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1.) \u00bbDie Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt<\/strong>. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat st\u00fcnde also in Widerspruch zu diesen Grunds\u00e4tzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.\u00ab<\/em><\/p>\n - tagesschau.de<\/a> vom 4. Juli 2026<\/p>\n Gute Demos. B\u00f6se Demos. Bei C\u2011Ma\u00dfnahmen-Demonstrationen und Spazierg\u00e4ngen wurde nicht nur von der Polizei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig brutal durchgegriffen, so das sogar der UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer<\/a>, die deutsche Regierung ger\u00fcgt hatte \u2014 Nein, am Ende wurden sie sogar gerichtlich verboten (Aerosole, Masken).<\/p>\n <\/p>\n Auch viele Friedensdemos (Negativ-Framing: \u00bbpropal\u00e4stinensisch\u00ab) gegen den Gaza-V\u00f6lkermord wurden in Deutschland verboten<\/a>. Wenn es aber gegen die AfD geht, ist auf einmal wieder alles ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht und erlaubt, weil es gegen die einzige Opposition geht. Die Doppelmoral der Selbstgerechten kotzt mich nur noch an.<\/p>\n 2.) \u00bbDie AfD hat sich nicht von der Gewalt auf Journalisten distanziert!\u00ab<\/em><\/strong><\/p>\n - Anja Kohl<\/a>. B\u00f6rsenjournalistin im \u00d6RR am 6. Juli 2026<\/p>\n Journalisten von \u00bbApollo News\u00ab werden am Rande des AfD-Parteitages in Erfurt von der vermeintlichen Antifa brutal zusammengeschlagen. Anja Kohl erwartet jetzt eine \u00bbDistanzierung von der AfD\u00ab<\/em> zu dieser Tat. Habe ich was verpasst? Ist Realit\u00e4t jetzt schon der \u00fcbliche F\u00fchli-F\u00fchli-Reflex im rosaroten Duckblick<\/a>?<\/p>\n Als sich die Zeit-Journalistin, Mariam Lau<\/a>, \u00fcber diesen Angriff emp\u00f6rt und mit den Apollo-News-Journalisten solidarisiert, erntet sie auf \u00bbBluesky\u00ab einen Shitstorm. Gewalt und Brutalit\u00e4t sind also voll in Ordnung, solange es nur die Richtigen<\/em> trifft? Und Ihr wollt wirklich \u00bbdie Guten\u00ab sein?<\/p>\n 3.) \u00bbAlice Weidel versus Dunja Hayali\u00ab<\/em><\/strong><\/p>\n - ZDF Heute Journal<\/a> vom 4. Juli 2026<\/p>\n AfD zum Dritten. Dieses \u00bbInterview\u00ab zeigt nicht nur den Niedergang des \u00bbQualit\u00e4tsjournalismus\u00ab in Deutschland, den absto\u00dfenden Haltungsjournalismus, sondern auch den autorit\u00e4ren Habitus der Selbstgerechten Superguten<\/em> und warum die Umfragewerte der AfD immer weiter explodieren.<\/p>\n Wer mit Andersdenkenden und der Opposition so abwertend umgeht, ja, wer alles als Faschismus und Nazi beschimpft, was nicht in die eigenen Erz\u00e4hlungen passt \u2014 muss sich nicht wundern, wenn ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung sich von ihnen abwendet. Gleichzeitig werden die Gr\u00fcnen im \u00d6RR<\/a> regelrecht angehimmelt.<\/p>\n 4.) \u00bbGr\u00fcnes Licht f\u00fcr Chatkontrolle im EU-Parlament\u00ab<\/em><\/strong><\/p>\n - Berliner Zeitung<\/a> vom 9. Juli 2026<\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union wird wieder Demokratie simuliert. Nachdem die sog. \u00bbChatkontrolle\u00ab nun schon mehrmals keine Mehrheiten finden konnte, wurde nun wieder dar\u00fcber abgestimmt und sie nun am letzten Tag vor der Sommerpause regelrecht durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n \u00bb<\/span>Bis 2028 k\u00f6nnen nun Tech-Konzerne die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europ\u00e4ischen Union (EU) in gro\u00dfem Umfang automatisiert durchsuchen.<\/em>\u00bbProst! Mahlzeit! Fabio De Masi<\/a> (BSW) erkl\u00e4rt eindringlich, wie hier getrickst und get\u00e4uscht wurde, um das \u00fcbergriffige \u00dcberwachungsinstrument durchzupeitschen. Aber vor der AfD sollen wir alle Angst haben, weil sie den Faschismus wieder einf\u00fchren will? Das schafft die Mitte<\/em> auch ganz alleine.<\/p>\n 5.) <\/span>\u00bbInformationsfreiheit vor dem Aus? Koalition will Politik und Verwaltung st\u00e4rker abschotten\u00ab<\/span><\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n - Tichys Einblick<\/a> vom 4. Juli 2026<\/p>\n Der Zugang zu amtlichen Informationen und die demokratische Transparenz soll nun wieder abgeschafft werden. Sie nennen es \u00bbB\u00fcrokratieabbau\u00ab und meinen damit vermutlich die RKI-Files<\/a>, die mit dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) herausgeklagt und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit von Politik und Medien ma\u00dfgeblich besch\u00e4digt haben. Denn danach stand eindeutig fest: die Wissenschaft ist der Politik gefolgt. Und nicht umgekehrt.<\/p>\n 6.) \u00bbKabinett streicht 25-Euro-Sofortzuschlag f\u00fcr arme Kinder. Und das Familienministerium hat auch noch einen Sparvorschlag: Verk\u00fcrzung der bezahlten Elternzeit.\u00ab<\/em><\/strong><\/p>\n - Junge Welt<\/a> vom 8. Juli 2026<\/p>\n Wer nur noch Politik gegen das Volk macht, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Extremisten das Ruder \u00fcbernehmen. Oder glaubt Ihr ernsthaft, nach den ganzen Spar-und K\u00fcrzungsorgien inklusive Inflation, Mietwucher, Kriegstreiberei und Mega-Energiepreisen, dass der W\u00e4hler dann wieder brav bei CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/LINKE sein Kreuz machen wird?<\/p>\n Medienkompetenz<\/a> 1.) \u00bbDie Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat st\u00fcnde also in Widerspruch zu diesen Grunds\u00e4tzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.\u00ab \u2014 tagesschau.de vom 4. Juli 2026 Gute \u2026 Weiterlesen
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\nZiegenjournalismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"