Junge Welt. Ausgabe vom 02.10.2025.
Während auf der ganzen Welt Proteste gegen den Völkermord in Gaza stattfinden, die Vereinten Nationen das israelische Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet haben und zwei Drittel der Welt das verurteilen — liefert Deutschland weiter Waffen nach Israel.
Berliner Zeitung vom 21. April 2022
»Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen.«
Verfahren gegen Polizisten wurden verschleppt oder eingestellt. Nach Angaben der Bundesregierung war die Gewalt »verhältnismäßig« und »angemessen«.
Der deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, macht vor dem Energieminister von Katar, Saad Scharida al-Kaabi, im März 2022 den Bückling.
spiegel.de
Im Militärgefängnis »Sde Teiman« sollen systematisch palästinensische Häftlinge misshandelt und gefoltert worden sein. Und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern seit Jahren. In dem Gefängnis sind rund 10.000 Menschen inhaftiert. Mehr als 3.000 davon ohne eine offizielle Anklage oder ein Verfahren.
tagesspiegel.de
Robert Ide vom Tagesspiegel kritisiert, am 21. November 2022, das moralische Einknicken der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM 2022 in Katar.
Berliner Zeitung vom 31. Juli 2025
Der oberste »Delegitimierer des Staates« wird am Ende wegen 20 Euro Steuerhinterziehung »verurteilt«. Dafür gab es 9 Monate Untersuchungshaft, die Beschlagnahmung seines Vermögens sowie mehr als 40 Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft hat bis kurz vor Ende des Verfahrens noch drei Jahre Haft für Michael Ballweg gefordert.
Nachdenkseiten vom 1. Oktober 2025
Neben Alina Lipp und Thomas Röper wurden im 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland auch der deutsche Staatsbürger Hüseyin Dogru »sanktioniert«. Seine Konten wurden gesperrt und er wurde mit einem Arbeitsverbot sowie ein Einreise- und Ausreiseverbot belegt. Faktisch wurde seine soziale und ökonomische Existenz vernichtet. Ohne jede Form einer rechtlichen Anhörung.
rnd.de
Überbelegung. Personalmangel. Polizeigewalt. Unrechtmäßige Fixierungen. Zwangsisolierung. Erniedrigungen. Auch Gefangene haben Menschenrechte. Die in Deutschland kaum beachtet werden, obwohl Deutschland das UN-Abkommen gegen Folter unterzeichntet hat.
rheinpfalz.de vom 15. November 2021
Der Homburger Mediziner Wolfram Henn forderte einen Ausreisestopp für Ungeimpfte innerhalb der EU. An Flughäfen sollte das via Test oder Impf-Zertifikat überprüft werden. Er forderte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz diesen Vorschlag aufgreifen solle.
stern.de vom 7. Dezember 2024
Auf offener Straße werden in der Ukraine Männer eingefangen und für den Krieg zwangsrekrutiert. Es werden Cafes, Nachtclubs und Restaurants gestürmt und junge Männer gegen ihren Willen mitgenommen und an die Front verfrachtet.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 1
»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.«
Artikel 2
»Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.«
Selektive Menschenrechte
Geld regiert die Menschenrechte
Schürfrechte vor Menschenrechte
Ballweg ‑so in einer Statement von ihm vor kurzem- hat übrigens bis jetzt immer noch nicht sein gesamtes Vermögen zurückerhalten. 100.000 hat er bisher wohl, der Rest wird verschleppt.
(sinngemäß übersetzt)
Bei der Einbürgerung von Kurt Gödel 1947:
(auch sinngemäß übersetzt)
Menschenrechte sind eine europäische Idee und werden von den in Europa/Wertewesten Herrschenden nach eigenem Gutdünken ausgelegt. Gleichzeitig sind aber nicht alle Nationen und Völker mit dieser Menschenrechtsidee konform, sondern haben da ganz andere Vorstellungen von WIR und DIE. Manchmal sind die Falschreligiösen keine Menschen. Manchmal sind die Falschhautfarbenen keine Menschen. Manchmal sind die Falschgeschlechtlichen keine Menschen. Manchmal sind die Falschsexuellgepolten keine Menschen. Und gegen Nichtmenschen braucht man dort keine besondere Rücksicht nehmen. Ob das dann jeweils für die Europäer/Wertewestler »Menschenrechtsverbrechen« oder nur kulturelle Unterschiede sind, hängt davon ab, wofür wir die Beurteilten gerade brauchen, oder ob die dortige Regierung mit friedenssichernden Maßnahmen entfernt werden muss.
Das mit den »Menschenrechten anderen zugestehen« funktioniert so lange, wie die Zugestehenden die Macht haben. Wenn das Machtverhältnis irgendwann kippt, spielen sie keine Rolle mehr.
Darum bin ich skeptisch, was Zuwanderung aus kulturfremden Gegenden angeht.
»Menschenrechte« ist genau so ein Manipulationswort wie »Solidarität«.
@Yossarian
Von Schadensersatz, Zinsen und Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Hier saß ein Mann in einem Terroristengefängnis in Stammheim 9 Monate in Haft, wegen 20 Euro Steuerhinterziehung. Aber es ist und bleibt natürlich kein »politischer Prozess«. Wer das behauptet ist...ihr wisst schon.
@Holger
Solange die Milliarden, Ressourcen und Geschäfte sprudeln, kann man über so etwas wie »Menschenrechte« auch gerne mal hinwegsehen. Wo bleiben eigentlich die ganzen Guten, die mal das grausame Regime in Saudi-Arabien anprangern?
@ epikur
»Wo bleiben eigentlich die ganzen Guten, die mal das grausame Regime in Saudi-Arabien anprangern?«
»Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner im arabischen Raum, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens viertgrößter Lieferant, das Handelsvolumen wächst kontinuierlich.«
Somit ist ja wohl geklärt, warum die von der Regierung finanzierten nichtregierungsfinanzierten Guten schweigen... weil dort mit den Menschenrechten alles Tippitoppi ist.