Geschwätz von gestern (37)

Das wohl wichtigste Ereignis zum C‑Thema in den letzten Wochen, war der Freispruch vom Querdenker-Gründer Michael Ballweg. Und damit das nicht schon wieder so schnell in Vergessenheit gerät, gibt es heute eine Sonderfolge zum Ballweg-Prozess. Der oberste »Delegitimierer des Staates« wird am Ende wegen 20 Euro Steuerhinterziehung »verurteilt«. Betrug und Geldwäsche sind vom Tisch.

Dafür gab es völlig überzogene 9 Monate Untersuchungshaft, die Beschlagnahmung des Vermögens sowie mehr als 40 Verhandlungstage? Die Staatsanwaltschaft hat bis vor kurzem noch drei Jahre Haft für Michael Ballweg gefordert. Wofür eigentlich? Und Ihr Altmedien wollt uns weiterhin erzählen, dass das kein politischer Prozess war? Das es hier nicht darum ging, den bekanntesten C‑Maßnahmen-Kritiker zu inhaftieren, zu diffamieren und zu kriminalisieren?

Ich dokumentiere und protokolliere das hier insbesondere für alle C‑Maßnahmen-Befürworter und für die Nachwelt. Das hier ist eure »Solidarität«, eure Regierung und eure »Demokratie«. Schaut genau hin!


Haltungsmedien
Die Berichterstattung zum gesamten Ballweg-Prozess war eher tendenziös und lückenhaft. Kopierte dpa-Meldungen und abschätzige Formulierungen dominierten. Die Altmedien haben jahrelang nicht berichtet, sondern gewertet und geframt. Es gab nur wenige kritische Stimmen zu diesem skandalösen Prozess:

»Ballweg-Prozess: Der Freispruch (minus 19,53 Euro) ist für den Staat eine riesengroße Peinlichkeit«

- Berliner Zeitung vom 31. Juli 2025

»Der Prozess hat dem Ruf des Rechtsstaats in Deutschland geschadet«

- nzz.ch vom 31. Juli 2025

»Der Fall Ballweg – rechtsstaatlich ein Flurschaden«

- welt.de vom 4. August 2025

»Medien scheitern schon an der korrekten Schlagzeile«

- telepolis.de vom 4. August 2025


»Thomas Strobl, die ARD – und der Fall Ballweg« (connections.news vom 2. August 2025)


Verurteilungswille
Über die mehr als teilweise sehr absurden 40 Verhandlungstage wurde kaum berichtet. Selbst beim faktischen Freispruch wurde noch irgendwie versucht, mit Dreck zu werfen. Das es am Ende um rund 20 Euro Steuerhinterziehung (!) sowie einer versuchten Steuerhinterziehung (die auf Bewährung ausgesetzt wurde) ging — wurde, so gut es ging, versteckt und verschwiegen.

»Zu den Demonstrationen gesellten sich neben Impfgegnern auch Esoteriker, Anhänger von Verschwörungstheorien und Vertreter rechtsextremer Gruppen.«

- tagesspiegel.de vom 31. Juli 2025

»Querdenkerguru freigesprochen«

- taz.de vom 31. Juli 2025

»Wo das Geld gelandet ist? Oft schlicht nicht aufzuklären«

- spiegel.de vom 31. Juli 2025


Im folgenden eine kleine Video-Sammlung zum Thema. Insbesondere Stefan Homburg gibt noch einmal eine gute Zusammenfassung zum gesamten Ballweg-Prozess.

Ich hätte hier auch gerne Links von etablierten Altmedien mit Michael Ballweg veröffentlicht. Seltsamerweise haben die Michael Ballweg nicht interviewt. Warum eigentlich?


Boris Reitschuster:


Stefan Homburg:


Ballweg-Rechtsanwalt Reinhard Löffler:


Anwalt Joachim Steinhöfel:


Die Jaworskis:


Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers und Robert Fleischer:


NuoFlix:


NIUS:


Nicht zu vergessen:
Jan Böhmermann hat letztlich stark dazu beigetragen, dass der Staat gegen Michael Ballweg vorgegangen ist. Während es üblicherweise erst dann zu einem Prozess kommt, wenn Beweise der Schuld vorliegen, wurde hier ‑via Rufmord und Medienkampagne- erst dazu aufgerufen, nach Beweisen der Schuld zu suchen.

Während man also Michael Ballweg völlig unverhältnismäßig 9 Monate in Untersuchungshaft gesteckt hatte, wurde erst dann (!) nach Beweisen der Schuld gesucht. Und leider leider leider wurde, außer 20 Euro Steuerhinterziehung, nichts gefunden.

Medienberichten zufolge hat das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg dirigiert, das wiederum von dem Grünen Danyal Bayaz geführt wird. Dieser ist der Ehemann von Katharina Schulze, die seit 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag ist. Beide sind starke Querdenken-Gegner und Impfpflicht-Befürworter.

Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel war lange Teil des Ermittler-Teams. Er kandidierte 2024 für die Grünen bei den Kommunalwahlen. Nach einem Bericht von NIUS wurde Schnabel von dem Fall abgezogen. Von einer »Unabhängigkeit« der Ermittler kann hier keine Rede sein.

Nebenbei wurde der Ballweg-Anwalt Reinhard Löffler (CDU) von seiner Partei stark unter Druck gesetzt. Er wurde von seinem Kreisvorstand vorgeladen, dazu befragt und letztlich nicht mehr auf die Liste gesetzt. Denn, so die Worte des CDU-Kreisvorstandes: »so Einen wie Ballweg zu verteidigen schade der CDU.« Kontaktschuld. Gesinnungsethik. Haltungsjournalismus. So gehen »Demokratie« und »Rechtsstaat« im Jahr 2025.


Geschwätz von gestern

11 Gedanken zu “Geschwätz von gestern (37)

  1. Grüße aus Apulien! Ich wollte kurz auf einen deiner Links klicken, die zur archive-Seite leitet. Ich kann sie mir nicht angucken, weil die Seite angeblich kinderpornografische Inhalte enthält. Grüße vom italienischen Innenministerium. Das kurz zur Info dagelassen, werde ich natürlich bald auf meinem Blog dokumentieren.

  2. Dafür gab es völlig überzogene 9 Monate Untersuchungshaft“
    Man achte auf seine Worte, sonst sitzt man schneller im Boot der Täter, als man denkt. 4 Monate sind nicht überzogen. Oder 3. Einer. So oder so hat man damit schon, aus Sicht der anderen Seite, akzeptiert, das hausdurchsucht, überfallen, entführt, eingeknastet wird, dann ein Tatbestand herbeifabuliert.
    So läuft das bei Radwegen regelmäßig, wenn man sie nicht rundheraus und ohne Kompromisse ablehnt, wofür man natürlich Gründe hat, diskutiert man am Ende, das 2cm mehr oder ein Rückschnitt des Grünzeugs ausreichend sind. Und dann heißt es „in Zusammenarbeit mit“.
    Genau so das Begrüßen solcher Urteile, auf die manches Politikgesocks zeigt, der Rechtstaat funktioniere doch. Dazu gehört schon noch etwas mehr, insofern sind sie nicht in Ordnung. Die einzige akzeptable Reaktion eines Richters wäre „Wache, nehmen Sie die Staatsanwältin fest! Wegen mißbrauch der Justiz und und und.“
    Die Moral von der Geschicht‹: Spiel‹ nach den Regeln des Gegners nicht.
    Im Grunde lese ich in solchen Sätzen, das ihr Sprecher irgendwie doch noch an Rechtschaffenheit glauben will. Ich halte es längst umgekehrt, die Zeit der Unschuldsvermutung ist vorrüber. Jeder einzelne mit auf Dritte wirkender Verantwortung steht unter Generalverdacht.

  3. @Udo

    »Überzogen« meint hier vor allem, dass 6 Monate »juristisch erlaubt« sind. Ob sie in diesem Fall oder auch generell überhaupt angemessen und/oder rechtsstaatlich zu rechtfertigen sind — ist eine andere (aber ja, auch wichtige) Frage. Man sollte ncht ständig alles in einen Topf werfen.

    Denn auch wer auf der kritischen Seite nicht mehr differenzieren will und die harte, autoritäre Hand fordert (»Generalverdacht, keine Unschuldsvermutung mehr« etc.), spricht die Sprache des Gegners. So wird für mich ein Schuh draus. ;-)

  4. Ich halte für äußerst schwierig nicht die Sprache des Gegners zu sprechen. Es macht Sinn sich immer dies bewusst zu machen. Der Fall Ballweg macht für mich deutlich, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben. Und das es jeden treffen kann, ( der nicht der Elite angehört).

  5. Überzogen« meint hier vor allem, dass 6 Monate »juristisch erlaubt« sind.“
    Genau das sagte ich, aus der Sicht des Gegners überzogen. Selbst nach Vorwarnung haste das schön demonstriert. Sie sind eben nicht erlaubt, waren es zu keinen Zeitpunkt.
    Vorhin hörte ich Ballwegs Anwalt sprechen, Haintz glaube ich, wie das erste Verfahren unrechtsstaatlich lief. Nun, Rechtsstaat ist kein Schiebereglner, sondern einzelne Fehler tolerierend eine binäre Angelegenheit, ebenso das einen Unrechtsstaat voraussetzende Verbrechen. Auch die Maßnahmen gegen das hohe C waren nicht überzogen, sondern setzten selbst schon ein Verbrechen voraus. Ebenso Füllmich, Brandenburg und viele andere. Bei jedem der diversen Durchwink-Urteile ists sogar eine Kette von Verbrechen. Nun haben wir es also nicht nur mit einer einzigen Sache zu tun, die auch mal beendet wäre, sondern mit vielen Sachen parallel und fortgesetzt. Da oben ists also gerappelt voll mit notorischen Verbrechern, und in den Gerichten mit ihren Helfern, welche sich verschworen, alles zu vernichten, was Deutschland und sein Volk ausmacht.
    Was also kann es angesichts dieser Sachlage bedeuten, von Unangemessenheit oder, noch schlimmer, von Unwissen zu sprechen. Genau. Und deshalb sollte man einen Blick auf die eigenen Worte richten, die man dem Gegner einzuschenken gedenkt, sie geraten sonst allzuleicht zum Gegenteil.
    Was also den Schuh angeht, den haste ja nun selbst angezogen. Das Gegenteil ist nämlich richtig, ich pauschalisiere, der Gegner begründet jeden seiner Züge. Nicht ich habe angefangen, sondern die Verbrecher und jene, die sich ihnen anschlossen. Meine Schubladisierung ist angemessen, sogar notwendig, jedenfalls begründet. Die Begründungen der Verbrecher sind notwendigerweise Lügen.

    Ich halte für äußerst schwierig nicht die Sprache des Gegners zu sprechen.“
    Das ist sein Trick. Dagegen hilft eine rote Linie und starker Tobak statt Seichtgelaber.

  6. @Udo

    Für mich ist und bleibt das eine Falle: wer auf Radikalisierung und Extremismus mit Radikalisierung und Extremismus antwortet, bekommt (Überraschung!) Radikalisierung und Extremismus! Darüber rede und schreibe ich seit bald 15 Jahren.

    Man kann nicht die »harte Hand« ständig kritisieren und dann selbst die »harte Hand« wollen. Wenn ich beispielsweise Repressionen ablehne, dann von allen politischen Lagern. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass Leute wie Sie oder PV, sobald sie an der Macht wären, durchaus repressiv »gegen die Gegner« vorgehen würden. Das entnehme ich ganz deutlich euren Worten.

  7. In diesem Land ist es nicht mehr wichtig, WAS gesagt oder getan wird, sondern nur noch WER etwas gesagt oder getan hat.
    Das gabs in deutschen Landen schon zweimal die letzten hundert Jahre.
    Wer hier noch an Recht, Gesetz oder gar Gerechtigkeit glaubt, sollte sich damit abfinden, nicht mehr wirklich ernst genommen zu werden. Gerade wegen des Urteils bzw. Prozesses gegen Ballweg.
    Auch ein Freisler ging nach Recht und Gesetz vor...

  8. Epikur, die Technik der Ablenkung und Projektion ist mir bekannt, manchmal erkenne ich sie sogar. Es ging um deine Wortwahl in deiner Veröffentlichung. Dazu habe ich begründet etwas angemerkt, was man ablehnen oder annehmen kann oder meinetwegen auch drüber streiten. Meine sonstige Haltung oder Wortwahl spielt dafür keinerlei Rolle, denn ich bin nur der Botschafter.
    Kucken wir dennoch kurz dorthin, wo etwas über Worte hinaus passiert: Rechte von Männern. Männerrechtler wie etwa Arne Hoffmann bestehen auf Differenzierung, gewählter Sprache, Sachlichkeit und so weiter, das volle Programm, weil man sonst weder gehört noch ernst genommen werde und daher scheitern müsse. In Deutschland gibt es sie seit über 100 Jahren.
    In diesen einhundert Jahren haben sie genau 0 (Null) erreicht.
    Was machen die Feministen so anders, das sie beliebige Männerdiskrimierung durchbringen können. Sachargumente sinds bekanntlich nicht.
    Na, Gegenbeweis?

    Man kann nicht die »harte Hand« ständig kritisieren und dann selbst die »harte Hand« wollen.“
    Warum nicht?

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