»Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit«

Nun habe ich es doch noch geschafft, auf die Demonstration am 1. August 2020 in Berlin zu gehen. Und wie sollte es anders sein: sie war voller prügelnder und randalierender Nazi-Verschwörungstheoretiker-Aluhut-Horden! Ich bin gerade so mit heiler Haut davon gekommen. Puuh! Aber zunächst das Positive: die Qualitätsmedien haben diesmal komplett vorurteilsfrei, objektiv und sachlich berichtet. Menschen interviewt und keine Kontexte oder Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben die Inhalte der Demonstration thematisiert, einen differenzierten Blick gewagt, weder die Kontaktschuld-Querfront‑, noch die Ad-Hominem-Keule gezogen. Ehrlich nicht! Endlich saubere journalistische Arbeit. Respekt! Eine kleine Presseschau und mein persönlicher Eindruck.

»Demonstranten ziehen durch Mitte – ohne Masken, ohne Abstand [...] Krude Reden und Kamelle [...] Coronaleugner-Trucks in Mitte« (Tagesspiegel)

»Verschwörungsideologen gehen in Berlin auf die Straße« (RBB)

»Trotz steigender Infektionszahlen: ›Wir sind die zweite Welle‹: Tausende Corona-Leugner demonstrieren ohne Masken in Berlin« (focus.de)

»Corona-Leugner protestieren ohne Mundschutz und Abstand« (Berliner Morgenpost)

»Bitte nicht schon wieder eine Verschwörungsdemo« (tip-berlin.de)

»Tausende Demonstranten in Berlin erklären die Pandemie für beendet. [...] Zudem tragen kaum Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz.« (n‑tv.de)

»Corona-Leugner marschieren durch Berlin« (rtl.de)

»15.000 Corona-Leugner ziehen durch Berlin – kein Mundschutz, kein Abstand, Anzeige gegen Demo-Leiter!« (bz-berlin.de)

»Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske.« (Saskia Esken, Vorsitzende der SPD via Twitter)

Es bleibt festzuhalten: mit den Inhalten muss und sollte man sich nicht beschäftigen, dafür viel mehr nur und ausschließlich mit den Personen. Auf der Demonstration waren vor allem:

Corona-Relativierer
Corona-Leugner
Corona-Verharmloser
Pandemie-Leugner
Corona-Skeptiker
Verschwörungstheoretiker
Corona-Wutbürger
Wut-Spreader
Corona-Deppen
Corona-Rebellen
Verschwörungstrolle
Corona-Demagogen
Covidioten
Untergangspropheten
Holocaust-Leugner
Klimaskeptiker
Impfgegner
Rechtsextreme
Extremisten
Radikale
Antiamerikaner
Verschwörungstheoretiker
Kommunisten
Chaoten
Esoteriker
Sozialromantiker
Weltverbesserer
Putin-Trolle
Populisten
Antisemiten
Gutmenschen
Putin-Versteher
Querfrontler
Aluhüte

Menschen (und Wähler: »Hallo, Frau Esken!«) beschimpfen, verleumden und lächerlich machen, statt ihnen zuzuhören. Sie diffamieren und runterputzen. So geht das heute. Fertig ist die Meinung. Und die Meldung. Der Bericht. Der Artikel. Die Reportage. Aus. Ende. Mehr braucht es nicht! Vor allem das moralinsaure Argument der Rücksichtslosigkeit »Sie würden keinen Abstand einhalten und keine Maske tragen!« ist völlig absurd und bigott. Es waren rund 30 Grad, die Sonne schien die ganze Zeit, wie soll das Virus in der Luft lange überleben? Sollte man lieber seine Maske vollschwitzen und kontaminieren? Hinzu kommt: bei den BLM-Demos war es scheinbar völlig egal, dass keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten wurden. Wurde dort auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Demo-Verantwortlichen eingeleitet?

Inhalte und Forderungen, die ich auf Plakaten, Transparenten, Fahnen, T‑Shirts und Flugblättern gelesen habe, die aber in den Lückenmedien seltsamerweise so gar nicht vorkommen, waren folgende:

  • Keine kommenden Zwangsimpfungen durch die Vorder- oder Hintertür. Für die individuelle Impfentscheidung!
  • Keine Gesundheitsdiktatur, keine Immunitätsausweise sowie keine eingeschränkten Grundrechte für Nicht-Geimpfte.
  • Eine Rückkehr zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Bürger nicht mehr wie kleine Kinder behandeln.
  • Einen herrschaftsfreien und gewaltfreien Diskurs über die Folgen des Lockdowns und über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.
  • Keine Zensur mehr von Youtube, Facebook, Twitter. Kein Abschalten von alternativen Webseiten (Wodarg, Bahner) und das Einfrieren von Bankkonten (KenFM, Rubikon).
  • Die Wiederherstellung des Rechtsstaates.
  • Die seelischen, soziologischen, gesundheitlichen und pädagogischen Folgen der Maskenpflicht.
  • Freiheit statt Angst!
  • Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, statt Kontaktverfolgung, digitale Überwachung und »Big Data«.
  • Einen öffentlichen Untersuchungsausschuss über die Folgen des Lockdowns.
  • Eine kritische Auseinandersetzung mit dem PCR-Test.

Es war voll. Richtig voll. Die Stimmung war gut. Ich habe zwar auch eine Reichsbürger-Flagge (schwarz-weiß-rot) gesehen, aber das war die absolute Ausnahme. Die Behauptung, der Protest sei von Nazis gekapert worden, ist absurd. Die Masse der Menschen stammten aus allen gesellschaftlichen Schichten, Frei- und Alternativ-Denker, welche die Schnauze voll hatten, von Lügen, Panikmache, Zensur und Maulkorbpflicht. Davon abgesehen, sind False-Flag-Operationen, Agent Provocateurs sowie der Verfassungsschutz voll mit Nazis, die bei solchen Veranstaltungen gerne ihre Leute hinschicken, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können. Das sollte langsam auch kein Geheimnis mehr sein.

Die Polizei hatte am Nachmittag mehrmals versucht, die Demonstration aufzulösen. Geschafft hat sie es nicht. Der Protest verlief komplett friedlich. Aber der Regierung waren wohl die riesigen Massen ein Dorn im Auge. Vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule waren massenweise protestierende Menschen zu sehen. Lediglich 15.000 waren es auf keinen Fall, sondern eher 100.000 oder weitaus mehr.


Corona Time (1−12)
Widerstand in Berlin

141 Gedanken zu “»Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit«

  1. Ich bin gerade gewaltsam aus dem Supermarkt entfernt worden.
    Ohne »GEWALT« geht nämlich nichts mehr!!!!

  2. @Publicviewer

    Du fühlst Dich von Menschen wie mir unterdrückt oder wie soll ich das verstehen?

    Wenn Menschen, wie ich, für Menschlichkeit, Frieden, Natur‑, Tier- und Umweltschutz, Freiheit und Gleichwürdigkeit der Menschen eintreten und gleichzeitig an einen Gott glauben, dann müsste man sie erst beseitigen (Religionen gibt es nicht ohne Menschen.), damit etwas »besser« werden kann?

    Jetzt wird es für mich interessant, zu wissen, was Menschen damit meinen, wenn sie sagen, dass sie »links« seien. So richtig mag ich nicht glauben, was Du da schreibst.

  3. Nicht unterdrückt, nur, würde ich mit Menschen die an der Weihnachtsmann glauben mich sicher nicht an einen Tisch setzen, geschweige denn mich mit solchen Leute in irgendeiner Form gemein machen oder irgendwelche Aktionen gegen das System planen.
    Die Religionen bremsen seit Jahrtausenden jeden menschlichen und humanistischen Fortschritt aus!
    Linkes Gedankengut war schon immer Atheistisch.
    Schon rein historisch gesehen, ist das ja auch gar nicht anders möglich.
    Ich habe ja auch nichts gegen Tier und Naturschutz, oder gar gegen Menschlichkeit, aber das alles sind halt auch nur die Symptome dieser barbarischen Strukturen des Kapitalismus.

  4. @Carlo
    Gern geschehen, ich helfe wo ich kann...;-)
    Wie ich schon immer sage und schreibe:
    1.Überbevölkerung
    2.Kapitalismus
    3.Religionen

  5. Wie sich bei meinen Feldforschungen herausgestellt hat, ist die männliche Jugend bis 30, gerade auch Verbindung mit Migrationshintergrund, meist in der 3. Generation, am angepasstesten und eben auch am schnellsten dabei die Polizei zu holen oder mich körperlich gar anzugehen.
    Es hat sich diesbezüglich eben auch nichts geändert.
    Wobei man differenzieren muss, das die Gebildeten dabei noch mehr im vorauseilendem Gehorsam als deutsche sich gebärden, während die prekären und einfacher gestrickten halt viel eher mit körperlicher Gewalt drohen und dies bei Widerspruch auch meist versuchen umzusetzen.

  6. @Kakapo3

    Ihre Aussagen liessen sich quasi durch die Bank wiederlegen, weil meist nur der genehme Teil wiedergegeben und interpretiert wird.

    Rechte sind Rechte und keine Pflichten, daher können die im Rahmen des Verhältnismässigen eingeschränkt sein.

    Bei §2 Abs. geht das schon mit Verhalten im öffentlichen Raum los und sei es nur mit der StVO. Kann gut sein, dass ich mit 200 entgegen der Einbahnstraße durch die City brettern will, weil es meiner Persönlichkeitsentfaltung dient, dürfen darf ich es trotzdem nicht und das wird von den meisten als gegeben akzeptiert.
    Es wird also immer Dinge geben, die dem entgegenstehen.

    §2 Abs.2

    War am Anfang der Pandemie abzusehen, wie diese hier wirklich verläuft? Maßen Sie sich an, im Zweifel darüber zu entscheiden, ob eine Zahl x zu Operierender gegen eine Zahl y Corona-Infizierter aufgewogen wird und wen davon man dann sterben lässt? Ich kann das nicht und ein Aufrechnen von fiktiven Zahlen ist in diesem Bereich irgendwie äääks und ein ganz dünnes Brett?

    Beruf ausüben, zu erwartende Hilfe von staatlicher Seite und die Wege dahin können gern bei Pantoufle nachgelesen werden.

    Inzwischen werden auch da bei vielen Lösungen gefunden, die natürlich nicht dem Üblichen entsprechen und Einnahmeverluste bedeuten.

    Bildung, Religion, Reisefreiheit usw.

    Wer von hier hatte eine fertige Lösung dieses Problems in der Tasche und das von Anfang an? Körperliche Nähe in geschlossenen Räumen ist nach wie vor ein Faktor für das relativ schnelle Verbreiten des Virus und es gab auch jüngst einige Beispiele, wo bei Gottesdiensten, im Unterricht, bei Trauer- und anderen Feiern recht schnell mehrere Infektionen erfolgten.

    Übrigens haben auch Lehrer ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und müssen sich nicht als vielleicht kurz vor der Pensionierung stehender Angehöriger einer »Risikogruppe« um die Früchte ihres Berufslebens bringen lassen.

    Demonstrationsrecht usw.

    Da wurde nichts »eingeschränkt«. Die Demo war ordnungsgemäß angemeldet, durfte durchgeführt werden und bis zum Ende laufen gelassen trotz des verordneten Beendens, weil die Auflagen — vorsätzlich — nicht eingehalten wurden.

    Lediglich die Kundgebung selbst wurde durch die Polizei beendet und auch erst dann, als trotz Ansage an die Veranstalter anfangs keine Reaktion seitens dieser erfolgte. Auch da wieder in meinen Augen gezielte Provokation, wenn das auch die meisten hier anders sehen werden.

    Noch ein Wort zum Fall Gütersloh und rechtswidriges Reiseverbot — Zitate:

    »Die strengen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen am Montag gekippt. Das zuständige Gesundheitsministerium hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen — ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, erklärte das Gericht.«

    »Die Beschränkungen wären ohnehin in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen — die Landesregierung hatte die Auflagen bis Mittwoch 00.00 Uhr befristet. Eine Verlängerung wäre möglich gewesen, galt angesichts der rückläufigen Infektionszahlen aber als unwahrscheinlich.«

    »Geklagt dagegen hatte eine Firma mit Sitz in Oelde im Kreis Warendorf, die im Kreis Gütersloh unter anderem in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold Spielhallen betreibt.«

    »Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt.«

    Das Urteil war insofern ohnehin nur Formsache und der Kläger hatte sicher nicht die »Reisefreiheit« im Sinne, sondern seine Einnahmen in den Spielhallen. Inwieweit man das jetzt gut finden muss...

    ...nebenbei zeigt das, dass zumindest in den meisten Fällen dieser Teil der Demokratie noch ganz gut funktioniert und es eben kein »Grundsatzurteil« über allgemeine Beschränkungen war, sondern eine explizite Einzelfallsache vor Ort, die bis dahin vom Gericht akzeptiert wurde.

    Abschliessend noch etwas zu Grundrechten und deren möglichen Einschränkungen allgemein und speziell zu Corona.

    Leider ist Corona zumindest optisch nicht die Pest oder Ebola und grassiert (vielleicht wegen der getroffenen Massnahmen) nicht so sehr. Deswegen ist es nicht weniger gefährlich, noch dazu solange es keinen sicheren Impfstoff gibt. Es müssen nicht immer auswürfige, blutende oder wie auch immer krepierende Menschen in jeder Strassenecke liegen, um eine Krankheit gefährlich sein zu lassen.

  7. Machen wir weiter:

    Wenn hier alle so für ein Ende des jetzigen Zustands sowohl bei Corona als auch dieses Systems sind: Wie soll das ablaufen?

    Der erste Punkt ist bereits der, dass dies definitiv nicht »gewaltfrei« gehen wird. Eine »friedliche Revolution« wie 1989 (die m.E. auch keine war, sondern lediglich ein gesellschaftlicher Umbruch, an dessen Ende und Anfang die Machthaber der DDR ihr Ende zumindest akzeptiert haben und daher relativ widerstandslos abgedankt haben) kommt hier nicht in Betracht und dieses Wissen existiert seit den ersten wirklichen Revolutionen innerhalb des Kapitalismus.

    Mindestens einmal muss die Faust auf den Tisch und da sehe ich weder bei den Initiatoren noch bei vielen der Demonstranten wirkliches Potential für eine »Revolution«. Erstere sind doch selber ein Teil des Systems und die werden nach Erreichen ihrer Ziele einen Feuchten für den »Pöbel« tun, der sie ihnen ermöglicht hat. Und auch wenn diese Tatsache hier ebenfalls wenige bis niemand wahrhaben wollen, die Teilnehmenden sind keine »kritische Masse« für einen wie auch immer gearteten gesellschaftlichen Umbruch, egal wie lange man noch trommelt und Anhänger gewinnt. Nebenbei ist die Gemengelage der Teilnehmer so zerstreut, dass selbst ein ansatzweiser Erfolg für wirkliches Verändern hier erfolgreich sein wird.

    Welches Interesse hätte denn ein hier inzwischen gern zitierter und in der Schweiz ansässiger Unternehmer namens Samuel Eckert, die zu unterstützen, die ihn als Teil der bürgerlichen Klasse entheben wollten und dann noch in einem anderen Land? Dem geht´s um Kohle und nicht um »Freiheit« oder Demokratie. Freiheit hat der dank seiner Knete für sich genug.

    Ergo macht sich doch bereits da die Arbeiterklasse zum nützlichen Werkzeug gegen ihre eigenen Interessen, nur um sich danach selbst zu bestrafen, weil die Anti-Corona-Demos kein Klassenkampf sind!

    Das trifft auf die Grundrechte der bundesdeutschen Verfassung ebenfalls zu, denn diese einzufordern heisst, das System der Bundesrepublik zu bestätigen und damit auch deren ganzen Apparat.

    Dann kommt so ein Hinterher hinterher, in der auch in einer neuen Gesellschaft das Leben organisiert werden muss, weil vermutlich die meisten mit dauerhafter Anarchie nicht umgehen können.

    Wäre für so eine Gesellschaft schon blöd, wenn man unter anderem wegen der »Freiheit« oder Freizügigkeit alles in Bezug auf Gesundheitsschutz fallen liesse und in einer ohnehin labilen Umbruchsphase ohne gefestigte Strukturen noch ein erneuter Ausbruch einer Krankheit hinzu käme, der dann auf jeden Fall ein Gesundheitssystem sprengte, das bis jetzt trotz aller Kritik und Einsparungen mit dem Problem Corona halbwegs fertig geworden ist.

    Und auch in einem anderen System wird es Situationen geben, wo es gilt, sich unterzuordnen und die eigene Freizügigkeit im Interesse der Allgemeinheit zurück zu nehmen.

    Wenn es dagegen nur darum geht, das »rote Tuch« Angela Merkel und ihr Umfeld zu beseitigen, weil diese Frau ja anscheinend mittlerweile so etwas wie das Übel der Welt ist und das Zentrum der Höllenkreise, ist das o.g. sowieso für die Katz´...

    ...die Nächsten stehen längst parat und mit denen wird es höchsten anders, aber nicht besser. Aber insofern ist die Maske halt auch ein rotes Tuch, über dessen Erzürnen beim Anblick das ganze Drumherum ausgeblendet wird.

    Beim Blick zum Berg hat schon so mancher den Stein auf dem Weg übersehen, über den er später gestolpert ist.

  8. @Siewurdengelesen

    »...weil die Anti-Corona-Demos kein Klassenkampf sind«

    Bei solchen Themen musste zum Kollegen rüber gehen, da könnt Ihr euch gemütlich im Elfenbeinturm weiter unterhalten (inklusive Maximalforderung: »Revolution!«), während draußen die Gesundheitsdiktatur weiter vorangetrieben wird. Nur weil der Protest nicht eure Themen ‑die Ihr als einzig legitim betrachtet- beinhaltet, heißt das eben nicht, dass er deshalb keine Berechtigung hat!

    Es ist langsam wirklich müßig, mich ständig zu wiederholen. Aber für Dich copy/paste ich gerne einmal. Die Ziele/Interessen/Forderungen der Bewegung sind primär:

    - Keine kommenden Zwangsimpfungen durch die Vorder- oder Hintertür. Für die individuelle Impfentscheidung!

    - Keine Gesundheitsdiktatur, keine Immunitätsausweise sowie keine eingeschränkten Grundrechte für Nicht-Geimpfte.

    - Eine Rückkehr zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Bürger nicht mehr wie kleine Kinder behandeln.

    - Einen herrschaftsfreien und gewaltfreien Diskurs über die Folgen des Lockdowns und über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

    - Keine Zensur mehr von Youtube, Facebook, Twitter. Kein Abschalten von alternativen Webseiten (Wodarg, Bahner) und das Einfrieren von Bankkonten (KenFM, Rubikon).

    - Die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

    - Die seelischen, soziologischen, gesundheitlichen und pädagogischen Folgen der Maskenpflicht.

    - Freiheit statt Angst!

    - Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, statt Kontaktverfolgung, digitale Überwachung und »Big Data«.

    - Einen öffentlichen Untersuchungsausschuss über die Folgen des Lockdowns.

    - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem PCR-Test.

    Alles Andere kann man diskutieren und fordern, sofern wir wieder auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und nicht weiter Richtung smarte Gesundheits- und Überwachungsdiktatur abdriften.

  9. @ Epikur
    Die werden nicht mehr lockerlassen.
    Das Grundgesetz ist ein Haufen Scheisse auf einem Stück Papier, nichts weiter.
    Um wieder auf irgendeinem »Boden« zu stehen muss eine Revolution stattfinden!
    Und die wird mit Sicherheit nicht gewaltfrei sein.
    Die herrschende Klasse wird uns jetzt, ja genau jetzt, ganz gepflegt fertig machen.
    Spätestens wenn wieder die Grippezeit kommt werden wir überall Masken tragen müssen. Meine Wenigkeit natürlich nicht, aber es wird immer schwerer auch für mich werden.

  10. @epikur
    Jetzt hast du viel geschrieben, aber relativ wenig gesagt.
    Das »Ziel der Bewegung« ist schlicht:
    Die sofortige vollständige Wiederherstellung der Grundrechte

    Nicht mehr und auch nicht weniger.
    Es geht einfach um die Bewahrung der Grundrechte und damit um die Bewahrung der Menschenrechte.
    Vielen (wie auch offensichtlich ’siewurdengelesen‹ weiter oben) ist anscheinend immer noch nicht klar, dass mit der stattfindenden Demontage der freiheitlich demokratischen Grundordnung sämtliche Zivilisationsfortschritte der letzten 200 Jahre »etwas« baden gehen.

    So was wie ein »Klassenkampf« findet aktuell bestenfalls indirekt statt. In dem Augenblick wo Widerstand geleistet wird, wird auch gegen die Interessen des Klassenfeindes agiert.
    Nur, man kann davon ausgehen, dass kaum einer der Initiatoren sich dessen überhaupt bewußt ist oder das gar intentieren würde.

    Schockierender ist da schon, dass die »Salonbolschewisten« und sonstige Pseudolinke sich fast geschlossen hinter dem Klassenfeind versammelt haben.

    Hier bspw eine Aussage von Attac dazu:
    https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/gremien/kokreis/stellungnahmen/8‑mai-2020-stellungnahme-zu-coronaskeptikerinnen/

    ...und das alles auf der Basis eines leicht durchschaubaren Betrugs / einer Propagandakampagne.

  11. Zum Thema Grund- und Freiheitsrechte steht im noch zu moderierenden und daher bisher noch nicht veröffentlichten Beitrag genug.

    Diskurs über Lockdown und Corona — findet der nicht ständig überall und bis zum Erbrechen derzeit statt? Über die Verhältnismässigkeit können gerne die Gerichte entscheiden. dazu muss aber Klage eingereicht werden und angesichts der dünnen Basis solcher Klagen werden das die wenigsten tun wollen.

    Soweit ich weiss, wurde bisher im Gegensatz zu anderen Protesten auch noch keine der Demos zusammengeknüppelt oder von oben das Diskutieren verboten. Selbst die hier so verunglimpften MSM geben auch abstrusen Seiten der Disksussion genug Raum.

    Zwangsimpfungen/Impfentscheidung/Immunitätsausweis/Gesundheitsdiktatur???

    Selbstverantwortung/Selbstbestimmung owT — wie die aussieht, war am Samstag, bereits nach den Lockerungen und ist jetzt in den Urlaubsgebieten mehr als deutlich zu sehen und es ist schlimm genug, dass man nache vor sich selbst und Andere vor diesen schützen muss. Das funktioniert nicht.

    Maskenpflicht und deren Folgen?

    In Asien tragen die Menschen die Dinger seit ewigen Zeiten freiwillig lange vor Corona und die Menschen dort scheinen mir nicht sonderlich deformiert.

    Die Wiederherstellung des Rechtsstaats setzt voraus, dass dieser offensichtlich kaputt ist. Jetzt kann man sagen, dass er das von Anfang an war oder es eben nicht ist. In beiden Fällen ist es Phrase.

    Big Data, Freiheit statt Angst — dito und Freiheit siehe Kreisler.

    Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen und nicht erst seit Corona. Wieviele der jetzt Protestierenden das am Allerwertesten vorbei ging und geht, weil sie ja »nichts zu verbergen haben«, will ich gar nicht wissen.

    Und wenn die Masken und damit Corona scheinbar weg sind, ist dann auch die »Angst« weg und die »Freiheit« wieder da? Ich sehe inzwischen im öffentlichen Leben jedenfalls bis auf die Maske im Verhalten der Menschen keinen Unterschied zu vorher, sondern habe den Eindruck, dass es noch viel schlimmer ist als vorher — als gäbe es kein Morgen.

    Mal davon ab, dass ich nicht wüsste, was ein U‑Ausschuss über die (bekannten) Folgen des Lockdowns bringen sollte — auf welcher Grundlage soll der stattfinden und wen wollen Sie wofür u.U. auch gerichtlich haftbar machen und unter welchem Aspekt?

    »Zensur« in sozialen Medien müssten Sie mit den privaten Betreibern selbiger abklären. Solange die innerhalb der EU die Datenrichtlinien einhalten, kann man denen da genau gar nichts und darüber hinaus werden die sich relativ wenig in ihrem Laden herumpfuschen lassen. Und weil dort Beiträge entfernt werden, die einem genehm sind und/oder die der eigenen Idole, mag das unschön sein, ist aber nun mal so auch bei anderen Medien. Hat bisher auch die wenigsten gestört und da ist die Regierung whatever weder zuständig noch der Ansprechpartner.

    Jebsen Konto — Quellen?

    Da stecke ergo nicht nur ich im Elfenbeinturm und was so das dazu Genannte betrifft, dann hier die Kommentare diesbezüglich mal durchsieben...

  12. @publicviewer

    Meine Wenigkeit natürlich nicht, aber es wird immer schwerer auch für mich werden.

    Es würde auch nicht schwieriger für dich werden, wenn man in Gruppen auftritt. Der feige Spießer attackiert dich nicht mehr, wenn auf einmal zehn Leutchen ohne Masken im Supermarkt stehen.

    Das war ja die geniale Sache mit der Berliner Demo: Fast keiner hatte eine Maske auf. Und warum? Alle waren sich dessen bewußt, dass sie von der Oberschicht nur verarscht werden.

    Bewußtsein -> Widerstand -> ( R )evolution

  13. @Siewurdengelesen
    Die Klagen laufen doch bereits. Was glaubst du denn woher die ganzen »Lockerungen« kommen? Die wurden alle erstritten und definitiv nicht von Leuten/Mitläufern wie dir.
    Das Gros der »politischen Corona-Maßnahmen« ist längst als verfassungswidrig deklassiert worden (s.dazu bspw Ausgangsbeschränkungen).
    Der Rest wird größtenteils in den Hauptsacheverfahren fallen.
    => Gesellschaftsversagen

  14. @Siewurdengelesen
    Um mal an dein Sinnbild vom Lauf auf den Berg anzuknüpfen ... es macht sich stets leichter von einem Zwischenplateau den Gipfel zu erklimmen als vom Sockel. Jedoch habe ich bei deiner hier argumentierten Denkweise den Eindruck Du erschaffst lieber einen Berg, um erst gar keinen Stolperstein bei dessen Besteigung zu haben.

  15. Die Klagen laufen doch bereits. Was glaubst du denn woher die ganzen »Lockerungen« kommen? Die wurden alle erstritten und definitiv nicht von Leuten/Mitläufern wie dir.
    Das Gros der »politischen Corona-Maßnahmen« ist längst als verfassungswidrig deklassiert worden (s.dazu bspw Ausgangsbeschränkungen).

    wie war das noch mit der »wiederherstellung« des rechtsstaates, epikur? komisch, ich dachte, wir sind auf dem weg in die diktatur, gibt ja anscheinend keine unabhängigen gerichte mehr hier im land, right?

    aber echt IMMER, wies euch in den kram passt, ne?

  16. »… bei den BLM-protesten haben 90% der leute maske getragen und nach möglichkeit die abstände zueinander so gross wie möglich gehalten …« Achtung, Achtung, das kleine Teilchen möchte aus dem Reich der Fantasie abgeholt werden!

    *seufz*

    ey, troll, äh...teilchenbeschleuniger:

    https://img.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020–06/black-lives-matter-demonstration-deutschland-fs-bilder/blm-deutschland-05.jpg/imagegroup/original__880x587__desktop

    berlin. (jaja, über die abstände liesse sich streiten, give you that)

  17. Na ja, kleinesHirnchen, wenn du etwas aufgepasst hättest bei den ganzen Rechtsstreitigkeiten, dann hättest du auch mitbekommen, dass es unzählige Rechtsbeugungen durch die Gerichte gegeben hat.
    s. dazu diverse BVerfG-Urteile, diverse Verwaltungsgerichtsurteile etc

    Die ganze Sache ist auf Messers Schneide. Lediglich einige wenige Juristen verteidigen aktuell noch die freiheitlich demokratische Grundordnung. Viele Juristen weigern sich schlicht entsprechende Mandate zu übernehmen. Aus Angst.
    Die größten gerichtlichen Erfolge wurden teils von Laien(!) erstritten.
    Wenn der doofe Mob nicht langsam seine verbliebenen paar Synapsen aktiv bekommt, dann ist auch der Restrechtsstaat bald weg.

  18. @DKT

    Es ist sehr müßig, mit Dir zu diskutieren, weil Du kaum zuhören, dafür aber umso mehr provozieren willst. Wenn Du wirklich ein ehrliches und offenes Interesse hättest, findest Du sämtliche Antworten auf Deine »Fragen« in den unzähligen Links in meinen Beiträgen (sowie in den bisher 12 »Corona Times«) oder in den über 100 Kommentaren hier. Ich zitiere mal kakapo3, er hat es schön aufgelistet:

    »@Das kleine Teilchen:
    Es ist mir völlig unverständlich, warum ständig behauptet wird, es hätte keine Grundrechtseinschränkungen gegeben und es gebe keine.
    Kurz ein juristischer Exkurs (kost auch nichts):
    Folgende Grundrechte wurden und werden durch die Corona Maßnahmen eigeschränkt:
    Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit): praktisch jede Vorschrift schränkt hier ein.
    Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit): Durch die Maßnahmen wurden anstehende Operationen und sonstige medizinische Behandlungen verschoben, bestimmte Heilberufe durften nicht ausgeübt werden.
    Art. 4 Abs. 2 GG (ungestörte Religionsausübung): alle Einschränkungen zu Versammlungen religiöser Art.
    Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit): jede Einschränkung von Informationsveranstaltungen, auch die Art der Meinungsverbreitung ist hier geschützt.
    Art. 6 Abs. 2 GG (Überwachung der Erziehung): durch Schulschließungen und Aufhebung der Schulpflicht verlieren Kinder den Schutz durch den Staat.
    Art. 7 Abs. 1 GG (Schulwesen): Das Recht auf Schule durch den Staat wurde eingeschränkt
    Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 GG (Versammlungsfreiheit): Das Recht auf Versammlung wurde durch die Maßnahmen wurde drinnen wie draußen erheblich eingeschränkt. Auch die Demo am Samstag wurde durch die Polizei beendet.
    Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsrecht): Es gibt immer noch viele Vereine, die ihren Vereinszweck aufgrund der Maßnahmen nicht ausüben können.
    Art. 11 Abs. 1 GG (Freizügigkeit im Bundesgebiet): Das Reisen in andere Bundesländer wurde zum Teil erheblich beschränkt, zuletzt in Bezug auf Gütersloh unrechtmäßig.
    Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit): Die Berufsausübung etlicher Berufe (z.B. Clown) ist immer noch komplett beschränkt.
    Art 14 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit des Eigentums): Die Nutzung des Eigentums ist weiterhin eingeschränkt, z.B. Konzerthallen.
    Es ist juristisch daher völlig eindeutig, dass es Grundrechtseinschränkungen gibt und zwar in einem für die BRD bisher unbekannten Maße. Grundrechtsverletzungen beginnen nicht erst, wenn jemand erschossen wird. Wer, wie DKT, behauptet, es gebe keine Einschränkungen, zeigt damit nur, dass ihm die Grundrechte am Arsch vorbeigehen. Die Diskussion, ob die Beschränkungen verhältnismäßig sind, wird dadurch umgangen.«

  19. Die Diskussion, ob die Beschränkungen verhältnismäßig sind, wird dadurch umgangen.

    Noch nicht mal das ist eine Diskussion, da wir in Deutschland keinerlei Infektionsgeschehen haben. Wir haben die mildeste(!) Grippewelle seit 4 Jahren.
    Hierzulande (und auch andernorts) wird mittels einer psychologischen Operation konzertiert die freiheitlich demokratische Grundordnung demontiert.

    DAS sollte man mal in den Fokus rücken.

    Die Trollereien vom Hirnchen mögen ganz nett sein. Immerhin zeigt er geheucheltes Interesse. Schlimmer als irgendein Troll ist aber das vorherrschende Desinteresse an einer Analyse der Situation.
    Kaum jemand beschäftigt sich mit den Zahlen und (fast) niemand beschäftigt sich mit den Motivationen der herrschenden Akteure.
    So, als wäre ein Staatsstreich die normalste Sache von der Welt und hübsches Infotainment.
    Motto: Morgen wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich freu mich schon drauf.

    Über dem Ganzen weht der gesellschaftliche Hauch bleierner expansiver totaler Dummheit.

  20. @Das kleine Teilchen: Guck mal, ich kann auch googeln: hier zum Beispiel und hier … Vielleicht solltest du einfach mal selbst die Demos besuchen, über die du dich hier so sachkundig äußerst.

  21. Sehr empfehlenswert: »Studie zu psychischen und psychovegetativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen.« Auszug:

    »Die Tatsache, dass ca. 60% der sich deutlich mit den Verordnungen belastet erlebenden Menschen schon jetzt schwere (psychosoziale) Folgen erlebt, wie eine stark reduzierte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund von aversionsbedingtem MNS Vermeidungsbestreben, sozialen Rückzug, herabgesetzte gesundheitliche Selbstfürsorge (bis hin zur Vermeidung von Arztterminen) oder die Verstärkung vorbestandener gesundheitlicher Probleme (posttraumatische Belastungsstörungen, Herpes, Migräne), sprengte alle Erwartungen der Untersucherin. Die Ergebnisse drängen auf eine sehr zeitnahe Prüfung der Nutzen Schaden-Relation der MNSVerordnungen.«

  22. @horst

    »Die Klagen laufen bereits«

    Die bisherigen Beschränkungen wurden in aller Regel nicht aufgehoben, weil sie grundgesetzwidrig waren, sondern nicht verhältnismässig so wie eben in Gütersloh.

    So btw. sind das immer noch Sachen auf Länder- und nicht auf Bundesebene, weil föderalistisch bedingt die Lage sowieso in jedem Bundesland anders geregelt wird (was ich als Nachteil empfinde).

    Unabhängig davon kann bei steigenden Corona-Infektionen so ein vorübergehendes Schliessen von Hot Spots jederzeit wieder angeordnet werden. Natürlich kann dann auch jeder wieder dagegen klagen. Mit grundgesetzwidrigem Verhalten hat das erst einmal nichts zu tun, wie es hier ausgelegt wird und speziell zur anscheinend am meisten störenden Maskenpflicht ist mir kein Urteil bekannt, welches diese allgemeingültig ahfheben würde.

    Was glauben Sie, wie oft wir schon bei Streiks als Gewerkschaft mit irgendwelchen einstweiligen Verfügungen, Eilanträgen und weiss der Geier was ausgebremst wurden, was teilweise x‑fach zwischen den Gerichten hin- und her ging? In den allermeisten Fällen wurden die Dinger am Ende trotzdem kassiert. Das ist halt einfach juristische Praxis.

    Ist zwar ein anderes Thema, aber den Fall Gütersloh hatte ich oben beniemt und bisher sind mir keine Verfahren bekannt, die Corona-bedingte Einschränkungen wegen ihrer Verfassunsgwidrigkeit aufgehoben hätten.

    Ansonsten gilt wie immer: Reelle Quellen und nicht das, was manche auf YT und diversen Kanälen dafür halten.

    Zu den Verordnungen hier einmal die älteren Fälle im Abriss und ein Kurzüberblick und anhand dessen geht für mich hervor, dass die meisten Anordnungen auch gerichtlich bestätigt wurden, wenn auch mit Auflagen, zeitlicher Prüfung und immer im Rahmen einer Verhältnismässigkeit, die es permanent zu hinterfragen gilt. Von verfassunsgwidrig ist da nicht so viel dabei.

  23. @siewurdengelesen
    Das hättest du dir jetzt ersparen können. Es ist eigentlich so einfach:

    Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

    Und da alle staatlichen Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind, ist deshalb ein solches unverhältnismäßiges Vorgehen auch verfassungswidrig.

  24. Man beachte die Worte »geeignet, erforderlich und verhältnismäßig« im obigen Text.

    Also, die Maskenpflicht ist bspw nicht geeignet um einen Virus aufzuhalten. Da es in Deutschland keine Epidemie gibt, ist sie auch nicht erforderlich. Und verhältnismäßig ist sie überhaupt nicht, da sie keinen nachweisbaren Nutzen hat. (man kann sich bspw auch eine Unterhose um den Mund hängen nach den geltenden Verordnungen).
    => verfassungswidrig

    Man beachte auch die Formulierung »verhältnismäßig im engeren Sinne«.

  25. @Siewurdengelesen: horst hat das ja bereits erwähnt. Die Feststellung einer Unverhältnismäßigkeit ist elementarer Teil einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nach Artikel 19 und 20 GG. Von daher wurden diese Regelungen als grundgesetzwidrig beurteilt; man hat das Kind nur nicht beim Namen genannt. ;)

    Das absurde ist die Widersprüchlichkeit, mit der die Gerichte »argumentieren«; sie weigern sich partout, 1 und 1 zusammenzuzählen und ignorieren ihre eigenen Feststellungen, wenn sie auf andere, grundlegendere Sachverhalte anzuwenden wären. Für mich eindeutig Fälle von Rechtsbeugung nach § 339 StGB.

    In Rheinland-Pfalz gibt es übrigens gar keine »Maskenpflicht« im nicht-öffentlichen Raum (also z. B. auch in privatwirtschaftlich geführten Supermärkten)! Die Staatskanzlei als auch das Polizeipräsidim wollen mir das aber ums Verrecken nicht schriftlich bestätigen.

  26. Und solange die Anordnungen »verhältnismässig« sind, sind sie auch nicht rechtswidrig und immer Einzelfall. Daraus eine generelle Verfassungswidrigkeit oder gar einen Verfassungsbruch herzuleiten, ist falsch, denn deswegen sind solche Sachen immer befristet und einem ständigen Prüfen unterzogen. Aus einem rechtswidrig gleichzeitig ein verfassungswidrig abzuleiten, ist m.E. ebenfalls etwas hoch gegriffen.

    »Weitere Normen wie Rechtsverordnungen oder Satzungen sowie Einzelakte der öffentlichen Gewalt (Verwaltungsakte, tatsächliches Handeln) können ebenfalls durch die einfachen Gerichte auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüft werden. Da jedoch staatliche Handlungen immer unter dem Vorrang des Gesetzes stehen, das heißt mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen müssen, ist zumeist die einfachrechtliche Lage entscheidend. Wird mit Einzelakten oder Normen gegen einfaches höherrangiges Recht verstoßen, ist die Maßnahme rechtswidrig, jedoch noch nicht zwingend verfassungswidrig

    Ein anderes Gericht oder die nächste Instanz entscheidet ggf. genau gegenteilig, weil deren Grundlagen anders sind oder anders gewertet werden. Auch da wieder — juristischer Usus, EInzelfall und keinesfalls allgemeine Aussage über das Vorgehen anderswo.

    Bei solchen Sachen wie in Gütersloh handelt es sich daher aus meiner Sicht eher um Pyrrhussiege und Effekthascherei, wenn das Urteil wenige Stunden vor dem ohnehin angedachten Ablaufen rechtskräftig wird.

    @Dennis82

    Die Einschränkung »nichtöffentlicher Raum« haben Sie selbst genannt. Inwieweit ein »privatwirtschaftlicher« Supermarkt das nicht sein soll, da er doch durch die Öffentlichkeit genutzt wird und nicht durch einen vorher abgestimmten und limitierten Personenkreis, erschliesst sich mir nicht. Das hat höchsten etwas mit der Grösse usw. zu tun. Konzerthallen, Stadien usw. sind dann auch »nichtöffentlich«, wenn sie durch »private« Unternehmen betrieben werden und deswegen brauche ich dort keine Maske?

    Im ÖPNV herrscht Maskenpflicht, auch wenn das Busunternehmen oder EVU ein privates ist?

    Sind wir wieder bei den Einzelfallentscheidungen und ab daher ist auch klar, warum so eine absurde Forderung keiner als Freibrief absegnet.

    Auch darüber, ob das Rechtsbeugung ist oder nicht, müssten auf dem Klageweg Gerichte entscheiden. Bis dahin ist es erst einmal Ihre Meinung und sonst nichts weiter.

    Wenn das alles soooo offensichtlich ist oder besser wäre, wie es hier immer wieder angeführt wird, dann müssten sich doch Anwälte aller Art regelrecht einen Wettlauf liefern, um die Regierungen in Berlin und den Ländern wegen Verfassungsbruch regelrecht in der Luft zu zerreissen, ganz so wie es zur Zeit der grossen Fluchtbewegungen bereits versucht wurde. Das geschieht aber nicht, wahrscheinlich weil es da nicht so viel zu holen gibt.

    @Horst

    Das Thema hatten wir auch schon, was eine Epidemie oder Pandemie ist. Daher ist es ebenso falsch zu behaupten, dass es in D keine gäbe, nur weil die Fallzahlen niedrig sind und es derzeit wenige Neuinfektionen gibt. Je nach Umständen kann sich das jederzeit wieder intensivieren und ein Reduzieren der Vorsichtsmassnahmen ist dabei sicher eher kontraproduktiv.

    Über den Nutzen der Masken wurde ebenfalls schon viel gestritten. Diese dienen nun einmal in erster Linie dazu, ein unnötiges Ausstreuen von Viren zu reduzieren und damit in erster Linie sein Umfeld zu schützen (Recht auf körperliche Unversehrtheit?).
    Das es dabei Probleme gab, welche zu beschaffen, diese teils zu Mondpreisen verhökert wurden und es freilich nichts bringt, wenn das Ding tagelang am Stück genutzt wird, ist unbestritten. Auf jeden Fall wird durch diese ein Infektionsrisiko gesenkt.

  27. @siewurdengelesen

    »Und solange die Anordnungen »verhältnismässig« sind...

    Das sind sie ja eben nicht! Es gibt bis heute keinen medizinischen, transparenten, nachprüfbaren Beweis dafür, warum Masken (insbesondere die selbstgebastelten Lappen) das Virus aufhalten sollen. Ganz im Gegenteil! Der Gesetzgeber ist verpflichtet bei allen Verordnungen dem Bürger zu erklären (»Rechenschaftspflicht«), warum es angebracht ist, seine Grundrechte einzuschränken! Das wird aber überhaupt nicht getan. »Das Virus ist gefährlich und deshalb müssen wir..« — reicht da eben nicht! Wo ist die Evidenz? Wo sind die nachprüfbaren Fakten?

    Bestes Beispiel: kommende Maskenpflicht für Kinder in Schulen. Dabei gibt es überhaupt keine Studie, einen Beweis dafür, dass in den Schulen irgendein relevanter »Hotspot« entstehen könnte? Ganz im Gegenteil! Kinder sind weitestgehend immun. Das ist purer willkürlicher Aktionismus seitens der Politik und darüber hinaus kinderfeindlich! Das RKI zeigt seit Monaten eben das genaue Gegenteil! Die Pandemie ist in Deutschland vorbei, sobald man einmal die Zahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, zu den Genesenen, den Intensiv-Patienten und zu den Testungen setzt!

    »Wenn das alles soooo offensichtlich ist oder besser wäre, wie es hier immer wieder angeführt wird, dann müssten sich doch Anwälte aller Art regelrecht einen Wettlauf liefern«

    Es wurde efolgreich eine Kultur der Angst erzeugt. Kritiker werden denunziert, in Nervenheilanstalten eingesperrt (Bahner), verlieren ihre Jobs und/oder Aufträge (Basketballer Joshiko Saibou). Da macht keiner sein Maul auf! Was glaubst Du wohl, warum vor allem pensionierte Ärzte und Wissenschaftler, wie Bhakdi, ihre Kritik laut äußern? Sein Buch ist übrigens auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste. Die Wahrheit setzt sich am Ende immer durch.

  28. Eine Pandemie ist für mich, wenn die Leute sterben wie die Fliegen ansonsten ist das alles Blödsinn.
    Dieser Begrissbestimmngsquatsch hält nur auf und man verliert den Blick auf das Wesentliche.
    Nämlich, das hier Verbrecher am Werk sind, die alle mindestens eingesperrt gehören.

  29. Auf jeden Fall wird durch diese ein Infektionsrisiko gesenkt.

    Es existiert überhaupt kein Infektionsrisiko, da es keine unübliche Infektionsaktivität in Deutschland gibt, trotz Massenhysterie und induzierter Massenpsychose.
    Stattdessen schadet man sogar der eigenen Gesundheit mit solch einer Keimschleuder. Lediglich eine sachkundige Verwendung durch geschultes Personal kann im entsprechenden Umfeld (bspw Krankenhaus) etwas bringen. Gegen Viren hift ein Mund-Nasen-Schutz aber auch dort nicht.

    Die ganze Sache ist und bleibt damit verfassungswidriger Unsinn und dient lediglich den Sado-Maso-Bedürfnissen der Obrigkeit und deren hörigen Lakaien.

    Der Wesensgehalt des GG dient aber nicht dazu die sexuellen Deviationen von Perversen zu bedienen.

    Damit ist der Mund-Nasen-Schutz für den aufgeklärten Bürger ein ganz klarer Fall für eine Totalverweigerung.

    Alle anderen (sprich, die devoten Merkel-Trottel) tragen eine Maske und stellen damit ihre Dummheit und charakterliche Verwahrlosung zur Schau.

  30. Wir hier nim sächsischen Gesundheits(un)wesen singen morgens zu Appell geschlossen: »Eine Pandemie ohne Patienten macht keinen Spaß...«
    Also, Neu-PCR-positive ins Verhältnis zur Zahl der Tests setzen, dann die mind. 1,6% falschpositiven abziehen und an der Zahl erfreuen.
    Dann DIVI-Intensivregister die Bettenbelegung anschauen und vergleichen! Dann die Masken verbrennen, Regierung verjagen (samt den Bullshit-Wissenschaftlern und an den Folgen der korrupten Bande knabbern...
    Sind die Aufgaben für das Wochenende jetzt allen klar? Dann los...

  31. Vorhin wollte mich ein Supermarktdetektiv festhalten.
    Wieder so einer im vorauseilendem Gehorsam frönender Migrant.
    Der hat ganz schnell gelegen und ich war dann auch mal genauso schnell weg.
    Ohne Gewalt geht nichts mehr!
    Auch ihr werdet das bald schon merken.
    Einkaufen wird zum Spießrutenlaufen und es wird immer schlimmer.

    P.S.
    @Sobol
    Vergiss die Reichen nicht, denn die sind an allem Schuld!

  32. @Siewurdengelesen: »Öffentlicher Raum« ist juristisch mehr als eindeutig definiert. Nur, weil etwas für den öffentlichen Straßen- oder Publikumsverkehr ge- oder eröffnet wird, wird daraus kein öffentlicher Raum. Daher existiert in RLP auch in Bussen oder Bahnen (alles privatwirtschaftliche Unternehmen) keine Maskenpflicht, da kein öffentlicher Raum (u. a. ein Gericht in Österreich hat festgestellt, dass Fahrzeuge auch kein Solcher sind). Das wird aber erst dann rauskommen, wenn die Leute ein Knöllchen kriegen UND dagegen Widerspruch einlegen UND die Behörde diesen abweisen UND sie Sache vor Gericht gehen wird. Ich hab mich heute mit einem RA unterhalten — der meinte, dass genau das vermutlich nirgends passieren wird. Einer seiner Fälle wurde auf November datiert.

    Mediale Gehirnwäsche, Soziale Kontrolle und Obrigkeitshörigkeit reichen in D ja aus, damit sich die Leute selbst einschränken. NIEMAND schaut in diese sich sowieso spätestens alle 2 Wochen ändernden Verordnungen rein; nicht einmal die Ämter.

    Rechtanwalt Ralf Ludwig hat mehrfach darauf hingewiesen, dass quasi in allen Landesverordnungen mehr oder weniger große Schlupflöcher (z. B. Atteste, »sonstige Gründe« usw.) existieren. Diese existieren auch deshalb, weil sich die Regierungen vor Haftungsansprüchen schützen wollen. Denn mittelfristig wird die Zahl der durch diese Keimlappen induzierten Haut- und Atemwegserkrankungen explodieren. Vermutlich wird uns das dann als »2. Welle« verkauft. Der Staat wird dann sagen, dass man die »Maske« ja gar nicht hätte tragen müssen.

    Keine der »Maßnahmen« war angesichts der objektiven, für jedermann einsehbaren Daten (ca. 9.100 Tote mit positivem PCR-Test gegen 25.100 Grippetote vor 2 Jahren) jemals auch nur im Geringsten verhältnismäßig. Das spielt aber bei den regierungstreuen Gerichten keinerlei Rolle — weil »Corona« eben bewusst auserwählt wurde, um die Volkswirtschaften gegen die Wand zu fahren, um einen »Great Reset« (siehe World Economic Forum) durchzuführen.

    Es wird mir ein schwacher, aber trotzdem ein Trost sein, dass ein Großteil der Covidioten / Zeugen Coronas in einem Jahr arbeitslos auf der Straße sitzen und in Mülleimern nach Lebensmittel-Resten suchen wird.

  33. @Dennis82
    Ja, sieht übel aus. Trotzdem ist es schon nachhaltig schockierend, jetzt feststellen zu müssen aus wie vielen Idioten dieses Volk doch besteht. Die machen wirklich jeden reaktionären Mist mit.
    Wenn du dich mal wirklich deprimieren willst, dann schau dir den Unsinn von Wagenknecht/Lafontaine* und sonstigen Trotteln zum Corona-Thema mal an. Die unterstützen den Neofaschismus größtenteils vollumfänglich.
    Nach wie vor gibt es in Deutschland keine einzige Oppositionspartei (im Establishment) dazu. Das Parlament ist in Dummheit und Hysterie vereint. Die Presse hat sich im vorauseilenden Gehorsam gleichschalten lassen. »Für den Führer, für Corona!«.

    Das kann alles nicht sein. Wie kann eine derartig umfassende Gehirnwäsche möglich sein?
    Und es ist eine Gehirnwäsche. Die ganze Sache entbehrt jeglicher Grundlage bzgl der Faktenlage.

    Ich könnte jetzt eine Liste der Versager hier machen:
    (Die Trottel aus Kleinbloggersdorf lass ich mal weg, da irrelevant)

    . Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Kipping
    . Linkspartei
    . Attac
    . AfD
    . DGB
    . Grüne
    . Rainer Mausfeld
    . junge Welt(!)
    . taz
    und und und....

    Das widersprenstige Personal ist quasi komplett neu politisiertes. UND, die kommen aus Bereichen die nah am Corona-Thema dran sind (Medizin, Rechtswissenschaften).
    Bodo Schiffmann, Markus Haintz, Ralf Ludwig, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg ....
    => Die Doofen heben den rechten Arm und die Fachkräfte schlagen die Hände über dem Kopf zusammen

    Dumm nur, dass die also neu Politisierten leider über wenig Erfahrung mit Poltik verfügen.

    *Rede von Lafontaine im saarländischen Landtag (zum Corona-Thema)

  34. @horst: Ich seh das auch wegen dem 1. August nicht (mehr) so negativ. Mag sein, dass viele versagen, von denen man es nicht erwartet hätte. Ich vermute, dass das Hauptproblem auch die persönlichen Lebensumstände und die nicht verarbeitete Angst vor dem Tod ist — die ja von der Propaganda extrem ausgenutzt wird. Davor sind dann auch ein Lafontaine (seine Frau) oder ein A. Müller nicht gefeit.

    Dafür wurden — wie du es ja richtig anmerkst — viele Menschen neu politisiert. Und die kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft — und haben auch den Mut, sich gegen die (noch schlafende) Masse zu stellen. Wenn ich z. B. Markus Haintz sehe — und mit was für einer Leidenschaft dieser Mann für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brennt — hab ich immer ein kleines Tränchen im Augenwinkel.

    Und auch auf den kleineren Demos gibt es verdammt viele Leute, die man selbst mit einem 18-h-Youtube-Tag nur selten zu Gesicht kriegt. Vermutlich ist es auch gut und richtig so, dass es erst richtig schlimm werden muss. Denn nur so besteht überhaupt eine Chance, dass wir — wenn es gut läuft — eben nicht einfach nur zur Tagesordnung zurückkehren. Denn genau jene Tagesordnung hat diesen Wahnsinn auch erst ermöglicht. Diese völlige geistige und intellektuelle Unfreiheit war der Boden, in dem diese extreme Normopathie und dieses Mitläufertum überhaupt gedeihen konnte.

    Ich hab das schon vor Jahren zu vielen anderen Anlässen geschrieben: Die Deutschen hatten aus der Nazi-Zeit überhaupt nichts gelernt — weil schon das Narrativ falsch war. Angeblich seien »wir« ja »befreit« worden. Blödsinn — es verschwanden lediglich die Millionen von Uniformen und Armbinden.

    Jedenfalls drehen die das Rad des Irrsinns immer weiter. Umso heftiger wird dann auch der Rückstoß werden.

  35. @Dennis82

    Ich seh das auch wegen dem 1. August nicht (mehr) so negativ.

    Berlin war ein Erfolg, weil man auf bestehende Strukturen setzen konnte. Bspw die Strukturen von Oliver Janich, Schrang, Truther, Impfskeptikern, IB, populistischer Flügel der AfD usw. usf.

    Damit ergibt sich ein enormes Problem bei der »Durchschlagskraft« dieser Bewegung. Die starken Kräfte bewegen sich auf dem rechten Flügel.
    Lediglich die Protagonisten (Schiffmann, Ralf Jäger, Ballweck, Anselm Lenz ...) sind doch Leute mit klassisch linkem Profil. Dieses Profil konnte allerdings niemanden mobilisieren.
    Erst die Demo-Aufrufe des »rechten Flügels« haben den Durchbruch gebracht.
    => So oder so, völlig egal ob sich die Neofaschisten oder die »Rebellen« durchsetzen, es geht damit ab nach rechts.

    Das rechte Momentum überstrahlt sämtliche traditionellen politischen Strömungen des Westens. »Das Volk« bettelt anscheinend regelrecht um eine Diktatur. Kommt mir zumindest so vor.

  36. Nä, das seh ich jetzt nicht so; die tragenden Kräfte sind klassisch »links« bis »mittig«. Ist zwar immer schwierig, Leute nach dem Äußeren zu beurteilen — aber ich seh auf diesen Demos überwiegend Leute, die ich tendenziell viel eher dem »linken« Lager zuordnen würde. Viele der »Rechten« wissen (wenn ich mir da aus diesem Spektrum Kommentare durchlese) auch nur noch nicht, dass sie eigentlich »Linke« sind. ;) Wobei ich die Thematik derzeit auch für vollkommen irrelevant und eben höchstens wieder der Spaltung dienlich halte. Ich zoff mich mit den Leuten gerne, wenn wir (gemeinsam) wenigstens den Vor-Corona-Zustand wiederhergestellt haben. Interessanter Artikel übrigens bei Peds Ansichten. Dieser Damm hat inzwischen derart viele Risse, dass er bald reißen wird.

  37. @Dennis82
    Nur fürs Protokoll. Guck dir die alten Querdenken-Veranstaltungen noch mal an. Da hattest du klassisch linkes Personal (Hippies, Impfskeptiker, Esoteriker, Linksliberale, Bürgerrechtler ...).
    Und wenn du dir die Sachen von Ravensburg, Darmstadt, Schwäbisch Gmünd, Ulm, Oldenburg (...) anschaust, dann siehst du eines: Es sind kaum Leutchen da. Über die Monate hinweg. Viele Querdenken-Betreiber haben dann auch schon aufgegeben.
    Gleichzeitig waren die Reden weitestgehend mit linken Thematiken gefüllt. So wurde auch Werbung für die Sachen gemacht (Grundrechtsdemo ...). Auch Anselm Lenz hatte in Berlin bei seinen Veranstaltungen nur sehr wenige (bis keine) Leutchen aus dem klassisch linken Milieu binden können.

    Diese Beobachtung ist sehr wichtig für die weitere politische Analyse.

    Aber, es gilt auch, DInge können sich schnell ändern, wenn doch noch der eine oder andere aus seinem Loch gekrochen kommt.

  38. @Dennis82
    * Die Deutschen hatten aus der Nazi-Zeit überhaupt nichts gelernt [...] — es verschwanden lediglich die Millionen von Uniformen und Armbinden.*

    Aber Nazis waren die meisten doch auch alles keine. Ist doch genau wie heute: die sind einfach »nur« zu blöd, zu faul, zu bequem, zu uninteressiert... um zu denken oder selber zu machen. Und schwuppdiwupp ist’s vorbei mit der Selbstbestimmung.

    Heute fast noch schlimmer: sie *halten* sich alle für super aufgeklärt, denken sie *seien* gegen Nazis und derzeit gerade extrem solidarisch und verständnisvoll. Das einzige was sie davon sind, ist extrem: extrem dumm. (was zu schreiben mir nicht leicht fällt, denn darunter sind auch meine Freunde...)

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