rnd.de vom 23. Juni 2025
Im Rahmen der »Zeitenwende« (Euphemismus für »Aufrüstung« und »Militarisierung«) wird immer wieder vom »5‑Prozent-Ziel« der NATO gesprochen. Gemeint ist, dass die Mitgliedsländer der NATO 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt (BIP) in das Militär investieren sollen. Hier wird sprachlich getrickst und getäuscht, um zu verschleiern, wieviel Geld wirklich in die Militarisierung gesteckt und gleichzeitig dafür woanders gekürzt und gespart wird. Denn »5 Prozent« klingt ja nach wenig. Aber gehen wir das einmal exemplarisch durch.
Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland im Jahr 2024 betrug: rund 4,31 Billionen Euro (Statistisches Bundesamt)
Davon 5 Prozent sind: 215,5 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt von Deutschland im Jahr 2024 lag bei: rund 380 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt)
Faktisch wird und soll damit in Zukunft mehr als die Hälfte des Geldes, das eine deutsche Bundesregierung zur Verfügung hat, in das Militär investiert werden. Aus den mickrigen »5 Prozent« werden dann auf einmal »mehr als 50 Prozent!« Genau so wird es uns aber nirgendwo erläutert und dargestellt. Stattdessen reden sie allerorten nur von 1,2,3,4 oder 5 Prozent. Das erklärt auch die große Kürzungs- und Einsparungswelle in den Bereichen Rente, Gesundheit, Bildung und Soziales, die gerade anlaufen und in den nächsten Jahren noch kommen werden. Man will das so eingesparte Geld in das Militär investieren.
Das Bruttoinlandsprodukt ist die gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes, aber eben nicht das Geld, dass eine Regierung zur Verfügung hat. Das Regierungsbudget bezeichnet man als »Haushalt«. Ich muss das den intelligenten ZG-Lesern nicht erklären — nur genau dieses kleine Detail verstehen die allermeisten Menschen offensichtlich nicht. Sie denken regelmäßig, wenn von »5 Prozent« die Rede ist, dass damit der Bundeshaushalt gemeint sei. Arbeitskollegen ereifern sich jedesmal, wenn ich über die massive Aufrüstung spreche: »Es sind doch nur 5 Prozent! Wo ist das Problem?«
Nachtrag: Die Nachdenkseiten hatten den gleichen Gedanken. Aber hey, dieser Artikel ist schon am 23. Juni geschrieben worden. Naja. Doppelt hält besser. 
Gleich mal OT:
Gute Besserung, fefe! So viel Beistand sollte sein! Unabhängig von politischen und weltanschaulichen Differenzen.
Was seit vielen Jahren in diesen Land vorgeht, kann man eigentlich nur mit Veruntreuung betiteln. Man könnte auch Leichenfledderei dazu sagen.
Das Land ist im Arsch und verfällt an allen Ecken und Enden, aber das von den Steuerzahlern eingesammelte Geld wird nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern für Wolkenkuckucksheime in die Taschen der Buddies der Politiker umgeleitet.
Die da oben scheinen begriffen zu haben, das der Laden bald zusammen bricht (oder vielleicht sogar soll) und wollen vorher noch so viel Beute herausschaffen wie nur möglich.
Und wenn das Land und seine Bevölkerung endgültig ganz tief in der Scheiße steckt, dann kann man alle die gewünschten Grausamkeiten ganz ungeniert durchziehen, die man auf normalen demokratischen Weg niemals umsetzen könnte.
»Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewandt werden kann — wie in ...
-, ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet.«
Die Schock Strategie, von Naomi Klein
Corona war nur ein Testlauf. Eine Aufklärung zu Corona wird es nicht geben. Sonst könnte man das vielleicht nicht nochmal durchziehen.
Das hatte ich vorgestern auch der Zuschauer Redaktion im ZDF geschrieben. Sie geben es der Nachrichtenredaktion weiter wurde mir geantwortet.
»Arbeitskollegen ereifern sich jedesmal, wenn ich über die massive Aufrüstung spreche: »Es sind doch nur 5 Prozent! Wo ist das Problem?««
Das Problem sind wohl ihre ›Arbeitskollegen‹, die offensichtlich nicht ihren Blog lesen. :-) Also ein wenig Werbung machen oder gefährdet das etwa ihren Job?
Was die 5 Prozent betrifft, versucht es Trump auch mit Druck auf seine Verbündeten im asiatisch-pazifischen Bereich, also die sogenannten ›IP 4‹ — Indo-Pacific Four, die traditionell mit ihren führenden Vertretern zu den NATO-Gipfeltreffen eingeladen werden (Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea).
Die allerdings sind, bis auf Neuseelands Premier Albanese, nur mit Stellvertretern angereist, was ihre deutlich geäußerte Ablehnung ausdrückt, nicht den US-Forderungen nachkommen zu wollen. Trump wird da wohl nicht wie gewohnt agieren können, denn er braucht diese Staaten im Verbund gegen China.
Man muss sich also nicht so ’schleimend‹ wie Mark Rutte aufführen, was keiner weiteren Worte mehr bedarf.
@Paul
»Das Problem sind wohl ihre ›Arbeitskollegen‹, die offensichtlich nicht ihren Blog lesen. :-) Also ein wenig Werbung machen oder gefährdet das etwa ihren Job?«
Die Meisten fühlen sich mit »Tagesschau«, »ZDF«, »Tagesspiegel« und mit einem Lokalblättchen vollkommen gut informiert. Darüber hinaus benötigen sie keinen Beweis, dass ich ein »Schwurbler« bin. Das wissen sie seit C auch so. ;-)
Habe Chatty mal ›graben‹ lassen und mich auf die Zeit nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts konzentriert und zwar die Jahre 2023 und 2024.
Das Ergebnis sieht so aus:
5?% des BIP als Verteidigungsausgabe war im Zeitraum 2023 und 2024 keine ernsthafte politisch realistische Forderung innerhalb der deutschen Bundesregierung oder einer beschließenden Bundestagsmehrheit.
Spitzenpolitiker und ‑institutionen konzentrierten sich auf die Einhaltung des NATO-Ziels von 2?% und diskutierten punktuell 3?%.
Forderungen über 3?% hinaus blieben meist auf einzelne Politiker, Experten oder außenpolitische Kommentatoren beschränkt.
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Es ist also nicht der Notwendigkeit geschuldet, sondern allein dem politischen Druck der USA zu verdanken, dass die 5 Prozent festgeschrieben wurden.
Nun liest man solche Texte in den öffentlich-rechtlichen:
»Die NATO-Mitgliedsländer haben nun auch formell beschlossen, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.«
Was heißt das denn nun konkret? Ist es eine ›Absichtserklärung‹, oder gar ein Beschluss über die rechtsverbindliche Änderung der bestehenden Verträge/ Vereinbarungen, die dann auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten?
Ersteres würde neuen Regierungsmehrheiten jedenfalls noch Spielraum eröffnen, diesen Irrweg zu beenden.
It is a hoax.
Was mir auffällt ist, dass in allen Statistiken die NATO Staaten gemeinsam teilweise allein mehr Geld aus geben für das Militär als Russland. Wenn Deutschland die 5% umsetzt, wird auch das mehr sein als die jetzigen russischen Ausgaben (und das trotz Kriegsführung).
Dennoch zeigt man uns ständig Unterlagen, die bestätigen, dass das russische Militär deutlich schneller wächst als die NATO Truppe. Und der NATO zumindest bei den Landstreitkräften überlegen sei.
Wie ist das möglich?
— Russland gibt sein Geld deutlich effektiver aus. (Kaum vorstellbar, haben doch die NATO Staat mehr Consulting Berater als Russland Bären).
— Russland kauft billigen Schund (Lässt sich zumindest am Ukraine Krieg nicht ablesen)
— In der NATO versickert das Geld in dunklen Kanälen (Das würde unseren Werten widersprechen)
Damit bleibt nur eine Erklärung:
It is a hoax.
@Kakapo3
Yup. Kann gar nicht sein, dass Deutschland seine Steuer- und Schulden... pardon ... »Sondervermögen»milliarden für Goldrandlösungen an die Amigos der Rüstungsmafia verschleudert.
Dass die Russen schon damals ihre T‑34 nur notdürftig gekalkt, statt angestrichen an die Front geschickt haben, während die Deutschen die Schweißnähte ihrer Panzer noch poliert und versiegelt haben, ist auch böswillig erfunden };->
Man sollte auch mal erwähnen, das die Russen ihre Rüstungsgüter für einen Bruchteil des Geldes produzieren.
Die Granaten in der USA mittlerweile 4000$ in Russland 500$.