Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um: »das böse Russland«. Exemplarisch sollen hier vier Ereignisse vorgestellt werden, die offensichtlich »Fake News« waren.
1.) »Das BSW wird von Russland finanziert«
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im August 2024, in Dresden auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptet:
»Jeder wisse, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden.“
Außerdem:
»...im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
Er hat keinerlei Beweise für seine Behauptungen vorgelegt. Gegen den Rufmord ist das BSW vorgegangen und am Ende hat Robert Habeck eine Unterlassungserklärung unterschrieben: »Habeck verzichtet künftig auf Käuflichkeitsvorwürfe gegen BSW.« Die außenpolitische Sprecherin des BSW im Bundestag, Sevim Dagdelen kommentierte treffend: »Es ist gut, dass hier jetzt die Gerichte den Fake News des Kinderbuchautors einen Riegel vorschieben.“
2.) »Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf: Kampagne aus Russland«
Nachdem bekannt wurde, für was die zukünftige Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, inhaltlich steht (Impfpflicht, Abtreibung im 9. Monat, AfD-Verbot etc.) — gab es Proteste in den Medien und in der CDU. Nun behauptete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dass »Einflüsse aus dem Ausland« hinter der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf stecken würden.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, vermutete hier eine »Kampagne aus dem Ausland«. Womit beide natürlich Russland meinten. Für diese Behauptungen gibt es bis heute keinerlei Beweise oder Belege.
tkp.at vom 3. September 2025
3.) »Das Flugzeug von Ursula von der Leyen war Opfer eines russischen Störangriffs«
Anfang September 2025 berichteten viele deutsche Altmedien, dass das Flugzeug von Ursula von der Leyen, Opfer einer russischen Störattacke gewesen sei. Das GPS-System sei gezielt gestört worden und so musste das Flugzeug eine Stunde in der Luft kreisen. Wenig später stellte sich das als »Fake News« heraus. Das GPS-Signal war durchweg intakt.
4.) »Russland: 2 Jahre Wehrpflicht und Florian Warweg ist ein Kreml-Sprecher«
Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hat in der Maybrit-Illner-Sendung »Krieg oder Frieden“, im ZDF im Juni 2025, behauptet, dass in Russland gerade »die Wehrpflicht von ein auf zwei Jahre erhöht« wurde. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Es ist also eine Falschnachricht, die hier verbreitet wurde.
Am 21. Februar 2024 hat der Journalist Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz (BPK), anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, kritisch nachgefragt. Daraufhin behauptete der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck.
»Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage, nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land politisch wie in den Medien die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.«
Florian Warweg sei also ein Pressesprecher des Kreml. Der Rechtsanwalt Markus Kompa verklagte daraufhin, im Auftrag der Nachdenkseiten, Robert Habeck. Er sei seiner Neutralitätspflicht als Beamter nicht nachgekommen. Außerdem habe er den Gleichbehandlungsgrundsatz der anwesenden Medien in der BPK zu wahren. Weder Robert Habeck noch sein Ministerium legten stichhaltige Beweise vor, dass Florian Warweg »im Auftrag von Russland« arbeiten würde.
oe.at vom 20. Mai 2016
Zu diesem Themenkomplex gibt es sicher noch viele weitere Meldungen. Beispielsweise:
»Die Drohnen in Polen waren harmlos, und auch die Luftraumverletzung Estlands dürfte sich als Desinformation herausstellen.«
Ob die diversen Faktenchecker und die Tagesschau diese Russland-Falschnachrichten einmal genauer beleuchten werden? Ob die Landesmedienanstalten hier aktiv werden? Und wenn nicht, warum nicht?