»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin-Kreuzberg im September 2017)
Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk-Show oder auch durch Medien-Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.
Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten ‑jenseits irgendeiner demokratischen Wahl- bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern- und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie-Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.
Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie
Als Ergänzung zu deinem Artikel:
https://ossiblock.wordpress.com/2016/03/14/nichtwaehler-staerken-extremistische-parteien/
Ich habe dort Fakten aufgeführt, die irgendwo abprallen.
Als konsequenter Wahlverweigerer fühle ich mich gut. Ich bin nicht schuld, daß die sogenannten »Volksparteien« verlieren.
Ich höre immer wieder »wer weiß, was bei den Wahlen herauskäme, wenn man einfach »keine der auf dem Zettel aufgeführten Parteien« ankreuzen könnte«.
Danke EPI für den Beistand, das Pantoufle hatte kürzlich ein Zitat aus einem Lieblingsbuch von mir, passend.
Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis, Band 4
»Er kommt aus einer sehr alten Demokratie, weißt du . . .«
»Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?«
»Nein«, sagte Ford, »so simpel ist es nicht. Nicht ganz so unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.«
»Merkwürdig«, sagte Arthur. »Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.«
»Sagte ich«, sagte Ford, »ist es auch.«
»Und warum«, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, »schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?«
»Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn«, sagte Ford. »Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.«
»Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?«
»Aber ja«, sagte Ford achselzuckend, »natürlich«
»Aber«, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, »warum?«
»Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden«, sagte Ford, »käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.«
Also ist Douglas Adams der Godfather der Echsenmenschen-VT ;) …
Wenn man das Ding weiterspinnen würde und zwar wenn mal alle nicht zur Wahl gehen würden, was würde dann passieren...?
Nach meinen Informationen würde es zu Neuwahlen kommen wenn die Wahlbeteiligung unter einem bestimmten Prozentsatz fällt. Geht daraufhin immer noch keiner zur Wahl wären unsere Politiker entmachtet weil sie eben keine Volksvertreter mehr sind und müssten über eine Änderung des Systems nachdenken z.B. die direkte Demokratie welches dem Volk auch während Legislaturperiode ermöglicht Einfluss zu nehmen und gewisse Fehlentwicklungen zu verhindern...Denkt mal drüber nach...
@nobster
Leider glauben/denken/hoffen wohl immer noch die meisten Menschen, dass Wahlen und Wahlergebnisse nur in Osteuropa, China, Afrika ‑jedenfalls überall, nur nicht bei uns- manipuliert werden. Ergo: wenn ein Ergebnis nicht passt, wird es wohl passend gemacht. Auch in Deutschland!
Dennoch: es ist höchste Zeit Konzernpolitik und Neoliberalismus abzuwählen. Mit den vorhandenen Parteien ist das leider nicht möglich.
@ nobster
Und selbst wenn alle zuhause bleiben — in diesem System hat man den Eindruck, da würden am Ende trotzdem die benötigten 30 (oder noch was) Prozent stehen, die ausreichen um sich weiter zu legitimieren....
War schon mit der Wahl 2013 so komisch. Angeblich wollte da keiner Merkel gewählt haben, aber trotzdem stand die CDU zum Schluss mit über 40% da...
Die jetzigen Höhenflüge der Grünen sind auch etwas seltsam anzusehen. Bis auf den Streit im Hambacher Forst gibt es nichts, was die mit Substanz unterfüttert.
Zu einer echten Wahl gehört auch die Alternative keines der »Wahlangebote« anzunehmen. Dies fehlt in unserem Wahlsystem. Damit ist diese Art der »Wahl« gar keine.
@Matrixmann
Mal ne Theorie zu den Grünen:
Vielleicht halten ja ein paar Bürger die Grünen für den am wenigsten stinkenden Scheißhaufen.
Und da spielt es ihnen auch noch in die Hände das sie eher Oliv sind.
Wie wäre es denn mal damit:
https://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlaufruf/
@ Fluchtwagenfahrer
Die Option schwingt immer mit bei.
Auf der anderen Seite sage ich mir aber dann, wo sind die Indikatoren, dass die noch das kleinere Übel sind?
Der erste grüne Ministerpräsident sollte es doch bewiesen haben, dass sich auch durch die nichts an den Dingen ändert, die von oben beschlossene Sache sind. Zum anderen das viele Gerede über Umwelt und den Abgasskandal: Das Einzige, was die Grünen auf Lager haben, ist das Gelabere über Kohle als Energieträger abschaffen und Elektro-Autos. Alles Dinge, für die bisher noch keine tragffähigte, dauerhafte und massenhaft anwendbar technische Lösung da ist, aber sie wollen erst mal alles abschaffen und verbieten...
Und VW mit seiner Unwilligkeit bei ihrer Schummelei an den Autos zu kooperieren wird am Wegesrand liegen gelassen. Uninteressant.
Also, so viel Träumerei mit Luftschlössern wäre mir persönlich eher gefährlich als das kleinere Übel. Die setzen sich dafür ein, alles mögliche abzuschaffen, und am Ende darf genau ich in der Steinzeit sitzen, die sie geschaffen haben? (Oder die Kohle wird aus Brasilien importiert, weil sie dort billiger ist, und man den Dreck für der Haustür, der mit ihr kommt, nicht mehr sieht.)
Also, wenn man den Sargnagel seines modernen Lebens wählen will, dann sind das die Grünen. Würde ich als äußerst wenig in meinem Interesse sehen...
(Aber vielleicht gehe ich da auch mir zu viel Logik heran.)
Was die klassische Demokratie nicht kannte oder sogar ablehnte sind unter anderem vier Punkte: Parteien, Parlament, »Volk« und Wahlen.
Man erkennt, dass die repräsentative Demokratie keine Weiterentwicklung ist, sondern eine Neuentwicklung. Natürlich eine zweckgebundene.
Mal ein paar Gedanken eines Juristen zur Wahl. Die Wahlstimmabgabe ist eine sog. formale Willenserklärung, d.h. es kommt nicht darauf, was sich jemand dabei denkt, sondern der Akt selbst ist entscheidend. Kreuzt jemanden beispielsweise die CDU an, weil er sie für die blödeste Partei hält, zählt die Stimme genauso, wie bei dem überzeugten Merkel Anhänger. Nicht Stimmabgabe bedeutet zunächst, dass man den unterstützt, der am Ende die Mehrheit hat. Also bei uns die Union, die deutlich davon profitiert, dass sich weniger Opposition formiert. Kleine Parteien profitieren nur insoweit von Nicht-Wähler als die Anzahl der absoluten Wählerstimmen zur Überwindung der 5% Hürde durch eine geringe Wahlbeteiligung sinkt. Das oben abgebildete Plakat ist daher falsch. Die Erfahrung hat bei den letzten Wahlen auch gezeigt, dass die AfD einen höheren Stimmenanteil bei höherer Wahlbeteiligung hat. Dabei fand ich es immer besser eine kleine (vermutlich erfolglose) Partei zu wählen, als gar nicht zur Wahl zu gehen. Bei der letzten Wahl konnte ich mich nicht aufraffen.
Mit 18 trat ich der FDP bei. Sie hatte 1971 die Orientierung für das künftige Parteiprogramm herausgebracht, das sich „Freiburger Thesen“ nannte. Schon bald erkannte ich, daß es nur eine Luftnummer zur Einlullung der Wähler ist und kündigte. Seit dieser Zeit bin ich konsequenter Nichtwähler. Zum Thema ein paar Gedanken von mir:
https://ludwigdertraeumer.wordpress.com/2017/09/20/die-wahl-der-sehenden-nichtwaehlen/
https://ludwigdertraeumer.wordpress.com/2018/03/14/resolution-der-kommunarden-oder-die-finale-versklavung/
Die Wähler, welche sich vor den Wahlen die tollsten Dinge anhören dürfen, werden leider nur als Stimmvieh missbraucht. Nur um später festzustellen das mal wieder nur Lobby-Interessen bedient werden. Das Parlament, dessen Aufgabe es eigentlich ist die Regierung zu kontrollieren, vertauschen grad ihre Rollen. Denn über die Fraktionsdisziplin der Koalition kontrolliert nämlich die Regierung das Parlament. Also ein in sich geschlossenes Gebilde was unfähig ist sich weiterzuentwickeln. Dies ist meiner Meinung nach mit ein Grund für die immer größer werdende Politikverdrossenheit.
@ Kakapo3
Mal ne Frage an einen Juristen:
Mal angenommen ne Wahl hat eine sehr geringe Wahlbeteiligung wie stünde da die Chance gegen die Gültigkeit dieser Wahl z.B. in Karlsruhe zu klagen. Denn wenn sich so viele Bürger nicht mehr vertreten sehn, verstößt das doch auch gegen die Grundsätze einer Demokratie..?
@nobster
Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf austrocknen will. Das ist keine Frage des Rechts, das soll nur suggeriert werden. Es ist eine Frage der Legitimation.
Man sieht es jetzt in Frankreich, was passiert, wenn ein Präsident regiert, der zwar mit 66%, aber nur von 43% gewählt wurde.
Jemand beim Tagesspiegel hatte damals den Braten schon gerochen: »Hat Emmanuel Macron wirklich ein klares Mandat?«
Nicht umsonst tönt es vor Wahlen aus jeder Ecke, dass man das Spetakel unbedingt mitmachen soll. Man soll die bestehenden Spielregeln anerkennen und nicht an denen Zweifeln, die sie sich ausgedacht haben.
Parteipolitik wurde dafür geschaffen, dass man an bestehenden Verhältnissen gut mitverdient. Die Verhältnisse müssen möglichst unausgewogen sein, damit man am meisten verdienen kann.
@Carlo
Legitimation (lat. lex ‚Gesetz‹, ‚Rechtfertigung‹) hat schon etwas mit Juristen zu tun, aber richtig man sollte immer zwischen politischer und juristischer Bewertung unterscheiden.
Btw, die letzte französische Präsidentschaftswahl hat nach meiner Beurteilung deutlich gezeigt, dass es in Frankreich kein demokratisches Wahlverfahren gibt, da die Stichwahl zwischen zwei Personen stattfand, die zusammen im ersten Wahlgang keine 50% der abgegebenen Stimmen bekommen hatten. Quack!
@nobster
Das Recht der Bundestagswahl sieht keine Mindestwahlbeteiligung vor. Formal juristisch reicht also eine Stimme aus. Vermutlich würde das BVerfG aber bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung dieses für verfassungswidrig erklären und die Wahl annullieren.
Begründung für das Fehlen einer Mindestwahlbeteiligung ist übrigens der Hinweis auf die nicht vorhandene Wahlpflicht. Ich halte dies für abwegig und undemokratisch. Änderbar wäre es durch einfache Mehrheit im Parlament, es gab immer wieder Gesetzesinitiativen, die aber alle gescheitert sind.
@Kakapo3
»aber richtig man sollte immer zwischen politischer und juristischer Bewertung unterscheiden.«
Ich denke, dies ging aus meinem Beitrag eindeutig hervor. Letztendlich sind die Gesetzgeber verantwortlich für den aktuellen Zustand der Gesellschaft.
Und ob es überhaupt demokratisch ist, zu wählen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
»Letztendlich sind die Gesetzgeber verantwortlich für den aktuellen Zustand der Gesellschaft.«
Dies kann gar nicht oft genug betont werden. Die CDU/CSU und die SPD (seltener FDP und Grüne) verhunzen unsere Gesellschaft, nicht die AFD oder die Linken (á la Fleischhauer).
Ich würde da keine Ausnahme machen. Die sitzen alle in Parlamenten und/oder Regierungen und tragen das System mit. Sie sind nur wie unterschiedliche Würfel im gleichen Spiel. Sie unterliegen und unterwerfen sich den gleichen Spielregeln. Nur deshalb dürfen sie überhaupt existieren.