hört und seht selbst.pic.twitter.com/qlyyGuzA60
— Terran Liberty (@terran_liberty) January 9, 2026
Fehler in der Matrix
Gleichzeitig sprangen jedoch einige etablierte Altmedien dem Ministerpräsidenten zur Seite und behaupteten abenteuerliche Dinge, die man getrost auch als »Desinformation« bezeichnen könnte:
»Aufhänger des Empörungsversuchs war Günthers scharfe Kritik an rechten Portalen wie Nius, aber das ist im Grunde nebensächlich, weil austauschbar.«
- Sebastian Leber. Tagesspiegel vom 16. Januar 2026
Die Zensur-Passage wird hier komplett unterschlagen und bewusst weggelassen (Lückenpresse).
Die ZEIT titelte: »Er legt sich mit den Richtigen an« und »ein Verbot von neurechten Medien gebe das Lanz-Gespräch gar nicht her.« Der Bremer Bürgermeister und amtierende Präsident des Bundesrates, Andreas Bovenschulte, meinte zur Causa Daniel Günther: »Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirkten, seien eine Gefahr für die liberale Demokratie.« Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behauptete:
»Eine Zensur oder ein Verbot von Nius oder anderen Medien hat Günther also gar nicht ins Spiel gebracht, wohl aber sehr scharfe Kritik an solchen »Alternativmedien« geäußert.«
Der klägliche Versuch, hier nachträglich die Deutungshoheit zu erlangen und die Erzählung zu ändern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Jeder kann sich das Original selbst anschauen. Es ist eindeutig. Und natürlich müssen »Alternativmedien« vom RND in Anführungszeichen gesetzt werden, um dem Leser zu suggerieren, dass sie in Wahrheit gar keine Alternative, sondern eher »umstritten« seien.
Lanz hat ein eindrucksvolles Beispiel gegeben, was absichtliche FakeNews sind, wie Gaslightning funktionieren soll und dabei leider seinen Ruf lädiert.
Es funktioniert nicht mehr so
leicht wie sonst.Und Opportunismus lohnt sich eben nur begrenzt. pic.twitter.com/HCmAgDKnky
— Evi Denz TrustedFlagger™? HateAid™? (@ElefantImRaum2) January 16, 2026
Die rote Pille
So weit, so schlecht. Aber der Skandal ging noch weiter. In den darauffolgenden zwei Lanz-Sendungen wurde der Ausschnitt und die Aussage von Daniel Günther dann komplett verdreht. Nun wurde behauptet, dass Günther »Social Media« gemeint hätte und das die alternativen Medien jetzt »eine Kampagne« gegen ihn starten würden.
Dumm nur, dass der Chefredakteur von »NIUS«, Julian Reichelt, am Abend des 8. Januar mit Markus Lanz telefoniert hat. Lanz sei der totalitäre Tabubruch von Daniel Günther sehr bewusst gewesen, so Julian Reichelt. Vermutlich gab es starken politischen Druck von oben, dem selbst ein Markus Lanz nicht standhalten konnte. Wer rund 2 Millionen Euro pro Jahr »verdient«, ist auch leicht erpressbar.
Dabei hat er, genau genommen, nur seine journalistische Arbeit gemacht und den autoritären Habitus eines Daniel Günther offengelegt. Insofern: Glückwunsch Herr Lanz! Alle Verantwortlichen hoffen vermutlich, das irgendwie aussitzen zu können. Da kennen sie die »Alternativmedien« (Zitat: RND) aber schlecht. Die werden das noch wochenlang thematisieren.
Fazit
Es ist, meines Erachtens, ein großer Fehler, von vermeintlich »Linken«, auf dem rechten Repressionsauge sich aktiv blind zu stellen. Immer frei nach dem Motto: »solange es nur die Rechten und die AfD betrifft, sind alle Maßnahmen, Methoden und Instrumente erlaubt! Schließlich müssen wir die NSDAP 2.0 verhindern!«
Das antidemokratische Gedankengut sowie die antidemokratischen Maßnahmen und Methoden sind zu verurteilen und zu bekämpfen. Ganz egal aus welcher Richtung sie kommen. Ob von links, rechts, mitte, oben, unten, whatever.
Wer noch irgendwie einen Beweis dafür gebraucht hat, wie die Altmedien verzerren, täuschen und sich schützend vor die Machtelite stellen: hier habt Ihr ihn. Dieser Vorfall zeigt zudem deutlich, wie überaus wichtig, es Politik und Medien ist, ihre autokratischen, repressiven und totalitären Methoden, einen demokratischen Anstrich zu geben (»unsere Demokratie«).
Davon abgesehen, ist dieser Vorfall ‑mal wieder- pure Wahlhilfe für die AfD. Ihr werdet euch noch wundern und dann weitere Repressionen oder gleich ein neues Wahlvolk fordern.
Eine exakte, transparente Analyse in rund 20 Minuten:
Bei Markus Lanz wurden schwere Vorwürfe gegen NIUS erhoben, ohne dass uns die Gelegenheit eingeräumt wurde, dazu Stellung zu nehmen. Das ist ein eklatanter Bruch fundamentaler journalistischer Standards, denen das ZDF verpflichtet ist. Der Moderator hat NIUS beschuldigt, Aussagen… pic.twitter.com/UrAJdWXZae
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 17, 2026
Weiterführende Links:
- »Zensur-Debatte: Günther, Amann, Verbots-Drohungen« (Quelle)
- »Inhaltsanalyse der Talk Show Lanz im ZDF vom 7. Januar 2026« (Quelle)
- »Verfassungsrechtlich unhaltbar« — Anwalt Joachim Steinhöfel redet Klartext« (Quelle)
- »Wollte Daniel Günther Nius verbieten? Infrarot Podcast« (Quelle)
- »Absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel – Günthers Auftritt bei Lanz sorgt für Empörung« (Quelle)
- »Daniel Günther bekennt sich zur Zensur — und nennt alternative Medien Feinde der Demokratie“ (Quelle)
- »Sagen, was nicht ist – der groteske Versuch, Zensur-Günther reinzuwaschen« (Quelle)
- »Daniel Günther: Totalitarismus im Schafspelz« (Quelle)
- »Faktenfrei oder Meinungsfreiheit? NIUS klagt gegen Ministerpräsident Günther« (Quelle)
- »Deutsche Undemokratische Republik: Auf dem Weg zur Diktatur der Mitte« (Quelle)
- »Zensur von Medienportalen gefordert? Die Kritik an Daniel Günther reisst nicht ab« (Quelle)
- »Da hätte sogar Erich Mielke gesagt — das ist Unsere Demokratie« (Quelle)
- »Zensur unter Pseudonym: Wie Günther und Co. die Pressefreiheit beschränken wollen, ohne sie abzuschaffen« (Quelle)
- »Lanz legt eine falsche Fährte« (Quelle)
- »Hasstalavista — Serdar reagiert auf LügenLance« (Quelle)
- »Daniel Günther wäre ein hervorragender Minister zur Verwaltung eines Orwellschen Wahrheitsministeriums« (Quelle)
Ohje, dann ist jetzt wieder eine große Ablenkung nötig.
Haben wir noch ein paar Arschlöcher im Wandschrank?
Ein paar Reichsbürger mit Armbrust?
Eine rechte Oma mit Apfelsinennetz?
Ein paar Jugendliche, die besoffen Lieder gröhlen?
Kann das Zentrum für politische Verkommenheit noch ein AfD-Kaninchen aus dem Hut zaubern?
Schnell! Es geht um unsereDemokratie!!!
@Holger
Wie wäre es mit »die Abenteuer der 13 Krieger in Grönland«? Spannende Reportagen. Vielleicht sogar eine Mini-Serie? Mit »Knuddel«, dem Bundeswehr-Eisbär-Freund, der überall dabei ist. Wer will dann noch über »Lanz« reden? Bitte. Gerne.
@ epikur
Reicht nicht!
Es muss eindeutig klargestellt werden, dass DIE RECHTEN die einzige echte Gefahr für unsereDemokratie ist.
Alles Nazis!
Es gab doch einen Grund warum ich mir Talk-Shows — ich war vor laaaaanger Zeit selbst mal Gast in einer — bzw. Gossenfernsehen grundsätzlich nicht mehr ansehe ... die Verkommenheit der Politchauvinisten und Altmedien ist für mich schon lange bewiesen? »Pack schlägt sich, Pack verträgt sich«? Auf der Jojo-Skala 0,Periode0? Realpolitisch so bedeutsam wie Dummfragen? Einfach den Ärger nicht wert?
@orinoco
Leider haben wir mit Lauterbach schon die Relevanz von Krawallshows erleben müssen. Also würde ich den Ärger durchaus als gegeben ansehen. Oder warum wird die Sichtweise einer Ulrike Guèrot zu Corona und Krieg so extrem wirkungsvoll zum Karrierekiller? Weil irgendwelche Studis ihre Pseudobildung dann in die Wagschale legen, als sie zuvor in einer Lanz-Sendung fertiggemacht wurde und die meinen, es wäre jetzt angebracht, einer schon öffentlich verprügelten Person noch weiter in die Fresse treten zu dürfen. So wurde auch Lauterbach zum Minister gehypt, eben zum Leidwesen ihrer selbst.
Wenn die Insassen im „Imperium der Lügen“ wirklich verstehen würden, was da gerade so abgeht, würden sie völlig ausrasten. Allerdings ist das bei einer Aufmerksamkeitsspanne knapp über der einer Stubenfliege, dem intellektuellen Niveau einer ebensolchen und dem Gedächtnis eines Alzheimerkranken im Endstadium nicht unbedingt wahrscheinlich. Außerdem, wer würde das schon wollen?
@Sascha
Über Relevanz lässt sich spätestens seit Wikedpedia streiten. Für mich ist etwas relevant, wenn es mein Leben verändert, oder noch Jahre später als Mem überlebt hat. Wirklich denkwürdige Momente aus Talkshows fallen mir nicht ein. Ob nun das Kasperle dem Krokodil eins über die Rübe gezogen hat oder das Krokodil das Kasperle gefressen hat ... das mag kindliche Gemüter noch erhitzen. Und selbst wenn mal was Denkwürdiges passiert, muss ich mir das immer noch nicht unbedingt ansehen. Wenn’s wirklich wichtig ist, krieg ich das auch so mit. Wenn nicht, war’s nicht wichtig. Und überhaupt: das ist Fernsehen, eine Bildschirmrealität bei der ich nur Zuschauer bin, ohne jedes Mitspracherecht. Brauch ich nicht wirklich.
@tafelrunde
»Wenn die Insassen im „Imperium der Lügen“ wirklich verstehen würden, was da gerade so abgeht...«
Deshalb habe ich den Vorfall auch so präzise ausgeführt und mit Quellen belegt. ich weiß, meine Reichweite ist begrenzt. Aber der Versuch und die Hoffnung, sind alles, was wir noch haben.
@orinoco
»Für mich ist etwas relevant, wenn es mein Leben verändert«
Es ist nunmal leider so, dass ÖRR-Formate wie »Lanz« ein Millionenpublikum ‑inklusive der »Elite«- erreichen und prägen. Was dort gesagt oder nicht gesagt wird, bestimmt maßgeblich den öffentlichen Diskurs.
Deshalb ist es schon relevant sich damit zu beschäftigen. Muss man nicht mögen (tu ich auch nicht), ist aber leider so. Was Du, ich oder der Nachbar davon halten spielt da keine Rolle.
»Kampf um die Fleischtöpfe«
Kinkerlitzchen! Was glaubt Ihr wohl, was los ist, wenn der Kampf um die TOFU-TÖPFE beginnt!?
»ein großer Fehler, von vermeintlich »Linken«, sich auf dem rechten Repressionsauge aktiv blind zu stellen.«
Nicht, wenn besagte (Nominal-)Linke die feste Absicht hat, immer schön im Rahmen¹ des Sagbaren zu bleiben und sobald gefordert, das Vorgeschriebene² voller Brustresonanz³ zu deklamieren.
»13 Krieger in Grönland«, »Mini-Serie«
Nun, die sind aber schon wieder zurück (nach 32–44 Stunden, je nach Quelle). Immerhin wurden sie von einem Vize-Admiral angeführt, doch es ist zweifelhaft, ob der Kurzaufenthalt für ein ›ordentliches‹ Serien-Drehbuch reicht, sogar nach den dürftigen Maßstäben der Övvendlich-Liederlichen. Vielleicht könnte man aus den fälligen Ordensverleihungen einen ARD-Gala-Abend machen, mit dem Höhepunkt jenes im Rollstuhl sitzenden Soldaten (der vierzehnte Mann), der leider nicht mitkommen konnte, weil er sich im vorbereitenden Einsatztraining (Glatteis !) Steiß- und Brustbein gebrochen hatte. Natürlich bekommt der Ärmste trotzdem einen Orden um den Hals gehängt, vom Muster-Rolli Gottschalk höchstpersönlich, dessen mit Werbung voll tapezierter Rollstuhl zum ungeschlagenen Kamera-Magneten (Take that, Youtube!) des unvergesslichen Abends wird.
¹ Bald Overton-Türspion oder ‑Periskop
² »Zwischen Fahnen aufgestellt: Brüllen, dass man Freundschaft hält«
³ Erstaunlich leicht, wenn das Herz nie wirklich ›links schlug‹ oder bei erster Gelegenheit durch einen Goldklumpen ersetzt wurde
@epikur
Dieser sogen. »öffentliche Diskurs« wird mMn maßlos überbewertet. Welcher Hahn kräht denn noch danach was letzte Woche in einer Talkshow gesagt wurde? Auch hier sage ich: das ist vor allem Kasperletheater für Erwachsene, damit die einen sich über die anderen und umgekehrt möglichst viel aber komplett nutzlos aufregen. Für mich unterscheidet sich das nicht von dem anderen telebasura über den vermeintlich Intellektuelle sich so gern erhaben fühlen. Letztlich werden Zeit und Energie von den Menschen abgezogen, die dann für das was wirklich wichtig ist — im Leben und was die Welt nachhaltig verändert — fehlen. Böse Zungen würde das auch als eine gezielte Aufmerksamkeitsfalle der gelenkten Opposition betrachten. Nur mal so als Gedankenexperiment: was wäre wenn diejenigen Millionen statt eine Talkshow zu gucken sich die gleiche Zeit informieren würden wie echte (direkte) Demokratie — ja ich weiß, das ist mein Steckenpferd — funktioniert, oder aber auch einfach nur ein gutes Buch lesen würden z.B. Erich Fromm — Haben oder Sein ?
@orinoco
Bücher? Womöglich noch welche, die Deinen Horizont erweitern und nicht nur unterhalten oder Emotionen bedienen? Haha! Wen willst Du damit im Jahr 2026 noch erreichen?
Ich arbeite derzeit an einer kleinen Buchbesprechung von Neil Postman. Auch er ist, wie Erich Fromm, sehr aktuell.
@epikur
Deswegen war es auch nur ein Gedankenexperiment. Ja, unvorstellbar heutzutage vor allem Bücher, die vor dem Computerzeitalter geschrieben wurden, zu lesen, obwohl heute durchweg als Hörbuch oder txt2speech verfügbar, die man als Podcast nebenbei hören könnte.
Ich erinnere mich noch an eine TV-Folge »Freitags Abend — Medienkunde für Anfänger« aus den 1980ern mit Hans-Dieter Hüsch als Gast wo er dem verdutzten, jugendlichen Publikum Bücher als Leseobjekt vorstellt und sich selbst als Bücherwurm outet.
Die unverständigen Jugendlichen fragen nur »Keine Bilder! Wo ist denn hier der On-Schalter?«.
Darauf Hüsch: »Passen Sie mal auf junger Mann ...«
Er nimmt das Buch in seiner Hand und klopft damit dem jungen Mann leicht aber so fest auf den Kopf, dass ein Geräusch entsteht.
Hüsch: »Und?«
Der junge Mann: »Klang irgendwie hohl ...«
Hüsch: »und das lag nicht am Buch«.
Es gibt einen Zusammenschnitt mehrerer Folgen dieser TV-Serie, diese und eine andere die ich auch witzig fand, ist leider nicht dabei,
Julian Reichelt, Daniel Günther, Markus Lanz, kann mir mal jemand erklären, was die großen Unterschiede in deren politischen Auffassungen sind. Alle kriechen der Elite in den Arsch, wollen, dass die Reichen reicher werden und die Armen mehr arbeiten und sind jederzeit bereit andere Meinungen, selbst wenn sie nur kaum abweichen, zu unterdrücken / zensieren. Diskussionsbereitschaft tendiert gen Null.
Warum also dieses (von epikur gut dokumentierte) Schauspiel?
Für mich ist das eine Aufwertung der rechten Alternativmedien. Bis Günther das Beispiel NIUS brachte, ließen sich seine Äußerungen auf alle Alternativmedien, die nicht die Meinung von Herrn Günther vertreten, anwenden. Wahrscheinlich sollen wir uns freuen, wenn NIUS nun nicht verboten wird und später ein deutscher Trump den links-grün versifften Mediensumpf trockenlegt.
@Kakapo3
Wenn das ein »Schauspiel« sein soll, dann sind alle Beteiligten aber oskarverdächtig!
Ich glaube nach wie vor, dass...
Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie jetzt wie wild (zurück-)rudern. Insbesondere »Lanz« in den darauffolgenden Sendungen. Das man hier »NIUS« mit einem Spektakel aufwerten wolle, kann ich nicht sehen. Weder gibt es dafür irgendwelche Beweise oder Indizien, noch spricht die ganze Körpersprache von Lanz und Günther komplett dagegen. Außerdem nützt das alles wieder nur der AfD. Das ist, mit Verlaub, eine »wilde Theorie«.
Zu Deinem »links/rechts/links/rechts« kann ich mich nur wiederholen:
Der Wunsch nach »Zensur von unliebsamen Medien« ist das Gegenteil von »Demokratie«.
@epikur
Julian Reichelt ist kein Vorkämpfer für die Demokratie und Meinungsfreiheit, das ist der ehemalige Scharfmacher der BILD und hat schon Millionen den Mund verboten und antidemokratische Thesen vertreten. Wenn du dich damit besser fühlst kannst du ihn gerne links nennen, ändert nichts.
Markus Lanz ist kein Vorkämpfer für die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ich erinnere nur an das Interview mit Sahra Wagenknecht. Wer was sagt, was Lanz nicht will, wird unterbrochen und kann nicht wirklich seine Meinung darlegen.
Dass Daniel Günther kein Vorkämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit ist, hast du oben bewiesen.
Da streiten also drei Undemokraten darüber, wer der Undemokrat ist. Und es ist wirklich völlig egal, ob die sich selbst als rechts, links oder Mitte sehen.
Es muss auch nicht zurückgerudert werden, da gar nichts passiert ist. Weder wurde NIUS verboten (oder zensiert), noch wurde die Sendung von Lanz abgesetzt, noch musste der Ministerpräsident zurücktreten. Trotzdem inszenieren sich Reichelt, Günther und die Mainstreampresse und die (nach eigenen Verständnis) rechten Alternativmedien als Opfer. Das nennen ich Schauspiel nach Shakespeare (»The whole world is a stage.«)
Am Ende werden von der Zensur wieder die Demokraten betroffen sein, dies sich für Meinungsfreiheit einsetzen oder gar wagen die Herrschenden zu kritisieren Solche Leute nenne ich links, dem musst du aber nicht folgen.
@Kakapo3
»Es muss auch nicht zurückgerudert werden, da gar nichts passiert ist.«
Warum rudern sie dann, wenn »überhaupt nichts passiert ist«? Es ist den Herrschenden sehr wichtig, ihren antidemokratischen und repressiven Methoden und Maßnahmen weiterhin einen demokratischen Anstrich zu geben (»Unsere Demokratie«). Diese Fassade ist mit Günthers Zitat vor einem Millionenpublikum, für einen kurzen Moment zerbrochen. Ich halte das für wichtig und relevant!
Das das für uns alle nichts Neues ist, musst Du mir sicher nicht erklären. Das ZG-Blog befasst sich damit bald 20 Jahre lang, mit mehr als 2.500 Beiträgen. Ich bin und bleibe »lager- und parteifrei« — egal, wie oft mich irgendjemand irgendwo »verorten« oder »einordnen« will.
Für mich macht es keinen Unterschied, ob man linke oder rechte Medien verbieten will. Ob man rechte oder linke Bankkonten sperren will. Ob man linke oder rechte Aktivisten die Tür eintritt. Das ist alles antidemokratisch!
Leider gibt es viel zu viele vermeintlich Linke, die sich über Repressionen gegen rechts offen oder heimlich freuen. Das wird ihnen eines Tages gewaltig auf die Füße fallen.
@epikur
»Leider gibt es viel zu viele vermeintlich Linke, die sich über Repressionen gegen rechts offen oder heimlich freuen. Das wird ihnen eines Tages gewaltig auf die Füße fallen.«
Es gibt da einen ›kleinen‹, aber wesentlichen Unterschied, der Ihnen nach mehr als
»20 Jahre lang, mit mehr als 2.500 Beiträgen« sicher bewusst ist,
nämlich, dass Rechte demokratische Rechte nur benutzen, um Demokratie abzuschaffen, wobei es bei den Linken genau umgekehrt ist. Diese basale Diskrepanz sollte also bei aller ›demokratischen‹ Prinzipienfestigkeit klar sein!
Denn, um es mit dem bekannten Diktum von Böckenförde zu unterlegen, der es in seinen ›Studien der Rechtsphilosophie so formuliert hatte:
»Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.«
Und diese ›Voraussetzungen‹ werden gezielt von rechts ins Völkische, Autoritäre, Fremdenfeindliche, Faschistische entsorgt. Und dann wäre es wohl ein demokratischer Prozess, wenn jene an der Macht die Demokratie legislativ abschaffen können. Das würde uns eines Tages gewaltig auf die Füße fallen.
Nachtrag @Paul
Gustav Radbruch aus »Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht« (eine Hilfestellung für Richter):
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.
Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.
Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“
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Gustav Radbruch lässt sich als vielseitiger Intellektueller lesen, der gerade bei Fragen, die sich mit dem Widerstand gegen die Staatsgewalt beschäftigen, wichtige Antworten (zumindest Lösungen) anbietet, die gerade heute wieder in dem besonders mit dem positiven Recht durchsetzten Gesellschaft Probleme aufwirft, die mehr und mehr zur Rechtfertigung und Absicherung der Herrschaftsansprüche dienen und sich von der Gerechtigkeit entfernt. Einer Gerechtigkeit, die sich der Vernunft erschließt und auch als Naturrecht bezeichnet werden kann.
Nun aber zu dem eigentlichen Text, der am 12.09.1945 in der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen ist:
https://www.rechtsphilosophie.ch/1945_Radbruch_Fuenf%20Minuten.pdf
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Da nun der Lauf der Zeit die Stellung Gottes als »oberste Prämisse« (Gesetzgeber) infrage gestellt, bzw. relativiert, bzw. ganz als Maßstab entledigt hat (trotz Säkularisierung aber immer noch im Gedankengut vorhanden ist), müssen wir uns auf die von Radbruch herausgestellten »Arbeiten der Jahrhunderte« stützen, die als kollektive Leistung und durch den Gang durch die »Schluchten des Unrechts« erstritten wurden.
Und nun Frage sich jeder, wie es mit einer Gesetzgebung bestellt sein kann, die es den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen z.B. gestattet, arbeitslosen Menschen die Gelder derart zu streichen, dass sie unter das Existenzminimum gedrückt werden und auch noch die Wohnung verlieren können. Hier hat sich ein gesellschaftlicher und rechtlicher Unrechtszustand etabliert, den ich locker unter die Definitionen Radbruchs subsumieren würde.
@Paul
»nämlich, dass Rechte demokratische Rechte nur benutzen, um Demokratie abzuschaffen, wobei es bei den Linken genau umgekehrt ist.«
Ganz steile These! Da weiß ich ‑mal wieder- gar nicht wo ich anfangen oder aufhören soll?
Die staatlich-ausgelagerten Repressionen der letzten 5 Jahre (Debanking, Cancel Culture, Diffamierung, Jobkündigung, Impf-Apartheid, Grundrechtsbruch, willkürliche Hausdurchsuchungen etc. etc.) kamen alle primär von Grünen und der SPD. Denn Ihnen ist hoffentlich nicht entgangen, dass die AfD immer noch nicht an der Macht ist?
Ihr wollt die Demokratie retten, indem Ihr sie in Stücke schlagt. Ihr wollt die Meinungsfreiheit retten, indem Ihr Andersdenkende ausgrenzt. Ihr wollt die Menschenrechte retten, indem Ihr Grundrechte missachtet. Ihr wollt die Diversität retten, indem ihr den Pluralismus der Ansichten kriminalisieren wollt.
DAS machen »Linke« seit mehr als 5 Jahren. Hat mit Demokratie nichts zu tun. Aber ja, ich hege absolut keinen Zweifel, dass eine AfD da weitermachen wird. Sie hat damit aber nicht angefangen. Denn sie war nicht an der Macht.
Wer sich stets als Opfer sieht, sieht in keiner seine Taten ein Unrecht. Das mündet dann in der Ansicht: »Wir dürfen alles, weil uns sonst alles genommen wird.«
@epikur
Das kann ich nicht bestreiten, dass bei der SPD und vor allem den Grünen, nur noch Reste linker Substanz enthalten sind. Und in gewisser Weise den Samen streuen, der der AfD den Boden bereitet.
Ändert aber nichts an den grundsätzlichen Unterschieden, die im Demokratieverständnis vorhanden sind, bei aller kritikwürdiger Umsetzung.
@Paul
Genau darin liegt der Hund begraben. Kaum jemand ist überzeugter AfD-Ideologist, die meiste Zustimmung für sie nährt sich nur aus Enttäuschung und dem Ärger über alle anderen. Und die sind so sehr auf den Anti-AfD-Kurs fixiert, dass alles Wichtige hinten runterfällt. Auf dieser Basis Politik zu betreiben oder ihre Posten geschweige denn gleich die ganze Demokratie verteidigen zu wollen ist derart kontraproduktiv, dass die substanzielle Zerstörung von System, Wohlstand und gesellschaftlicher Grundstimmung eben der Mitte geschuldet ist. Und die AfD würde und könnte diese Voraussetzungen nicht verhindern oder zurückführen. Sie würde nur gemäß des Ist-Zustands agieren. Es würde viele sehr überraschen, wenn es anders wäre.