Neusprech: Regierungsfähigkeit

»Berlins Bürgermeister Wowereit zufolge ist Die Linke nicht regierungsfähig. Dafür sind seiner Ansicht nach die mangelnde Realisierungschancen ihrer Politik und auch der Druck der Parteispitze auf die individuelle Politik der Partei in den Bundesländern verantwortlich«.

 — focus.de vom 21. Mai 2008

Die Regierungsfähigkeit bezeichnet das Talent bzw. den Willen Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Wie bei der sog. Ausbildungsfähigkeit wird diese Charaktereigenschaft nicht selbst definiert, sondern von Wirtschaftsvertretern, Politikern, Interessenverbänden, den Massenmedien und von Unternehmern »verliehen«. Weder Jugendliche, noch Politiker oder Parteien sagen von sich aus, dass sie nicht ausbildungs‐ oder regierungsfähig seien. Das Fähigkeits‐Attribut ist somit politisch instrumentalisiert, um eigene Positionen und Interessen zu verdeutlichen.

Interessant ist, dass der Begriff ausschließlich in einem negativen Kontext verwendet wird. Politiker und Medien sprechen nicht davon, wenn jemand regierungsfähig oder ausbildungsfähig sei, sondern nur, wenn er/sie es eben nicht sei. Das Schlagwort ist somit abwertend und ruft zur Anpassung an eine vorgegebene Norm auf. Nicht regierungsfähige Parteien hätten noch viel zu lernen, sie sollen sich unterordnen, anpassen und den vorgegebenen Rahmen als gottgegeben und nicht veränderbar akzeptieren lernen. Wie dieser Denk‐ , Verhaltens‐ und Lernprozess genau aussehen soll, möchten gerne diejenigen bestimmen, die diesen politischen Kampfbegriff verwenden.

Der Begriff verdeutlicht, dass politische Inhalte zwischen den Regierungsparteien nicht wirklich frei verhandelt werden, sondern schon in einem spezifisch vorgegebenen Rahmen eingebettet sein müssen. Jeder politische Vorschlag, der sich außerhalb üblicher Denk‐ und Handelsmuster befindet, wird als nicht verhandelbar und die jeweilige Partei dann als nicht regierungsfähig bezeichnet. Wenn also die LINKE und die Piratenpartei ein Programm jenseits der sog. »Mitte« bzw. des neoliberalen Einheitsbreis vorweisen, dann gelten sie in den Augen der Etablierten als nicht regierungsfähig.

Wer regierungsfähig sein will, der muss auch Verantwortung übernehmen, so heißt es oft. Die Frage ist hierbei, Verantwortung für wen? Für die Bevölkerung? Für Unternehmen und Konzerne? Für Banken? Für Reiche und Vermögende? Wenn bei einem überschuldeten Staatshaushalt Regierungsverantwortung bedeutet, zu entscheiden, wo wie viel gekürzt werden soll, hat das weniger mit Verantwortung, als viel mehr mit Zwang zu tun.

Denn nur, wer den Status Quo aufrecht erhalten will, nur wer machiavellistisch, realpolitisch und pragmatisch handelt und Vorschläge bringt, die auch den Konzernen und Banken gefallen, nur wer sich anpasst und sich innerhalb der Partei nach oben dient ohne unangenehm aufzufallen, nur wer sich im vorauseilenden Fraktions‐ und Koalitionsgehorsam übt — nur der ist auch regierungsfähig.

 

8 Gedanken zu “Neusprech: Regierungsfähigkeit

  1. pffff... hat die lÌnke nicht gemeinsam mit der alt‐verräterpartei spd volkseigentum privatisiert*?

    reGIERungsfähiger gehts kaum -,-

    *alternativlos versteht sich...

  2. Regierungsfähig zu sein, bedeutet Kriege führen zu können und Tausende von Männern, Frauen und Kindern abzuschlachten, in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen und anderswo.

  3. http://www.zeno.org/nid/20011440333
    Max Weber: Der Sinn der »Wertfreiheit« der soziologischen und ökonomischen Wissenschaften (würdigt auch »Gesinnungsethik«, kritisiert »Realpolitik«)
    Gutachten 1913
    Vortrag Jan. 1914
    Logos 7.1917
    Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre 1922
    S. 505 ff. Gesinnung‐Verantwortung, Syndikalismus, Entwicklungstendenzen, Realpolitik (Beifallssalve)

    Anfang 1919 in Angst vor Spartakismus und Klassenkampf: Politik als Beruf

    Ja, »politikfähig« sind dann die sozialen Bewegungen, die sich den Machthabern schmackhaft machen können.

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