(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)
1.) Durch wen oder was wird der Tatbestand »systematische Verbreitung von Desinformation« eigentlich definiert? Wer soll das in einem demokratischen Rechtsstaat unabhängig entscheiden und festlegen?
2.) Sehe ich das richtig, dass eine 13-Prozent-Partei (SPD), eine 22 Prozent-Partei (AfD) verbieten will und das auch noch als »Kampf für die Demokratie« bezeichnet?
3.) Wo ist eigentlich die Antifa in der Ukraine? Gibt es dort noch Gewerkschaften, Betriebsräte, linke Parteien und/oder linke Bewegungen? Und wenn nicht, warum nicht?
4.) Was sind die internationalen, vor allem auch deutschen, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal aus dem Jahr 2013?
5.) Sind die Vereinten Nationen sowie Amnesty International jetzt auch von »Antisemiten« durchsetzt, weil sie einen Völkermord in Gaza sehen?
1. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es keine systematische Verbreitung von Desinformation. In einem dR gibt es aufgeklärte und gebildete Bürger, die in der Lage sind sich ein eigenes Urteil zu bilden, indem sie Blödsinn hinterfragen und durch Recherche bestätigen oder widerlegen können. Bei uns hingegen... entscheidet das das Regime.
2. Ja. Desinformanten würden jedoch behaupten, die SPD will den Platz an den Fleischtrögen von unsereDemokratie vor der Konkurrenz schützen.
3. Die Antifa ist wahrscheinlich damit beschäftigt, Wehrdienstverweigerer auf den Straßen einzukassieren.
Bei der Antifa herrscht eben noch Zucht und Ordnung.
4. Dem was? War das ein ähnlich bedeutungsloser Fall wie die Sprengung dieses Unterwasserrohres? Haben wir nicht wahrlich wichtigeres zu tun? Z.B. Eiskugelpreise und so?
https://www.fr.de/verbraucher/gruene-reagieren-auf-preisfrust-eispreisbremse-soll-kugel-auf-50-cent-begrenzen-93819722.html
5. Hier versagt mein Zynismus. In manchen Dingen wird die politische und journalistische Heuchelei und Doppelmoral so kolossal ausgelebt, daß selbst mir die Worte fehlen. Was dort den Palestinensern angetan wird, ist ein Verbrechen, was mich fassungslos macht und gegen das ich als Normalbürger nichts ausrichten kann. Und gleichzeitig sind da die Bedenken: Was dort die Säuberungen überlebt, wird in ein Land ziehen, was jeden unkritisch aufnimmt und sie versorgt. Mein Gefühl sagt mir, daß diesem Land aber keine Dankbarkeit entgegen gebracht wird, sondern eher gewaltiger Unfrieden ins Haus steht.
Wenn ich das richtige tun und helfen will, wird das vermutlich zu meinem eigenen Schaden sein. Das läßt mich ganz schön über mich selbst nachdenken.