Verhältnismäßigkeit

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!


Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

19 Gedanken zu “Verhältnismäßigkeit

  1. »Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

    Lang lebe der Konjunktiv! Mit dieser Begründung kann man jeden einsperren. Je-den. Bis zum hinterletzten Kleinkind oder Greis.

    Dieses Land ist krank. Ich empfehle eine längere Kur, am besten auswärts. In der Zwischenzeit sollen die Bürger einfach selber für sich sorgen.

  2. Dazu auch:

    Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten.

    Ich habe in dieser Zeit unfassbare Unkenntnis festgestellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begrifflich 1/

    — Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022

    Weiterlesen auf Twitter:
    https://twitter.com/Knabenmorgenbl1/status/1528262451908706306?ref_src=twsrc%5Etfw

  3. »Wo ist mein Minority Report?«

    Im Endeffekt haben wir dieses Pre-Crime-Prinzip ja schon bei den Demos und der (inzw. gefestigten) Unrechtsprechung hierzu zur Genüge erlebt. Da reichte schon die theoretische Möglichkeit, dass einer den Gesslerlappen nicht überzieht, um das vorsorglich komplett und allen(!) zu verbieten; auch wenn da (oder woanders) vielleicht wieder ganz andere Leute demonstrieren. Sippenhaft nannte man das früher mal.

    Darüber hinaus musste früher auch mal eine halbwegs unmittelbare(!) Gefahr für andere bestehen, um gegen irgendeinen »Störer« oder »Gefährder« vorzugehen. Seit März 2020 gilt der Generalverdacht, dass jeder Angehörige der Spezies Mensch ein todbringender Virencontainer ist, den man mit den abartigsten Mitteln präventiv bekämpfen darf. Vernichten sicherlich auch bald (wieder).

    Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: Weil irgendwer ein Virus in sich tragen könnte(!), welches dann wiederum ein anderer einatmen und deshalb krank werden könnte(!) dürfen elementare Grundrechte desjenigen außer Kraft gesetzt werden, dem man nicht einmal nachweisen kann, dass er überhaupt tatsächlich eine »Gefahr« für andere ist. Es reicht der doppelte Konjunktiv. Wer so argumentiert, muss sofort den Kraftfahrzeugverkehr verbieten, weil zumindest die Möglichkeit besteht, dass derjenige mit seiner Karre ein Kind oder einen Radfahrer über den Haufen fährt.

    Und das Bundesverfaschungsgericht hat im Endeffekt nun den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz endgültig zu Grabe getragen. Dass fast alle auf Freislers Pfaden wandelnden Juristen in diesem Drecksland daran nichts auszusetzen haben, zeigt einmal mehr, dass es kaum eine widerlichere und ekelerregendere Berufsgruppe gibt als diese nach oben buckelnden und keinerlei Gespür für Richtig und Falsch habenden Auswendiglerner. Ausnahmen wie Rixen bestätigen nur die Regel.

    Diese Zeiten lehren mich wieder nur Eines: Orwell war Optimist.

  4. Interessant ist ja auch der Umgang mit deutscher Vergangenheit, der hier gepflegt wird.
    Bin wahrlich nicht für Sack-und-Asche, aber die Juden instrumentalisieren, um Andersdenkende zu diffarmieren und Grundrechte einzuschränken- sowas hatten wir seit 1945 nicht mehr.

  5. Die Religionen sind Schuld!
    Wenn wir keine Religionen hätten, wäre Corona nie eingetreten.
    Es ist alles eine Frage des Glaubens und der dazugehörigen Konditionierung.
    Es verhält sich genau so mit dem Kapitalismus.
    Ohne den Zwang zu Wachstum und Profit, hätten wir so gut wie keine Kriminalität!
    Mit etwas mehr Nachdenken kommt ihr vielleicht auch darauf.

  6. @Publicviewer: Da möchte ich widersprechen. Der Glaube an eine Ideologie wie FFF, Wokeness oder eine heimtückische Bedrohung wie Corona (= Teufe, Geißell) ist der Lückenfüller, der das sinnentleerte Loch stopft, das der abwesende Glaube hinterlässt.

  7. @uepsilonniks

    Ja, das wird augenfällig. Erst zersetzen sie alles Sinnstiftende, machen die Kirche komplett fertig und lassen Gläubige einfach so mit dem Scherbenhaufen stehen. Dann generieren sie sich einen neuen Kult und huldigen nun der heiligen Spritze. Ironischerweise hängt sich dann die Kirche dem mit dran, der kleine Heuchelverein.

    Da fällt mir gerade als Bildnis der Erzbischof aus »Kings Speech« ein. Auch so einer, der sich jedem Narrativ beugt.

  8. Da hast du’s
    Es ist die Konditionierung!
    Es geht ja hier um um unsere gesamte Kultur, die halt für’n Arsch ist.
    Es fängt mit der Taufe schon an...usw.

  9. Es ist ist schwierig sich von unserer kulturellen Konditionierung zu befreien, die uns von der religiösen und kirchlichen Seite fortwährend beeinflußt.
    Religionen schaffen erst diese Entfremdung und dieses ergebene und demütige Verhalten der scheinbaren Autoritäten gegenüber.
    Nichts mehr zu hinterfragen, weil Gottgegeben.
    Es fängt mit der Taufe schon an.
    Schaffe schaffe, vermehre dich und dieses Obrigkeitsdenken ist das Ergebnis jahrtausendelanger Indoktrination durch kirchliche Einflüsse.
    Die Kirchen und Religionen bremsen jeden echten humanitären Fortschritt der Menschheit.
    Die Religionen sind die eigentliche Ursache für sehr viele religiös bedingte auch oder auch sexuelle Abnormitäten und Übergriffe oder Folterungen verantwortlich.
    Ganz einfach, weil hier Dogmen geschaffen wurden, die dem Wesen des Menschen nicht entspricht.
    Alle religiösen Institutionen möchten den Menschen nach ihren Ideologien zu etwas Formen was ihn gar nicht von der Natur her gegeben ist.

  10. Interessante Diskussion. Zumal mich Publicviewer wieder mal etwas predigt, was mich an die Imperiale Wahrheit (https://wh40k-de.lexicanum.com/wiki/Imperiale_Wahrheit) erinnert.
    Ich würde mal sagen, das Problem ist nicht der Glaube. Den Glauben an etwas halte ich für einen Charakterzug des Menschen.
    Nicht mal die Religion, das Opium des Volkes. Opium ist immerhin eine gute Sache für Leute, die starke Schmerzen haben.
    Das Problem sind die Leute, die anderen mit Gewalt vorschreiben wollen, was sie glauben sollen. Egal ob IS, die Christian Coalition, die Zionisten oder tibetische Mönche in gelben oder roten Mützen. Es sind immer Fanatiker, die Probleme machen. Um so mehr, wenn sie Macht erlangen.

  11. In diesem Zusammenhang 2 Artikel aus dem österreichischen Standard, die mir einiges an Schreibarbeit ersparen:
    https://www.derstandard.de/story/2000086666093/blut-fuer-den-blutgott-die-brutale-religiositaet-von-warhammer-40

    https://www.derstandard.de/story/2000091818461/ein-religionsvernichter-als-goetze-der-imperatoren-kult-in-warhammer-40

    Lacher nebenbei — vor ein paar Jahren kamen amerikanische Rechte auf die Idee, Donald Trump zum »Imperator der Menschheit« zu erklären...

  12. Komisch. Der erste Teil meines Kommentars ist irgendwie verschwunden. Ich versuche es noch mal:
    Das Problem ist nicht der Glaube. Der scheint inhärenter Bestandteil der menschlichen Psyche zu sein. Sonst würden die Menschen auch nicht immer wieder darauf zurückfallen.
    Auch nicht die Religion, das Opium des Volkes. Opium ist ein sehr effizientes Schmerzmittel für die, die es brauchen.
    Das Problem sind die Fanatiker, die anderen mit Gewalt vorschreiben wollen, was sie zu glauben haben. Um so mehr, wenn sie auch noch Macht dazu besitzen.

  13. Es ist ist schwierig sich von unserer kulturellen Konditionierung zu befreien, die uns von der religiösen und kirchlichen Seite fortwährend beeinflußt.
    Religionen schaffen erst diese Entfremdung und dieses ergebene und demütige Verhalten den scheinbaren Autoritäten gegenüber.
    Nichts mehr zu hinterfragen, weil Gottgegeben.
    Es fängt mit der Taufe schon an.
    Schaffe schaffe, vermehre dich und dieses Obrigkeitsdenken ist das Ergebnis jahrtausendelanger Indoktrination durch kirchliche Einflüsse.
    Die Kirchen und Religionen bremsen jeden echten humanitären Fortschritt der Menschheit.
    Die Religionen sind die eigentliche Ursache für sehr viele religiös bedingte auch oder auch sexuelle Abnormitäten und Übergriffe oder Folterungen verantwortlich.
    Ganz einfach, weil hier Dogmen geschaffen wurden, die dem Wesen des Menschen nicht entspricht.
    Alle religiösen Institutionen möchten den Menschen nach ihren Ideologien zu etwas Formen was ihn gar nicht von der Natur her gegeben ist.

  14. @PV: Wo fängt »Religion« (und Fanatismus) denn eigentlich an? Meiner Meinung nach auch im Glauben(!) daran, dass mit dieser verkommenen Spezies so etwas wie Anarchie jemals problemfrei funktionieren könnte.

    Momentan erleben wir doch, wie aus »der Wissenschaft« eine neue (szientistische) Religion erwächst? Wo die Ungläubigen sogar von den Kultisten (teils mit Waffengewalt) gezwungen werden, sich die religionsstiftende Monstranz vors Gesicht zu schnallen. Und auch alle anderen (geistesgestörten) Riten einzuhalten.

    So sehr ich Religionen auch verachte: Zu glauben(!), wenn es keine Religion mehr gäbe, wäre alles supi, ist im Endeffekt auch wieder nur eine Variation des Erlösungskonzepts; also selbst religiös.

  15. Zu glauben(!), wenn es keine Religion mehr gäbe, wäre alles supi, ist im Endeffekt auch wieder nur eine Variation des Erlösungskonzepts; also selbst religiös.

    Siehe die Millionen Toten unter Mao, der die Religionen ausmerzen wollte. Auch Atheismus kann tödlich sein, kann sich zum Fanatismus entwickeln.

  16. Religionen haben auf dieser Welt für mehr Leid und Tod gesorgt, mehr, als jeder Krieg es bisher vermochte.
    Ich persönlich hätte nichts gegen einer Befreiung aller Gläubigen auf dieser Welt!
    Es ist doch für die Gute Sache!

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