{"id":7097,"date":"2010-11-01T08:07:21","date_gmt":"2010-11-01T06:07:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=7097"},"modified":"2010-10-31T12:50:47","modified_gmt":"2010-10-31T10:50:47","slug":"zg-ruckblick-demokratur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2010\/zg-ruckblick-demokratur\/","title":{"rendered":"ZG-R\u00fcckblick: Demokratur?"},"content":{"rendered":"

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Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschl\u00fcsse der Vorg\u00e4ngerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt f\u00fcr die nun beschlossene Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atommeiler und soll f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die gro\u00dfen Energiekonzerne zu Ungunsten erneuerbarer Energien gelten. In beiden F\u00e4llen profitiert die gleiche Klientel. Die Koalition scheint immer deutlicheren Protest in ann\u00e4hernd allen Bev\u00f6lkerungsschichten zu verursachen. Stuttgart 21 k\u00f6nnte wom\u00f6glich die Spitze dieser Entwicklung sein, aber auch hier wird ein Volksentscheid klar von den \u00bbVerantwortlichen\u00ab abgelehnt.<\/p>\n

Sind wir in diesem Land in besonderem Ma\u00dfe von lobbyistisch gesteuerter Politik betroffen? Wird geltendes Recht durch unsere Regierung missachtet? Oder sind wir nur nicht in der Lage zu erkennen was gut f\u00fcr uns ist. <\/strong><\/p>\n

todesglupsch sagt:
\n<\/strong>Mir fehlt das Fachwissen um die juristischen Feinheiten dessen zu beurteilen was unsere Regierung da treibt, aber selbst wenn es eine rechtliche Grundlage gibt auf denen diese Entscheidungen getroffen werden (was ich trotzdem noch bezweifeln m\u00f6chte), bleibt das Gef\u00fchl das hier eindeutig Politik zugunsten von Minderheitsinteressen betrieben wird und diese gegen das Interesse und die Meinung der Mehrheit durchgesetzt wird. Im Fall von Stuttgart 21 kann ich zwar noch verstehen, dass dieses Projekt bereits seit \u00fcber einem Jahrzehnt durch die Instanzen wandert und ein Abbruch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte problematisch sein k\u00f6nnte, aber die Art und Weise wie gegen jeden (zivilen) Widerstand, mit teilweise Mitteln die einem autokratischen Staat zu Ruhme gereichen w\u00fcrden, dieses Projekt durchgesetzt werden soll lassen an unserer politischen F\u00fchrung mehr als Zweifel aufkommen. Sachliche Argumente kommen zwar sehr kurz in der ganzen Diskussion, aber auch bei diesen habe ich leider ann\u00e4hernd keine \u00fcberzeugenden vernommen. Was bleibt ist das Gef\u00fchl, dass vor vielen Jahren unter dem Einflu\u00df von Minderheitsinteressen ein Projekt auf den Weg gebracht wurde, welches ich mindestens als fraglich einsch\u00e4tzen w\u00fcrde, und nun gegen den Willen der vermeintlichen Mehrheit mit allen Mitteln realisiert wird auch wenn wenig sachliche Argumente daf\u00fcr sprechen. Was das mit Demokratie zu tun hat erschlie\u00dft sich mir nur schwerlich.<\/p>\n

Was auf Bundesebene f\u00fcr die Energiekonzerne getan wird wirkt fast noch plumper in der Umsetzung. Ich w\u00fcrde es mal als recht offene Ausman\u00f6verierung des Souver\u00e4ns in unserem Staat bezeichnen. Wenn hier das Bundesverfassungsgericht keinen Riegel vorschiebt, dann muss ich, zus\u00e4tzlich zu unserer Regierung, an der Verfassung oder denen die diese zu bewahren haben zweifeln.<\/p>\n

epikur sagt:
\n<\/strong>Wir leben eindeutig in einer Lobbykratie. B\u00f6se Zungen behaupten sogar, wir w\u00fcrden in einer Bananenrepublik leben. Trotzdem sollte die \u00dcberraschung der Bev\u00f6lkerung nicht sonderlich gro\u00df sein. Wer CDU oder FDP gew\u00e4hlt hat, wei\u00df in der Regel was er bestellt hat. Im Koalitionsvertrag<\/a> stehen einige Schrecklichkeiten schon drin. Eine Bev\u00f6lkerung bekommt wohl das, was sie verdient. Auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Jahre 2013 werden die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen von CDU, SPD und FDP gew\u00e4hlt werden. Mir erschlie\u00dfen sich hier zwei Problematiken: entweder wird der Propaganda und der BILD geglaubt oder es finden tats\u00e4chlich Wahlf\u00e4lschungen in Deutschland statt. Oder beides. Denn so langsam kann ich es nicht mehr glauben, das sowenig Menschen die LINKE w\u00e4hlen gehen. Obwohl sich viele Parteiziele der LINKEN mit einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung decken.
\n<\/strong><\/p>\n

jtheripper sagt:
\n<\/strong>Ich denke schon, dass 2013 viele wieder zu Rot\/Gr\u00fcn wechseln werden. Nur k\u00f6nnen die Lobbyisten bei dieser Koalition genauso weiter machen und es bleibt auch abzuwarten, ob die LINKE, wenn sie es mal in die Regierung schafft, sich vor der Macht der Interessenvertreter w\u00e4hren kann. Es bleibt zu hoffen, dass besonders durch die Geschehnisse von Stuttgart 21 die Leuten sehen wie wichtig eine Partei ist, die mit und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung arbeitet und nicht an ihnen vorbei.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschl\u00fcsse der Vorg\u00e4ngerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt f\u00fcr die nun beschlossene Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atommeiler und soll f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[4,146],"tags":[227,791,792,1643],"class_list":["post-7097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-zg-ruckblick","tag-demokratie","tag-koalition","tag-schwarzgelb","tag-zg-ruckblick"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7097"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7097\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7111,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7097\/revisions\/7111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}