Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Banken uns längst regieren. Man möchte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie ist aber leider keine Dystopie, sondern längst Realität. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Gegründet wurde die BaFin im Jahre 2002, um die Verflechtungen des nationalen und internationalen Finanz- und Kapitalmarktes besser erfassen zu können und somit zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Finanzplatz beizutragen, so die öffentliche Aussage. Laut eigenen Angaben arbeiten in der BaFin 2.365 Beschäftigte in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen 1.854 Banken, 681 Finanzdienstleistungsinstitute, etwa 592 Versicherungsunternehmen und 30 Pensionsfonds, sowie 6.069 inländische Fonds und 78 Kapitalanlagegesellschaften. Das Institut will die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen gewährleisten und Verhaltensstandards durchsetzen. In ihrem Selbstverständnis verkündet sie:
Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund.
Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es beispielsweise, die sog. »systemrelevanten Banken« zu definieren. Also die »Too Big to Fail« — Banken, für die der Steuerzahler dann im Notfall aufkommen darf. Derzeit hat sie über 35 deutsche Banken und neun Versicherungsunternehmen hierzu erklärt. Eine öffentlich einsehbare Liste hierzu gibt es nicht. Angeblich um Spekulationsgeschäfte zu verhindern. Sicher ist aber, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die HypoVereinsbank (HVB) und die großen Landesbanken auf der Liste stehen. Sie können also ohne Sorgen weiter im globalen Finanz-Casino ihr Geld verzocken.
In der BaFin selbst arbeiten vor allem Banker, Ökonomen und Versicherungsangestellte in direkter Abhängigkeit der Banken. Präsidentin der BaFin ist Dr. Elke König, die bei der Unternehmensberatung KPMG, Hannover Finanz GmbH, Hannover Rückversicherung AG sowie bei einigen anderen Banken zuvor gearbeitet hat. Auch wenn man nun glauben möge, die BaFin sei eine staatliche Behörde, so ist sie das nur auf den ersten Blick. Denn sie wird vor allem von den Banken selbst finanziert. Auf ihrer Homepage verkündet die BaFin stolz:
Die BaFin finanziert sich ausschließlich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen und ist damit unabhängig vom Bundeshaushalt.
Objektive Kontrolle, wenn der Arbeitgeber den Kontrolleur selbst bezahlt? Unabhängiges recherchieren, beaufsichtigen und kontrollieren, wenn der Geldgeber bei Ungnade sofort die Finanzmittel stoppen kann? Jeder Mitarbeiter der BaFin wird in vorauseilendem Gehorsam und mit einer Kopfschere seine Arbeit verrichten. Effektive und objektive Kontrolle kann so niemals stattfinden. Die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank beispielsweise (in den USA wird sie ständig verklagt), wird die BaFin wohl kaum aufdecken:
Im Skandal um manipulierte Zinssätze wirft die Finanzaufsicht BaFin der Deutschen Bank laut einem Zeitungsbericht »organisatorische Mängel« vor. Personelle Konsequenzen fordert die Behörde jedoch nicht. [...] »Es bleibt dabei, dass wir im ersten Quartal einen vorläufigen Schlussstrich unter das Thema Libor ziehen werden«, hatte BaFin-Chefin Elke König am Dienstag gesagt.
- SpiegelOnline vom 21. März 2013
Ein bisschen Rügen, ein bisschen öffentlichkeitswirksame Schadensbegrenzung, damit die BaFin nicht vollständig unglaubwürdig wirkt, und das wars dann. Keine Sanktionen, Konsequenzen oder weitere Kontrollen seitens der Behörde. Sie ist letztendlich nur der verlängerte Arm der deutschen Finanzinstitute, die so mehr Einfluss bei der Gestaltung von nationalen und europäischen Gesetzen, Regelungen und Verträgen nehmen können.
Nun steht eine europäische Bankenaufsicht vor der Tür, die dringend Personal für über 700 Stellen sucht. Laut Süddeutscher Zeitung will sie die zukünftigen Mitarbeiter vor allem von Geschäftsbanken abwerben. Natürlich nur wegen ihrer Kompetenzen. Denn Banker und Banken kontrollieren sich immer noch am liebsten selbst.
Wenn ich jemanden beaufsichtige und kontrolliere,der mich gut bis fürstlich bezahlt,ist doch abzusehen,wie weit die Beaufsichtigungs-und Kontrollwut geht.
Solange ich noch einen Funken Verstand habe und obendrein alle Latten am Zaun,ist doch völlig klar,was ich mache.
Ich mache genau das,was mein Herr und Gebieter und Bezahler mir sagt......
»Die BaFin finanziert sich ausschließlich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen und ist damit unabhängig vom Bundeshaushalt.«
So dämlich muss man erstmal sein,das auch noch öffentlich zuzugeben.
Oder dreist.......
Fürchte fast , die sind tatsächlich stolz auf ihre nichtstaatliche Unabhängigkeit, Ideologie läßt grüßen, und die neoliberale Eitelkeit will auch befriedigt werden , was ist ein lobbyistisches Premium-Produkt ohne Publikum?
Wie heißt es so treffend — es muß erst noch sehr viel schlechter werden , bevor es besser werden kann , es steht zu fürchten , daß die Macht der Lobbies erst dann zu brechen ist , wenn alles komplett an die Wand gefahren ist und die Auswirkungen die Menschen nicht vor , sondern innerhalb ihres Gartenzauns betreffen.
...es zeigt sich immer wieder und immer mehr, dass es Zeit ist diesen Staat zu zerschlagen....