Die Sprache der Menschenverachtung (8)

Corona war ein Dammbruch. In vielerlei Hinsicht. Pandoras Box wurde geöffnet. Die autoritären und antidemokratischen Geister sind nun bei jeder neuen politischen Erzählung zu finden. Corona. Ukraine. Migration. Klima. Gender. Gaza. Häufig sind die, die für die vermeintlich »gute Sache« kämpfen, voller Inbrunst, Verachtung und ja, auch Hass dabei.

Abscheu und Menschenverachtung gegenüber all Denjenigen, die nicht an »das Gute«, wie es uns präsentiert wird, uneingeschränkt glauben wollen. Die Abweichler. Die Selbstdenker. Die Zweifler. Die Hinterfrager. Die Konservativen. Die gilt es auszugrenzen, zu rufmorden, zu bestrafen und zu verfolgen:

»Wir müssen alle Gräben im Land zuschütten. Und dafür einen neuen aufreißen: zwischen den Menschen von heute und morgen – und denen von gestern.«

- Jan Böhmermann. Auf zeit.de vom 28. August 2024

Die Kritiker sind Störer und Ketzer, die auf den digitalen Scheiterhaufen gehören. Hier sei gesellschaftliche Spaltung sogar wünschenswert (»Blinddarm«). Zensur und Cancel Culture sind seit über 4 Jahren in jedem politischen Diskurs fest verankert. Ebenso die Menschenverachtung gegenüber Andersdenkenden. Ein weiteres Protokoll für die Nachwelt.


Hypermoralisierung
Die selbsternannten und selbstgerechten Kämpfer »des Guten«, die gegen Rechtsextremismus und Faschismus, gegen Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit, gegen Hass und Hetze auftreten — sind oft selbst nicht weniger menschenverachtend (Projektion). Ihre Hypermoralisierung wird nur noch von ihrer Hybris übertroffen:

»Der Tonfall mit Demokratiefeinden muss rauer werden! Wir müssen unhöflich werden

- Jan Skudlarek, tagesspiegel.de vom 10. März 2024

»Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“

- Jan Böhmermann, Februar 2024.

Zum Mordanschlag auf Donald Trump:

»Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben

- »El Hotzo« (Sebastian Hotz) auf Twitter zum Mordanschlag auf Donald Trump, Juli 2024

»Scheiße, warum nur das Ohr?«

- Florian Schröder, Comedian, der mit dieser Aussage »nur provozieren« wollte. Juli 2024

In ihrem übersteigerten Wahn »die Guten« sein zu wollen, schießen sie regelmäßig übers Ziel hinaus. Als Anfang Juni 2024 ein Polizist in Mannheim brutal ermordet wurde, gab es im Berliner Abgeordnetenhaus eine Debatte darüber. Eine SPD-Politikerin sagte: »Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich ...« Dann gab es einen Zwischenruf von der Grünen Tuba Bozkurt »Mannheim ist tot?“ und daraufhin lautes Gelächter. Später entschuldigte sie sich dafür.

Und weil die Menschen in Ostdeutschland nicht das wählen, was sie wählen sollen, werden sie von staatstreuen Comedians, wie Florian Schröder, auch mal als »behinderte Tiere« bezeichnet.

Der autoritäre Geist hat sich seit C politisch fest etabliert. Man misstraut den Bürgern, will sie (um-)erziehen, überwachen, kontrollieren, nudgen, notfalls kriminalisieren und mit repressiven Mitteln entgegentreten. Anton Hofreiter (Grüne): »Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen.« Die SPD liebäugelt derweil wieder mit Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung, obwohl zahlreiche Urteile diese wieder und wieder als unvereinbar mit elementaren Menschenrechten bewertet haben.


Ständig »Satire« als Schutzschild für menschenverachtende Äußerungen hochhalten, austeilen ohne Ende (»Kinder sind Ratten!«), aber selbst nichts einstecken und keine Satire vertragen können: das ist Jan Böhmermann. Gegen den Imker, den er zuvor in seiner Sendung diffamiert hatte, ist er gerichtlich vorgegangen. Und hat verloren.


Kriegsmedien
Die einseitige, transatlantische NATO-Berichterstattung hat nicht nur die Feinde markiert (Russland, China, Iran, Kritiker der NATO, der WHO etc.), sondern oft auch jedes Maß an Empathie und Mitmenschlichkeit abgelegt. Im Kampf gegen »das Böse« scheinen auch Anstand, Fairness und Pietät keine Rolle mehr zu spielen.

»Mir ist der Gazastreifen egal, wirklich, er ist mir egal. Mir ist es egal, sie können einfach ins Meer gehen und schwimmen.«

- May Golan, Israels Ministerin für die Förderung der Frauen

Im Mai 2024 wurde der slowakische Premierminister, Robert Fico, bei einem Anschlag lebensgefährlich verletzt. Er war ein Kritiker der WHO und setzte sich für das Recht auf Barzahlung ein. Der Spiegel (mit rund 3 Millionen Euro von der Gates-Stiftung gefördert), gab dem Opfer eine Mitschuld am Mordanschlag:

»Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat. [...] Auch das Opfer hat zur Polarisierung beigetragen.«

- spiegel.de

Selbst der Tagesspiegel muss sich gelegentlich an seine »westlichen Werte« erinnern, als er beim Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi Ende Mai 2024 festhielt:

»Ein bisschen Beileid darf sein: Warum man auch zum Tod des Schlächters von Teheran kondolieren sollte.«

- tagesspiegel.de

Es ist ansonsten kaum noch zu vermitteln, wenn man der Bevölkerung ständig verkaufen will, dass »der Westen« zu »den Guten« gehört, wenn man sich öffentlich über ermordete Menschen freut. Ergo: freut euch lieber im Stillen, Ihr Bessermenschen und Inquisitoren der wahren Gerechtigkeit, wenn beispielsweise ein AfD-Politiker krankenhausreif geprügelt oder Donald Trump angeschossen wird.


Radikalisierung

focus.de vom 3. September 2024

ZDF-Chefredakteurin Schausten vergleicht die AfD mit der NSDAP. Pistorius vergleicht Putin mit Hitler. SPD-Chefin Esken vergleicht die AfD mit Goebbels. Gauck vergleicht Trump mit Hitler. Lars Klingbeil bezeichnet Weidel und die AfD als Nazis, während sie neben ihm in einer Gesprächsrunde sitzt. Und das BSW sei von Russland gekauft, so Habeck auf einer öffentlichen Veranstaltung.

Im Unterschied zum Otto-Normal-Querdenker, dem prekär lohnabhängigen Verschwörungstheoretiker oder dem Kremlknecht von der Straße, haben diese Personen nicht nur öffentliche Ämter inne und damit eine höhere Verantwortung, sondern sie haben teilweise auch Eide geschworen, »Schaden vom deutschen Volk« abzuwenden und sie werden von uns allen genau dafür bezahlt.

Aber hey, die Verrohung der Sprache, Holocaust-und-Nazi-Vergleiche, Spaltung und Radikalisierung: das machen nur Nazis, Schwurbler und Delegitimierer des Staates!


Die Sprache der Menschenverachtung

12 Gedanken zu “Die Sprache der Menschenverachtung (8)

  1. Es ist Krieg. Nicht nur in der Ukraine/NATO und Russland, in Isreal und Palästina u.v.m. real mit Waffen und das nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Menschen und da tobt der dritte Weltkrieg schon lange.

    Und da gibt es auch keine Friedensbewegung, die eine Agenda hat wie man friedvoller miteinander umgehen könnte, auch nicht in den alterna(t)iven Medien. Wenn der andere einem eben virtuell die Fresse poliert, ist es schwer friedvoll zu bleiben (mich eingeschlossen). Denn das mit der anderen Backe funktioniert nur wenn der andere noch eine moralische Beißhemmung hat auf Wehrlose einzuschlagen. Stattdessen wird schon auf am Boden liegende nachgetreten.

    Hab ich eigentlich schon mal erwähnt, dass echte (direkte) Demokratie eine friedensstiftende Wirkung hat, weil dort — im demokratischen Idealfall — nur die Argumente gegeneinander kämpfen und die besseren gewinnen? Dass die Grünen diesen schon seit 2002 untoten Parteiprogrammzombi vor einigen Jahren komplett gestrichen haben, war nur folgerichtig angesichts deren aktuellen Bellizismus, der die pazifistischen Ansätze komplett verdrängt hat. Und dass auch keine(!) andere Partei dies glaubwürdig, in einem friedensstiftenden Sinn vertritt — geschenkt.
    Aber dass es in der alternativen, politkritischen Szene wie Querdenken&Co. auch nur bestenfalls eine Randerscheinung ist, wenn es nicht gar rundweg abgelehnt wird, und es letztlich auch nur ums Geld geht, stimmt mich echt traurig.

    Ceterum censeo:
    Und das alles ca. 2000 Jahre nachdem jemand dafür an einen Baumstamm genagelt wurde, nur weil er gesagt hatte, wie phantastisch er sich das vorstelle, wenn die Menschen ausnahmsweise einmal nett zueinander wären.

  2. Vielen Dank. Ich wußte heute morgen noch nicht so recht, weswegen ich kotzen sollte, das hier sind ausreichend Gründe.

    Dennoch oder gerade deswegen: allen hier »Anwesenden« einen schönen Spätsommertag!

  3. @orinoco: Hervorragend ausgedrückt. Kann jedes Wort unterstreichen.

    Der Gratis-Mut und Machtmissbrauch sind die giftigen Früchte, die aus der Wurzel der Feigheit hervorgehen.

    Diese vollkommen — im Wortsinn — Ver-rückten glauben die ganzen Lügen über Viren, Terror, Kennedy, CO2, Russland/China/Iran/etc., LGBTQXYZ+, „Wir-sind-Guten“, und und und, weil sie von Geburt an von der imperialen Propagandamaschine indoktriniert wurden, die die Verbrechen unserer Herrscher normalisiert und rechtfertigt.

    Wo eben noch der Einäugige den Blinden erkannte, tapst heute das gesamte Kollektiv in vollkommener Umnachtung umher.“
    Rocco Burggraf

  4. Jetzt, wo alle Sprachdämme brechen, wollen wir doch ein bisschen Popcorn bunkern und uns die blöden Gesichter ansehen, die noch so viel Restverstand in sich tragen, dass sie wenigsten irritiert über diese Sprachverrohung sind. Die schämen sich für echt gar nichts mehr, also sollen wir sie weitermachen lassen, bis sie zum Äußersten gehen.

    Das meine ich natürlich eher metaphorisch. Wenn wir sie ohne Widerrede machen ließen, wäre der aktuelle Stand nur ein Anfang. Sie versuchen es weiter, und sie werden niemals akzeptieren, dass sie falsch lagen oder liegen. Aber es war damit zu rechnen, dass sie im Zusammenhang Corona und dann der AfD-Aufstieg sicherlich nicht klein bei geben würden. Nein, jetzt geht es erst richtig los mit unseren Demokratievereiterern, denen keine Trickserei zu schäbig und keine Sprachentgleisung zu viel sein wird.

  5. »Corona war ein Dammbruch. In vielerlei Hinsicht.«
    Allerdings. Z.B. ist die Pharma-Industrie dem Ziel viel näher gekommen, ihre Produkte so locker-flockig wie (die Neidobjekte) Apple oder Microsoft auf den Markt bringen zu können: Impfung/Medikament (urspgl. Software) reift beim Kunden, dem ›ewigen‹ Beta-Tester bzw. »Versuchskaninchen»¹.

    »wenn man der [deutschen] Bevölkerung ständig verkaufen will, dass »der Westen« zu »den Guten« gehört«
    Bei der Welt-Bevölkerung ist das nach meinen Informationen inzwischen jämmerlich gescheitert; Da gibt es wohl durchaus Mehrheiten (Indien ?), die Russland als das Kleinere Übel vorziehen oder China sogar als Vorbild (mit kleinen Schönheitsfehlern) sehen.

    @Orinoco, »echte (direkte) Demokratie«
    Mit der jetzigen Farce von ›Bürgerräten‹ (von Bertelsmann auf Vordermann gebracht) wurde bereits die Aleatorische Demokratie (unbeabsichtigt ?) in Misskredit gebracht, demnächst dann eine vernichtende Studie zum Thema Direkte Demokratie aus dem Hause Xyub: Direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn pro 1000 Einwohner mindestens² 100 Kuhglocken synchron-läuten...

    ¹https://www.n‑tv.de/panorama/Scholz-erntet-Kritik-fuer-Versuchskaninchen-Spruch-article22784204.html Ob ihm sein Amtseid etwas zu Kopf gestiegen war?
    ²Ich vermute mal, dass das in der Schweiz gegeben ist

  6. @Cetzer
    Gerade auch gelesen, dass »Bürgerräte« zum Thema »Desinformation« vom Verfassungsschutz(!) auf Linie gebracht werden. //Bürgerräte? Kokolores!// sag ich nur dazu. Aber Vereine wie Mehr Demokratie e.V. sind längst auf diesen pseudo-demokratischen Zug aufgesprungen und haben den bundesweiten Volksentscheid bzw. die Volksgesetzgebung genauso zum Programmzombi degradiert wie die Grünen von 2002 bis 2019(?).

    Das Verbreiten von Lügen über die (direkte) Demokratie hat schon sein »Papa« Heuss mit seiner Weimar-Lüge Tradition. Das das bei den Wahlschafen der etablierten Parteien verfängt wundert mich jetzt nicht besonders. Und dass ein Demoskop wie Dr. Thomas Petersen — wissentlich oder unwissentlich — im Interview die Unwahrheit über den Münchner Bürgerentscheid zu den Tunneln sagt //Eduard Heindl Energiegespräch #052// ab 1h12m01s (mein Kommentar darunter) — geschenkt. Dass aber selbst vorgeblich kritische Intellektuelle, wie z.B. ein //Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung in seinem Interview mit Roger Köppel//, auch darauf reinfallen und »Bürgerräte« als quasi Synonym für »direkte Demokratie« verwenden wie »Parlamentarismus« für »Demokratie«, das ist schon ... herb. Da frag ich mich schon wie sehr dieser 1984-Neusprech einem ins Gehirn gesch..... haben muss um das alles nicht nur unkritisch zu glauben sondern auch noch genau so wiederzugeben.

  7. Pingback: Kurz verlinkt | Schwerdtfegr (beta)

  8. Ach, die wiederholte Wiederholung der Wiederholung.

    Wie das alles läuft, zeigt doch, dass da niemand mehr aus dieser Sackgasse herauskommt, in die sie sich mit Anlauf reingekarrt haben. Das kann alles überhaupt nicht mehr erstaunen.

    Erstaunen kann eigentlich nur noch, wie naiv viele unserer Mitmenschen immer noch sind, gerade auch solche, die sich für super aufgeklärt halten. Dazu hatte ich gerade übers Wochenende wieder Studienmaterial aus dem engen Familienkreis geliefert bekommen:

    - die Rechten sind autoritär, reaktionär, militaristisch, werden uns rigoros unterdrücken, sollten sie wieder an die Macht kommen.
    — Toleranz, Toleranz, Toleranz, aber nur solange es um die eigenen Interessen geht
    — hier alle gut, dort alle böse

    Ich hab mich während der vielen Dialoge, die sich da geöffnet hatten, immer wieder gefragt, wie es sein kann, das offensichtliche nicht zu sehen:

    - dass es gerade die heute den politischen Diskurs bestimmende Pseudolinke ist, die maximal rechte totalitäre und kriegstreiberische Politik macht.
    — dass Toleranz ständig vehement von allen anderen eingefordert wird, selbst für solche völlig beknackten Verhaltensweisen wie man sie an den CSDs mittlerweilen sieht, worauf ich bloss anmerke, dass die ihren Fetisch leben sollen, aber bitte nicht in aller Öffentlichkeit, da nicht nur ich, sondern viele Eltern keine Lust haben, solche Fetische ihren kleinen Kindern erklären zu müssen. Warum man erwachsenen Leuten erklären muss, dass Toleranz nur auf der Basis wechselseitig gelebter Toleranz funktionieren kann, ist immer wieder eine schockierendes Erlebnis.
    — dass dieses dichotome Denken extremer ist denn je. Der Finger zeigt ständig auf Putin, Erdogan und Lukaschenko, aber Covid ist ja vorbei, also muss man sich nicht mehr mit all dem maximal übergriffigen Personal hier bei uns beschäftigen, die Kritiker schon mal als Blinddarm der Gesellschaft, eindeutiger Nazi-Sprech, bezeichnen und allen Ernstes den Aufbau von Lagern in Erwägung zogen, um Impfverweigerer oder Lockdownverweigerer einzusperren. Das will man um keinen Preis sehen.

    Und da hier einmal mehr die CH angesprochen worden ist:

    Verdammt nochmals hütet euch von der Schweiz!

    Was in den Alternativmedien ständig vom Exil in der CH gesprochen wird, macht mir mehr als nur Gedanken, da man in diesem Milieu null — wirklich null Ahnung hat, wie die Verhältnisse in der CH sind.

    Die Nuancen in der Covid-Politik im Vergleich zu D waren nur unwesentlich. Und von den sozialen Verhältnissen hat ausserhalb der CH offenbar keiner eine Ahnung. Wie D haben wir auch seit Jahrzehnten ein Migrationsproblem, welches anders ist als das deutsche, aber genauso seinen sozialen Impakt hat.
    Wenn unser superkompetentes Führungspersonal davon schwadroniert, dass eine 12-Millionen Schweiz kein Problem sei, dann mag das für die in diesem Elfenbeinturm stimmen, aber es stimmt gewiss nicht für die immer grösser werdende Zahl der immer weiter Verarmten, die sich um den nicht vorhandenen Wohnraum prügeln müssen, die nicht mehr wissen, wie sie noch die Krankenversicherung zahlen sollen, da die bei den Ausgaben den zweitgrössten Posten bei den monatlichen Ausgaben neben der Wohnungsmiete ausmachen. Und die Mieten alleine sind für viele auch kaum noch zu schultern.

    Wir haben übergriffige Institutionen, die von Grund auf nicht rechtsstaatlich konform aufgebaut sind — siehe KESB, dazu habe ich eine Menge ganz konkreter Beispiele zu erzählen. Gerade die KESB ist ganz auf Woke-Kurs unterwegs und nimmt schon mal Eltern ihre Kinder weg, wenn diese in die Fänge der Trans-Sekte geraten sind.

    Hört einfach auf mit dem Scheiss! Wir können nicht noch mehr Leute in diesem Land aufnehmen, egal wie qualifiziert sie sind. Wie in D gibt es in der CH keine Sozialpolitik mehr. Man schafft politische Fakten und überlässt die Konsequenzen dieses politischen Handeln der normalen Bevölkerung, in Form exorbitant steigender Kosten in allen alltäglichen Belangen, mit einem kollabierenden Verkehrssystem, einem ruinösen Gesundheitssystem, einem Wohnungsmarkt, der auf dem letzten Loch pfeift. Diejenigen in Verantwortung machen auch keinen Hehl daraus, dass das so gewollt ist, immerhin will man ja auch hier den Klimawandel stoppen, also investiert man nicht in die Verkehrsinfrastruktur oder mehr Wohnraum, ist ja alles mit dem bösen Kohlenstoffdioxid verbandelt.
    Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Wer in der CH nicht mehr Realität konfrontiert ist, dass für ganz viele Leute Ende des Geldes bereits am 15. des Monat erreicht ist, mag das alles sekundär sein, aber für immer mehr wird diese Entwicklung Realität werden, wenn der soziale Druck mittels Migration von EU-Bürgern so weitergeht.

    Es sind dann Leute wie ich, die aufgrund dieser Entwicklung das Land absehbar verlassen müssen, weil wir die Mieten nicht mehr zahlen können, weil wir die Gesundheitskosten nicht mehr zahlen können, weil die Güter des alltäglichen Bedarfs horrend teuer sind und immer teurer werden. Und es gibt keinen sozialen Ausgleich mehr.

    Ich krieg jedes Mal Schreikrämpfe, wenn in den deutschen Alternativmedien von der Schweiz als Ausweg aus der eigenen Misere erwähnt wird. Das mag aus eurem eigenen Elfenbeinturm heraus so aussehen, ist aber nicht die Realität. Und von wegen direkter Demokratie: die CH ist maximal eine semidirekte Demokratie, da nachwievor die meisten Entscheidungen im Parlament getroffen werden und im Falle von Volksinitiativen diese nur dann angenommen werden, wenn sie nicht von der politischen und wirtschaftlichen Einheitsfront bekämpft werden.
    Die Schweizer sind in der Hinsicht nicht weniger manipulierbar als Deutsche. Man drücke bloss die richtigen Knöpfe des emotional-subjektiven Befindens und die Mächtigen kriegen ihre Referenden und Initiativen genauso vom Volk beantwortet wie sie sie haben wollen — von einigen ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

  9. @Pascal: Tja. Es hat schon seine Gründe, warum die Discounter bei uns an der Grenze jede Woche voller Autos mit Schweizer Kennzeichen sind, die Läden aber voller Albanier/Türken/Ukrainer/Sonstige. EDEKA hingegen ist zwar auch mit CH-Autos zugeparkt, aber dort hört man vor allem Schwiizerdütsch... Warum sollte es gerade bei ›euch‹ anders laufen als bei ›uns‹?

  10. @Pascal

    »dass es gerade die heute den politischen Diskurs bestimmende Pseudolinke ist, die maximal rechte totalitäre und kriegstreiberische Politik macht.«

    Auch das ist für mich ganz zentral! Mit einer jahrelangen »Haltet den Dieb!« — Politik und ‑Berichterstattung hat man Inhalte erfolgreich überwunden und markiert nur noch Feinde und redet über Etiketten.

    »Rechts«, »faschistisch« und »totalitär« ist vor allem: Menschenverachtung. Abwertung. Diskriminierung. Die Auflösung des Rechtsstaates. Zensur. Die Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Repressives Verhalten. Menschen zu Objekten degradieren, ihnen ihre Menschlichkeit absprechen (Ungeimpfte). Individualrechte auflösen und stattdessen eine »Volksgesundheit« etablieren. Cancel Culture. Und so weiter.

    All das haben seit 2020 CDU/CSU/SPD/FDP/GRUENE/LINKE sowie 95 Prozent aller Q‑Medien und Regierungsblogger unterstützt und ausgebaut. Stattdessen zeigen alle Finger auf AfD, Putin, Trump, Erodgan, dem Iran oder China.

    Ich glaube auch nicht, dass die AfD es igendwie besser machen würde. Ganz im Gegenteil. Aber sie ist und bleibt seit Jahren nicht in Regierungsverantwortung. Es ist daher absurd, sie für alles verantwortlich zu machen.

  11. Ich wiederhole mich auch nur ungern. Was Pascals Einwände die (direkte) Demokratie in der Schweiz betreffend habe ich mich im Thread Geschwätz von gestern (27) schon geäußert, aber keine Antwort (in der Sache) bekommen.
    Nur noch ergänzend: dass die Schweizer demokratische Übermenschen sind, behaupten auch nur die Gegner (direkter) Demokratie oder die, die sich damit nicht auskennen. Im Gegenteil: Befürworter betonen eher, dass die Schweizer eben auch nur Menschen sind. Und die Schweizer Politiker sind im Grunde auch nicht besser als die deutschen. Hab sogar selbst miterlebt wie ein Andreas Gross als SP-Abgeordneter die (direkte) Demokratie der Schweiz nach deutschem Vorbild schleifen wollte. Und wenn es nach den Schweizer Politikern ginge wäre die Schweiz schon lange in der EU und genauso ein neoliberaler Obrigkeitsstaat wie »der große Kanton«. Und dass die (direkte) Demokratie ein Selbstläufer ist behauptet auch niemand, der sich auskennt. Die Zulassungshürden in der Schweiz sind vergleichsweise sehr, sehr niedrig, was einerseits gut ist, andererseits eben auch vieles zur Abstimmung kommt, was nicht mehrheitsfähig ist. Und solange jeder Stimmbürger bei der Abstimmung noch selbst sein Kreuz macht, muss man als Demokrat damit leben, dass das Volk nicht immer so abstimmt wie man selbst das für richtig hält. Wir haben uns damals im Arbeitskreis zum bundesweiten Volksentscheid viele Gedanken über Fairnessregeln im Abstimmungskampf gemacht, insbesondere was die Presse betrifft; und sind regelmäßig an der Pressefreiheit — trotz ihrer Unzulänglichkeiten — gescheitert. Freie Meinungsbildung im Volks bedeutet eben, dass man niemandem vorschreiben kann wie, wo und von wem er sich beeinflussen lässt. Und in der Demokratie gilt eben die Regel »One man, one vote«. Wenn ich Probleme damit habe, dass meine Meinung und meine Stimme bei der Abstimmung genau das gleiche Gewicht hat wie der letzte Stimmbürger-Depp, dann habe ich ein grundsätzliches Problem mit der Demokratie, aber nicht die Demokratie an sich, denn das ist grundlegend. Wer über das Ergebnis meckert, muss sich fragen lassen, was er vorher denn dafür getan hat eine Mehrheit vom Gegenteil zu überzeugen. Und wer wirklich alles getan hat, weil es ihm wichtig war und trotzdem verloren hat, der muss sich immer noch fragen lassen, ob er vielleicht keine überzeugenden Argumente hatte. Soll ja vorkommen. Und manche Anliegen brauchen eben auch einen längeren Atem wie z.B. die Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien. Sonst ist das einfach nur schlechter Verlierer.

    Was nicht bedeutet, dass es an der Schweizer Demokratie nichts mehr zu verbessern gäbe z.B. das einseitige Stimmbüchlein wo wir im Arbeitskreis damals eine deutlich ausgeglichenere Lösung gefunden haben.

    Und wenn jemand der Ansicht ist, dass die Richtung der (direkten) Demokratie vollkommen verkehrt ist, dann bitte einen funktionierenden, besseren Vorschlag machen. Meckern kann jeder; besser machen nur wenige. Schweizweite Landsgemeinde à la Glarus? Oder wollt Ihr Schweizer unseren deutschen Parlamentarismus à la »Fuchs« Adenauer? Ich tausche gerne! Könnte eine heilsame Erfahrung sein politisch überhaupt nichts zu melden zu haben.

  12. Pingback: Bürgerräte als beliebige Wischiwaschi-Alibi-Demokratieplacebos – wwwahnsinn

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